Berlin. In Deutschland steht mit der Bundestagswahl, fünf Landtagswahlen und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021 ein regelrechtes Superwahljahr an. Auch international lohnt der Blick auf einige Urnengänge, die für Furore sorgen könnten – oder zumindest bekannte Gesichter der internationalen Politik das Amt kosten.

Superwahljahr 2021: Wahlen in Bund und 6 Ländern

Wer kommt nach Angela Merkel, und welches Bündnis folgt auf die ungeliebte GroKo? Deutschland steht ein spannendes Wahljahr bevor.

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Eine Übersicht über die wichtige Wahlen im kommenden Jahr:

Iran

Hassan Ruhani darf bei der Wahl nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Wer sein Nachfolger wird, hängt nach Meinung von Beobachtern vor allem von der künftigen US-Außenpolitik ab. Entsprechend war das Interesse am Wahlduell zwischen Joe Biden und Donald Trump in den USA in der Islamischen Republik riesengroß. Mit dem Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen 2018 und der Verhängung von drakonischen Sanktionen hatte Trump den ölreichen Iran in eine akute Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem hat die nationale Währung Rial gewaltig an Wert verloren, zuletzt um mehr als 60 Prozent. Die immer ärmer werdenden Iraner machten nicht nur Trump, sondern auch Ruhani und die Reformer für diese in der iranischen Geschichte einmalige Finanzkrise verantwortlich.

Der aktuelle iranische Präsident Hassan Ruhani kann nicht erneut gewählt werden.

© Quelle: Ebrahim Seydi/Iranian Presidency

Trumps Politik des maximalen Drucks hat dazu geführt, dass die Hardliner im Iran aus der politischen Versenkung der letzten sieben Jahre wieder auferstehen konnten. Dank Trump konnten sie ihre harsche Kritik an Ruhanis Annäherung an den Westen und insbesondere seinem Atomdeal mit den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Russland rechtfertigen. Nun funktioniert die politische Formel so: Gelingt mit dem gewählten US-Präsidenten Biden bis zur Wahl keine Einigung zu den Atomfragen und den Sanktionen, dürften die Hardliner beste Chancen auf den Wahlsieg haben. Andernfalls gibt es für die Moderaten durchaus eine Siegchance. Gewählt wird Mitte Juni.

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Russland

Der Kreml und seine Partei Geeintes Russland wollen im nächsten Jahr ihre wichtigste Schlacht für die nächsten fünf Jahre schlagen. Doch bei der Parlamentswahl am 19. September wird es nach allgemeiner Einschätzung schwer für die Machtbasis von Präsident Wladimir Putin, die bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma zu verteidigen. Nicht erst seit der Corona-Krise sinken die Einkommen, nehmen Arbeitslosigkeit, Armut und damit die Unzufriedenheit massiv zu. 450 Sitze in der Staatsduma sind neu zu besetzen.

In Russland stehen am 19. September 2021 Parlamentswahlen an.

© Quelle: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik

Zwar unternimmt die Regierungspartei schon jetzt viel – etwa mit immer schärferen Gesetzen, um es Konkurrenten so schwer wie möglich zu machen, an der Wahl überhaupt teilzunehmen. Trotzdem erwarten Politologen bis zu sechs Parteien in der Duma. Gesetzt sind demnach Geeintes Russland, die nur so genannte Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und die Kommunisten.

Chancen haben zudem Kräfte, die sich mit dem Kreml arrangieren. Doch die Opposition um den vergifteten Kremlgegner Alexej Nawalny, dessen Anhänger kandidieren wollen, weil er selbst wegen Vorstrafen nicht darf, sowie die liberale Partei Jabloko wollen trotzdem kämpfen, um das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen.

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Niederlande

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, könnte der am längsten amtierende Regierungschef seines Landes werden.

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Darf „Teflon-Mark“ weiterregieren? Im März wählen die Niederländer ein neues Parlament – und Ministerpräsident Mark Rutte hat beste Chancen auf eine weitere Amtszeit. Seit zehn Jahren steht der immer muntere und charmante 53-Jährige an der Spitze der niederländischen Regierung, Kritik gleitet von ihm ab wie das Spiegelei in einer beschichteten Pfanne. Seine rechtsliberale VVD liegt bei den Umfragen mit rund 29 Prozent deutlich vorn. Auf Platz zwei folgt die Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders mit etwa 14 Prozent. Unklar ist noch, ob die bisherige Mitte-rechts-Koalition aus vier Parteien fortgesetzt werden kann. Der geplante Wahltag (17. März) wird wegen der Corona-Maßnahmen vermutlich um zwei weitere Tage (15. und 16. März) ergänzt.

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New York

Die Millionenmetropole an der US-Ostküste bekommt einen neuen Bürgermeister. Denn der äußerst unbeliebte Amtsinhaber Bill de Blasio darf nach zwei Amtszeiten nicht zur Wahl im November antreten. Der Demokrat, der dem linken Flügel seiner Partei zugeordnet wird, regiert seit 2014. Zahlreiche Kandidaten laufen sich derzeit warm, und Beobachter fragen sich: Wird die Metropole, die sich stets mit Fortschrittlichkeit, Vielfalt und Toleranz brüstet, nach drei weißen Männern in Folge vielleicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau an die Spitze wählen? Oder zum zweiten Mal einen Afroamerikaner? Gute Chancen hätten wohl der Afroamerikaner Eric Adams, derzeit Präsident des Stadtviertels Brooklyn, und Maya Wiley, eine Aktivistin für Bürgerrechte.

Bulgarien

Das Land erwartet 2021 ein Superwahljahr: Über ein neues Parlament soll im Frühjahr abgestimmt werden, im Herbst über einen neuen Präsidenten. Regierungskritische Demonstranten schafften es 2020 nicht, mit monatelangen Protesten und Korruptions­vorwürfen Ministerpräsident Boiko Borissow zu stürzen. Tomaten, Eier, Schweineohren und tote Fische flogen am Regierungssitz in Sofia, zu den geforderten Neuwahlen kam es aber nicht. Der 61-jährige Borissow regiert das ärmste EU-Land mit kurzer Unterbrechung seit 2009. Das Balkanland wurde seitdem vor allem dank der EU-Förderung enorm modernisiert. Es gibt aber viel Reformbedarf – etwa bei der Justiz, der Korruptions­bekämpfung und im Gesundheitswesen.

Boiko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien, steht zur Wahl – in seinem Land aber auch stark in der Kritik.

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Die turbulenten Proteste haben Borissows Image international angeschlagen, seine bürgerliche Partei GERB liegt aber in Umfragen knapp vorn. Borissow deutete an, dass er selbst auf eine vierte Amtszeit verzichten wolle. Ob der russlandfreundliche Staatschef Rumen Radew für eine zweite Amtszeit kandidieren wird, ist noch offen.

Äthiopien

Regierungschef Abiy Ahmed will die Wahlen 2021 durchführen lassen – unklar ist, ob das klappt.

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Die Wahlen für ein neues Parlament und somit einen Regierungschef in Äthiopien sind wegweisend für das Land sowie die gesamte Region. Sie gelten nicht nur als Lackmustest für die Regierungsführung von Friedens­nobelpreis­träger Abiy Ahmed, der 2018 nach dem Rücktritt seines Vorgängers an die Macht kam und mit etlichen Reformen das Land aufgewühlt hat – im Guten wie im Schlechten. Doch nun steht noch viel mehr auf dem Spiel: die Einheit Äthiopiens.

Denn der im November nach einer Attacke auf eine Militärbasis ausgebrochene Konflikt in Tigray zwischen der dortigen Führung und der Zentralregierung droht in einen Bürgerkrieg auszuarten. Unklar ist daher, ob und wann genau 2021 Wahlen abgehalten werden. Ursprünglich waren sie für August 2020 vorgesehen, wurden aber wegen der Corona-Pandemie verschoben.

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Schottland

Bei der anstehenden Wahl in Schottland im Mai geht es um weit mehr als darum, wer künftig die Regierung des Landes stellen wird. Noch immer brodelt das Bedürfnis vieler Schotten nach Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich – erst recht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. In Umfragen zeichnete sich bereits ab, dass bei einem neuen Unabhängigkeits­referendum die Mehrheit der Schotten für eine Abkoppelung vom Rest Großbritanniens stimmen würde. 2014 war das Votum dagegen ausgefallen.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will wiedergewählt werden – und dann erneut über die Abspaltung ihres Landes vom Vereinigten Königreich abstimmen lassen.

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Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon trommelt bereits für ein neues Referendum im Fall eines Wahlsiegs ihrer Scottish National Party (SNP). Der britische Premier Boris Johnson will ein solches Votum unbedingt verhindern.

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Norwegen

Während Dänemark, Schweden und Finnland allesamt von Sozialdemokraten regiert werden, hat in Norwegen seit Oktober 2013 eine Konservative das Sagen: Ministerpräsidentin Erna Solberg führt in Oslo die einzige konservativ-bürgerliche Regierungskoalition Skandinaviens. Die Corona-Krise hat Solberg relativ gut gemeistert, die norwegischen Infektionszahlen sind im europäischen Vergleich auf die Bevölkerung gerechnet recht niedrig. Das quittieren auch die Wähler: In Umfragen hat Solbergs Partei Høyre die sozialdemokratische Arbeiterpartei im Frühjahr als stärkste Kraft abgelöst. Ob dieses Høyre-Hoch bis zur Parlamentswahl Mitte September 2021 anhält? Das hängt wie andernorts auch vom weiteren Verlauf der Pandemie ab.

Noch hat sie die Pandemie gut im Griff – das sorgt für ein Umfragehoch. Kann sie dieses mit ihrer Partei auch in Wählerstimmen ummünzen, dann könnte sie auch nach dem September 2021 Norwegens Premierministerin bleiben: Erna Solberg (links).

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Island

Auch im noch höheren Norden Europas wird 2021 gewählt. Dabei kämpft die seit November 2017 im Amt befindliche Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir um ihre Wiederwahl. Ihre eigene Partei, die Links-Grüne Bewegung, hat zuletzt in den Umfragen etwas an Rückhalt verloren, die Regierungskoalition steht aber weiter bei mehr als 50 Prozent. In Deutschland dürfte die Wahl vermutlich etwas untergehen: Sie findet am 25. September statt – einen Tag vor der Bundestagswahl.

Vietnam

Hier finden am 23. Mai landesweite Wahlen zur Nationalversammlung statt. Da die Kommunistische Partei (KPV) aber laut Verfassung die einzige erlaubte Partei ist, sind keine Überraschungen zu erwarten. Sie gewinnt generell die große Mehrheit der Mandate, einige wenige Sitze holen meist parteilose Politiker. Schon im Januar soll der Parteikongress stattfinden. Es wird erwartet, dass Generalsekretär Nguyen Phu Trong, der seit 2018 auch Staatspräsident ist, nach zwei Amtszeiten zurücktritt.

Estland

Noch ist unklar, ob Präsidentin Kersti Kaljulaid bei der Präsidentenwahl für eine zweite fünfjährige Amtszeit in ihrer Heimat antritt – oder den Sprung auf das internationale Parkett schafft. Denn Kaljulaid ist auch im Rennen um den Posten des OECD-Chefs, der im Juni gewählt wird.

Geübt auf internationalem Paket: Kersti Kaljulaid. Die Staatspräsidentin von Estland, hier im Palazzo Chigi mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte.

© Quelle: Filippo Attili/Palazzo Chigi/Lap

Uganda

Seit 35 Jahren ist er an der Macht und will nun eine weitere Amtszeit. Doch Ugandas 1944 geborener Staatschef Yoweri Museveni steht bei der Präsidenten- und Parlamentswahl am 14. Januar vor seiner wohl größten Herausforderung. Gegen ihn tritt ein Popstar an, den Museveni eher als Troublemaker sieht: Bobi Wine – ein Politiker, der für die Frustrationen und Wünsche der jungen Generation steht.

Ein Popstar für Uganda? Oppositionspolitiker Bobi Wine will Staatschef seines Landes werden.

© Quelle: Ronald Kabuubi/AP/dpa

Somalia

Die am 8. Februar erwartete Präsidentenwahl wird zwar nicht wie erhofft die erste direkte Wahl mit allgemeinem Wahlrecht seit 1969 sein. Die indirekte Abstimmung wird aber dennoch ein wichtiger Hinweis darauf sein, ob die Bemühungen, den Krisenstaat am Horn von Afrika aufzubauen, Früchte tragen. Ihr dürfte daher international große Aufmerksamkeit sicher sein.

Kirgisistan

Das Land stand in einer von autoritären Präsidenten dominierten Region lange für demokratische Fortschritte. Nun drohen nach einer neuen Revolution im Oktober massive Rückschritte. Nach dem gewaltsamen Machtwechsel in dem zentralasiatischen Hochgebirgsland hat die Wahlkommission eine vorgezogene Präsidentenwahl für den 10. Januar angesetzt. In der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China kam es im Oktober nach einer von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl zu blutigen Massenunruhen mit Hunderten Verletzten.

RND/dpa