Das GroKo-Gezerre um die Grundrente ist ein Trauerspiel

  • Wieder einmal hat die GroKo über die Grundrente verhandelt, wieder einmal ohne Einigung.
  • Nächste Woche soll ein neuer Anlauf genommen werden.
  • Das Thema ist längst Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit von Union und SPD, kommentiert Rasmus Buchsteiner.
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Berlin. Acht Monate ist es her, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Grundrentenpläne vorgestellt hat. Ein Modell, das ohne jeden Zweifel weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit – haben sich die Vorgaben aus den nächtlichen Verhandlungen der GroKo-Unterhändler im Frühjahr 2018 als kaum umsetzbar erwiesen. Hätte man es doch versucht, wäre ein bürokratisches Monster entstanden.

Acht Monate sind wahrlich genug Zeit, um einen vernünftigen Kompromiss hinzubekommen. Unter normalen Umständen jedenfalls. Aber in dieser Koalition sind die Umstände eben alles andere als normal. Es ist ein trauriges Schauspiel. Union und SPD sind immer weniger in der Lage, einen sachpolitischen Streit zu entschärfen.

Vertagt mit ungewissem Ausgang

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Die erneute Verhandlungsrunde zur Grundrente wäre die Chance gewesen, das Gegenteil zu beweisen. Sie ist wieder einmal ungenutzt geblieben. Die Grundrentenfrage wird noch einmal vertagt – mit ungewissem Ausgang.

Das Ganze ist wie ein Sinnbild für diese Koalition, die gerade mit sozialpolitischen Vorhaben glänzen wollte. Zu Beginn ging das ja vergleichsweise geräuschlos vonstatten – sei es beim ersten Rentenpaket oder bei der Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen. Doch so richtig Freude am selbst Erreichten entwickelt in dieser Koalition kaum einer. Zu schnell ist man wieder bei Hadern und Selbstbespiegelung. Dabei gilt die alte Weisheit: Nur wer selbst von etwas begeistert ist, kann auch andere begeistern.

Von Begeisterung aber ist beim Thema Grundrente in der GroKo kaum etwas zu spüren. Dabei wäre es ihr wohl größtes sozialpolitisches Projekt. Immer wieder ist schließlich als Ziel ausgegeben worden, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als jemand, der nie gearbeitet hat. Bisher ist das Versprechen nie eingelöst worden. Wer im Alter Grundsicherung beantragen muss, darf von seinen erworbenen gesetzlichen Rentenansprüchen nicht einen Cent behalten. Alles wird angerechnet.

Zwei Arbeitsministerinnen – Ursula von der Leyen und danach Andrea Nahles – haben es nicht geschafft, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Ein erneutes Scheitern wäre Bestätigung für alle, die ohnehin den Glauben in die Gestaltungsfähigkeit von Politik verloren haben.

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Leidige Debatte über Mitnahmeeffekte

Es waren Arbeitsminister Heil und Kanzleramtschef Helge Braun, die über den Sommer hinweg einen Weg gefunden hatten, der beiden Seiten etwas abverlangte, aber geeignet war, die konträren Positionen zu versöhnen: Mit dem Verzicht auf eine überbürokratische und kaum praktikable Bedürftigkeitsprüfung – und der Idee, lediglich das Einkommen in die Betrachtung einzubeziehen. Und auch das des Partners, der im selben Haushalt wohnt. Ein Modell, das geeignet wäre, die leidige Debatte über Mitnahmeeffekte zu beenden. Vor der Zahnarztgattin, die nun auch noch Grundrente bekommen soll, hätte niemand mehr warnen können.

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Im Streit um Einkommensgrenzen, Freibeträge und die Finanzierung gelingt es Union und SPD allerdings nicht, zueinanderzufinden. Offenbar hat Angela Merkels Kanzleramtschef nicht ausreichend Autorität, um die eigenen Leute zu überzeugen. Die Führungen von CDU und CSU fürchten den Aufstand ihrer Wirtschaftspolitiker, sollten sie den Sozialdemokraten auch nur einen Millimeter zu weit entgegenkommen. Die Genossen denken dagegen schon an den SPD-Parteitag Anfang Dezember, dessen Delegierte im Falle allzu großen Nachgebens bei der Grundrente kaum Lust hätten auf knapp zwei weitere GroKo-Jahre.

Grundrente würde wirken wie Kopfschmerztablette

Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen – für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen Altersarmut. Diejenigen, die – etwa als Folge gesundheitlicher Probleme – unterhalb der Schwelle von 35 Beitragsjahren bleiben oder geblieben sind, würden leer ausgehen.

Hinzu kommt, dass jede Grundrente letztlich wirken muss wie eine Kopfschmerztablette. Sie bekämpft Symptome, aber an der Ursache ändert sich kaum etwas. Niedrige Rentenansprüche sind vor allem die Folge von niedrigen Löhnen. Dieses Problem zu lösen wäre die eigentliche große Aufgabe.

RND