Das Ende von „Frankensteins Monster“

  • Es gibt gute neue Nachrichten aus den USA.
  • Der Rechtsstaat hat der von Donald Trump angezettelten Rebellion gegen die Realität standgehalten.
  • Und: Joe Biden präsentiert nach den Psychodramen der letzten vier Jahre ein personelles Kontrastprogramm.
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Liebe Leserinnen und Leser,

der 55 Jahre alte US-Bezirksrichter Matthew Brann aus Pennsylvania wird wohl in keinem Jahresrückblick vorkommen. Und doch ist er ein amerikanischer Held.

Brann hat Recht gesprochen in diesen Tagen, ohne Ansehen der Partei, so wie es sich gehört. Eigentlich liegt darin nichts Besonderes. Doch im Fall mit dem Aktenzeichen 4:20-CV-02078 ging es um nichts Geringeres als die Anfechtung der Wahl in Pennsylvania, betrieben von den Anwälten des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten.

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Die Schriftsätze von Trumps „Legal Team“ beeindruckten Richter Brann indessen kein bisschen.

„Nichts“, schrieb er in sein 37 Seiten langes Urteil, sei darin enthalten, was die Annullierung auch nur einer einzigen Stimme rechtfertigen würde, „geschweige denn das Votum des nach der Bevölkerung sechstgrößten Staats der USA infrage stellen könnte“.

Mit dieser Feststellung aber ließ Brann es nicht bewenden. „In den Vereinigten Staaten“, belehrte er das Trump-Team in seinem messerscharfen Urteil, müsse man Behauptungen vor Gericht auch beweisen. Stattdessen habe das Juristenteam des Präsidenten Theorien zum Thema Wahlbetrug „zusammengeflickt wie Frankensteins Monster“. Fast klingt es, als fühle der Richter sich intellektuell beleidigt.

Richter Brann ist kein „linker Spinner“

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Bitter für Trump und seine Freunde: Richter Brann, war, als er noch Anwalt war, bei Pennsylvanias Republikanern aktiv, sogar bei der Waffenlobby National Rifle Association. Niemand in Pennsylvania kommt deshalb auf den Gedanken, dieses Urteil mit einem „linken Spinner am Gericht“ zu erklären.

Ein republikanischer Senator aus Pennsylvania, Pat Toomey, beeilte sich, gleich nach Verkündung des Urteils Joe Biden und Kamala Harris zum Wahlsieg zu gratulieren. Er kenne den Richter Brann seit Langem, schrieb Toomey, er sei „ein langjähriger konservativer Republikaner, den ich als fairen und unvoreingenommenen Juristen kennengelernt habe“.

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Auf ähnliche Weise kollabierten auch in anderen Bundesstaaten die Klagen von Trump. Mehr als 30 Rechtsstreitigkeiten hat Trump mittlerweile verloren. Dies führt zu zwei Feststellungen, die über den Tag hinaus Bedeutung haben.

1. Der amerikanische Rechtsstaat hat der von Trump angezettelten Rebellion gegen die Realität standgehalten.

2. Das Prinzip von „law and order“, von Trump immer wieder hochgehalten, fällt dem Präsidenten nun selbst auf den Fuß.

Warum Trump nicht verlieren kann

Nach Recht und Gesetz muss Trump am 20. Januar 2021 um 12 Uhr aus dem Weißen Haus verschwinden. Alles andere wäre widerrechtlich. Weil Trump ahnt, dass schon auch die vorherige Kooperation seiner Beamten mit dem Biden-Team notfalls gerichtlich erzwungen werden könnte, gab Trump in der vergangenen Nacht endlich grünes Licht für die Transition.

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Darin liegt, immerhin, eine erste Annäherung an die Realität. Warum der Mann aber nicht freimütig einräumen kann, dass er die Wahl verloren hat, bleibt rätselhaft.

Oder etwa nicht? In einem vorzüglichen Aufsatz im „New Yorker“ sagte Jane Mayer, die Washingtoner Korrespondentin des Magazins, schon frühzeitig massive Probleme mit einem Wahlverlierer Trump voraus. Die Probleme des Mannes siedeln wohl in der Tat im Psychischen, bei ihm kommt einfach nicht an, dass das Präsidentsein in den USA viel weniger auf Herrschaft hinausläuft als auf Dienst an der Öffentlichkeit.

Mayer zitiert die Nichte des Präsidenten, Mary Trump, mit dem Hinweis, verlieren sei in der Familie nie infrage gekommen: „Verlieren war ein Todesurteil.“ So sei auch der 1981 nach Alkoholismus verstorbene ältere Bruder des Präsidenten, Fred Trump, dadurch zerstört worden, dass er von seinem Vater nicht als Gewinner gesehen wurde. Agiert also Donald Trump jetzt wie ein verängstigter kleiner Junge?

Bidens Team: „Für Europa ein Sechser im Lotto“

Angesichts der Psychodramen der vergangenen vier Jahre wirken Joe Biden und sein bisher benanntes Team wie das komplette Kontrastprogramm.

1. Trump verschmähte Experten – Biden sammelt sie um sich.

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2. Trump gefielen Leute, die mit großer Geste alles infrage stellen – Biden legt Wert darauf, dass seine Leute sachkundig sind und überhaupt erstmal alles verstehen.

3. Trump predigte „America first“ – Biden wählte international anerkannte Leute aus, die rund um die Welt schon gut vernetzt sind, bevor sie in Washington ans Werk gehen.

Besonders für die Europäer ist die künftige US-Regierung wie ein Sechser im Lotto. Es beginnt schon bei Biden selbst, einem Mann, der nicht nur irische Vorfahren hat, sondern auch irische Dichtung kennt und liest – und in seine Reden einfließen lässt. Der designierte Außenminister Antony Blinken (58) lebte in seiner Jugend in Paris und ist in Europa ebenso wie der angehende Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan (43) bestens bekannt. Das Thema Klimaschutz wird mit dem Sonderbeauftragten John Kerry (76), dem früheren Außenminister, in einer Weise geadelt, die über das in Europa erwartete Maß sogar hinausgeht.

Antony Blinken soll Bidens Chefdiplomat werden. © Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Besonderen Jubel lösten am Dienstag noch unbestätigte Meldungen aus, wonach Janet Yellen (74) Finanzministerin werden soll. Die Frau war von 2014 bis 2018 Chefin der Fed und genießt bei Regierungen ebenso wie in der Bankenwelt rund um den Globus einen exzellenten Ruf. „Uns geht es um Verlässlichkeit, um Berechenbarkeit“, sagte ein Bundesbanker in Frankfurt. „Für uns in Europa ist Yellen ein Sechser im Lotto.“

Unsere Leseempfehlungen

Trump und der traurige Truthahn: Unser Washingtoner Korrespondent Karl Doemens beschreibt, wie Trump nach 20 Tagen Realitätsverweigerung doch noch den Weg für die Amtsübergabe an Joe Biden freimachte.

Begeisterung in Berlin über Biden: Marina Kormbaki aus unserem Berliner Büro berichtet, warum führende Außenpolitiker jetzt gute neue Chancen sehen.

Amerika in besserem Ansehen: Das angesehene Meinungsforschungsinstitut Pew Research hat eine rasche Imageverbesserung für die USA festgestellt. Unser Brüsseler Korrespondent Damir Fras hat sich die Zahlen angesehen.

Neue Deals zwischen EU und USA: Die Idee des Freihandels über den Atlantik hinweg gewinnt plötzlich neue Freunde. Marina Kormbaki und Matthias Koch werfen einen Blick darauf, wie der Machtwechsel auch ein wirtschaftliches Umdenken in Gang setzt.

Ein vernichtendes Fazit: Unter Donald Trump war John Bolton Nationaler Sicherheitsberater, zuvor unter anderem US-Botschafter bei der UN. Im RND-Interview stellt Bolton Donald Trump ein schlechtes Zeugnis aus.

Zitate der Woche

Das Regierungsteam von Biden ist das Beste, was wir uns wünschen konnten. Ich kenne Antony Blinken, Jake Sullivan und John Kerry persönlich und bin seit Jahren mit ihnen im Gespräch. Ihre Sicht auf die Welt ist unserer sehr ähnlich. Mit diesem außenpolitischen Personal kann es uns gelingen, neuen Schwung in die transatlantischen Beziehungen zu bringen.

Norbert Röttgen (CDU) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages

What’s next? Fahrplan zum Machtwechsel

11. Dezember 2020: Mit Kalifornien muss der letzte aller US-Bundesstaaten ein amtliches Wahlergebnis vorweisen

­14. Dezember 2020: Das Wahlleutegremium tritt zusammen, um den Präsidenten zu wählen

­5. Januar 2021: Senatswahlen in Georgia

­20. Januar 2021: Amtseinführung des künftigen Präsidenten

Wir halten Sie in unserem Newsletter gern über den bevorstehenden Neustart in den USA auf dem Laufenden.

Stay tuned!

Matthias Koch

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