Das Elend der Fleischarbeiter: Hubertus Heil will es wissen

  • Corona-Masseninfektionen bei Tönnies in Reda-Wiedenbrück – und nun?
  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Ausbeutung in der Fleischindustrie den Kampf angesagt.
  • Um sich ein genaues Bild zu machen, hat er sich mit einem besonderen Gesprächspartner verabredet. Eine Begegnung.
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Berlin. “Mit Blick auf die Pandemiesituation ist es wahrscheinlich besser, dass ich jetzt nur per Video zugeschaltet bin”, sagt Szabolcs Sepsi im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Denn er habe, berichtet der 32-Jährige, vor Kurzem noch eine Sprechstunde für osteuropäische Fleischarbeiter in Rheda-Wiedenbrück abgehalten – also dort, wo beim Fleischfabrikanten Tönnies eine Corona-Masseninfektion ausgebrochen ist.

Sepsi ist Berater in Dortmund bei Faire Mobilität, einem DGB-Projekt, das Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa über ihre Rechte in Deutschland aufklärt. Heil, der in einem Konferenzsaal seines Ministeriums in Berlin auf einen großen Bildschirm schaut, will sich in dem Gespräch informieren, auf welche Probleme Sepsi bei seiner Arbeit stößt, und wie er ihm helfen kann.

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Die klare Botschaft des Ministers

Der Minister hat für seinen Gesprächspartner eine klare Botschaft mitgebracht: “Wir machen mit dem Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie auf jeden Fall ernst – ganz egal, welche Anstrengungen milliardenschwere Unternehmen auch in die Wege leiten, um dieses Vorhaben zu torpedieren.”

Vor allem aber hat Heil Fragen an Sepsi. Kommen der Berater und seine Kollegen in die Betriebe hinein? Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzbehörden? Wie ist die Situation in den Unterkünften der Arbeitnehmer?

Szabolcs Sepsi berät osteuropäische Fleischarbeiter in Deutschland. © Quelle: Faire Mobilität
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Der Berater, der neben Deutsch und Englisch auch Rumänisch und Ungarisch sprechen kann, erzählt: “Wir fahren in die Unterkünfte und klingeln an den Wohnungstüren.” Viele seien überrascht, in der Muttersprache angesprochen zu werden.

Manch einer mache aus Angst, Ärger mit dem Arbeitgeber zu bekommen, wenn er sich beraten lässt, die Tür sofort wieder zu, berichtet Sepsi. Diejenigen, mit denen er ins Gespräch komme, erzählten immer wieder von den langen Arbeitszeiten. “Die Menschen wissen oft auch nicht, wann sie arbeiten müssen. Sie müssen sich bereithalten, immer verfügbar sein.”

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Und wenn tatsächlich mal jemand sage, er wolle nicht unbezahlt zusätzliche Stunden arbeiten, dann bekomme er zu hören: “Dann geh doch woanders hin, Leute wie dich brauchen wir hier nicht.”

Es würde sehr helfen, sagt Sepsi, wenn er und seine Kollegen in die Betriebe gehen könnten, um die Menschen zu beraten. Doch viele Unternehmen ließen sie nicht hinein.

“Ich überlege, ob ich Ihnen da mit ein bisschen Druck helfen kann”, sagt der Arbeitsminister. Es ist Teil von Heils Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft, das Projekt Faire Mobilität dauerhaft finanziell und rechtlich abzusichern. Dies ist am Donnerstag dieser Woche im Bundestag über das Entsendegesetz geschehen. Das wolle er zum Anlass nehmen, jetzt an Arbeitgeberverbände und an die Betriebe zu schreiben, sie sollten die Berater in die Unternehmen lassen.

Mit diesen Tricks kämpfen die Berater

“Sinnvoll wäre, wenn wir die Möglichkeit hätten, Produktionsmitarbeiter direkt in den Pausenräumen anzusprechen und zu informieren”, sagt Sepsi. Denn manchmal erlaubten Unternehmen Beratungen nur in Verwaltungsgebäuden. “Damit wollen sie uns austricksen, weil die Pausen der Fleischarbeiter kaum reichen, um sich umzuziehen und in ein anderes Gebäude zu kommen.”

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Wie groß schätzt Sepsi den Anteil der Unterkünfte der Arbeiter an den Massenansteckungen in der Corona-Pandemie ein? “Ich bin kein Virologe”, sagt der Berater. Aber er betont: “Wenn ein Unternehmen sagt, es habe Gemeinschaftsunterkünfte, aber es wohnen im Hochhaus neun Leute in je einer Drei-Raum-Wohnung, dann trifft das Wort die Sache nicht. Das sind Massenunterkünfte – und das ist im Moment natürlich noch schwieriger als sonst.”

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). © Quelle: imago images/Future Image

Dort, wo die Behörden stark kontrollierten, werde die Situation zumindest etwas besser, sagt Sepsi, der sich nicht nur um Beschäftigte in der Fleischindustrie, sondern zum Beispiel auch in der Landwirtschaft kümmert. Der Arbeitsminister sagt: “Wir wollen die Kontrollen weiter verschärfen, noch bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie da ist. In dieser Sache bin ich in sehr produktiven Gesprächen mit den Ländern.”

Das Wichtigste sei, dass das Verbot der Werkverträge für die Betriebe, deren Kernbereich das Schlachten und die Fleischverarbeitung ist, wirklich komme, sagt Sepsi. Denn die Subunternehmen, bei denen die Arbeiter aus Rumänien oder Bulgarien in Deutschland dann angestellt seien, missachteten oft die Arbeitnehmerrechte und seien kaum zu kontrollieren.

Heil sagt, er arbeite mit mehreren Ministerien daran, das Verbot rechtssicher zu machen. “Das ist juristisches Hochreck, aber wir werden in der Bundesregierung diese Aufgabe gemeinsam bewältigen. “Im Sommer werde ich den Gesetzentwurf vorlegen”, verspricht er. “Spätestens zum 1. Januar 2021 ist mit dem Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie endgültig Schluss.”

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Vorher hat Heil im August noch etwas anderes vor. Er will seine rumänische Kollegin Violeta Alexandru in Bukarest besuchen. Die war im Mai nach Berlin gekommen, um sich bei Heil über den Arbeitsschutz in Deutschland für Arbeiter aus ihrem Land zu informieren.

“Die Kollegin aus Rumänien ist in Zeiten der Pandemie extra mit dem Auto nach Berlin gereist – so große Sorge hatten die Berichte über Missstände in Deutschland in Rumänien ausgelöst”, sagt Heil. “In der rumänischen Öffentlichkeit kursieren üble Verschwörungstheorien. Auch deshalb müssen wir die Ausbeutung von Rumänen in Deutschland beenden.”

Plötzlich fragt der Minister: “Wollen Sie mit nach Bukarest kommen und der Ministerin dort berichten, was sie machen und wie sich die Situation der rumänischen Fleischarbeiter in Deutschland entwickelt?” Sepsi überlegt kurz. “Ja, gern”, sagt er dann. Er müsse aber natürlich noch seinen Chef fragen.

Vielleicht lernen sich der Minister und der Berater sich also doch noch ganz persönlich kennen – ohne Videokonferenz.

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