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„Der Tag“

Das Dilemma der Friedenspartei

„Wir werden immer Friedenspartei bleiben“: Grünen-Chef Omid Nouripour.

„Wir werden immer Friedenspartei bleiben“: Grünen-Chef Omid Nouripour.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

kleiner Rückblick in den Bundestagswahlkampf 2021. Damals hieß es im Parteiprogramm der Grünen: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechts­verachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“ Stattdessen wirbt die Partei für die Kontrolle von Rüstungsexporten, einen neuen Abrüstungsschub und die politische Entschärfung von Konflikten. Monate später hat sich das Bild etwas geändert. Die Grünen gelten innerhalb der Ampelkoalition als stärkste Befürworterinnen und Befürworter von Waffenlieferungen für die Ukraine. CSU-Chef Markus Söder warf der Partei am Wochenende vor, „zu große Sprünge“ zu machen. Manche Grünen erinnerten ihn gar an Waffenlobbyisten, stichelte Söder.

Auf dem kleinen Grünen-Parteitag, der gestern in Düsseldorf stattfand, waren viele Rednerinnen und Redner wohl deshalb bemüht, „den Eindruck zu korrigieren, als sei aus den einst pazifistischen Grünen ein Hort von Waffennarren geworden“, berichtet Markus Decker. Man werde „immer eine Friedenspartei bleiben“, versicherte Parteichef Omid Nouripour.

Und auch Bundesaußen­ministerin Annalena Baerbock – wegen eines Wahlkampfauftrittes in Schleswig-Holstein, der nach einer Attacke mit Buttersäure abgesagt wurde, nur per Videobotschaft zugeschaltet – betonte: „Ja, das haben wir noch nie diskutiert, das steht in keinem unserer Wahlprogramme drin. Aber wenn die Welt sich ändert, davon bin ich zutiefst überzeugt, dann müssen sich auch unsere politischen Antworten verändern.“ Die Entscheidungen fielen am Ende dann doch klar, wenn auch nicht ohne Gegenrede. So sprachen sich die Delegierten für mehr Geld für die Bundeswehr und die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine aus. Das 2‑Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben lehnte die Friedenspartei aber ab.

Buttersäure versprüht: Grüne sagen Wahlkampf­veranstaltung mit Baerbock ab

Nach dem Fund einer übel riechenden Flüssigkeit haben die Grünen eine Wahlkampf­veranstaltung mit Annalena Baerbock in Lübeck am Samstag abgesagt.

Greift Moskau von Transnistrien aus an?

An anderer Stelle wächst derweil die Sorge vor einer neuen Front im Krieg gegen die Ukraine. In der selbst ernannten prorussischen Republik Transnistrien im Nachbarland Moldau gab es in dieser Woche mehrere Anschläge. Sie könnten Moskau als Vorwand für eine Okkupation dienen. Schon vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatten es Militärexpertinnen und Militärexperten für denkbar gehalten, dass Russland einen Brückenschlag von der ukrainischen Hafenstadt Odessa bis zu der nur noch 40 Kilometer entfernten Südspitze von Transnistrien versuchen würden, um so den gesamten Südraum der Ukraine zu besetzen. Jan Emendörfer berichtet über die Region und die neuen Spannungen an der Westgrenze der Ukraine (RND+).

 

Zitat des Tages

Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur

Markus Söder,

CSU-Chef, auf dem kleinen Parteitag in Würzburg

Auf dem CSU-Parteitag hat Parteichef Markus Söder nicht mit Kritik gespart: Nicht nur die Grünen kritisierte er, auch die Ampel und den Bundeskanzler griff er an, Altkanzler Schröder betitelte er als „sturen, alten, skurrilen Mann“. Söder versuchte, Nervosität der CSU mit Blick auf die bayerische Landtagswahl zu zerstreuen. Im außenpolitischen Leitantrag fordert die CSU die Gründung einer „Wirtschafts-Nato“, berichtet Daniela Vates.

 

Leseempfehlungen

Ist die Corona-Pandemie jetzt endlich vorbei? Immerhin gibt es kaum noch Maßnahmen – wie beispielsweise die Maskenpflicht und 2G. In der Tat sehen Virologinnen und Virologen inzwischen einen Übergang zur Endemie. Warum Entwarnung dennoch zu früh käme, hat meine Kollegin Saskia Heinze recherchiert.

Mit dem Übergang in die langersehnte neue Normalität holen wir plötzlich vieles nach – Freundinnen und Freunde umarmen, ins Kino gehen oder einfach mal wieder spontan auf ein Bier in der Kneipe vorbeischauen. Vor allem eine Branche scheint quasi über Nacht wieder so zu boomen wie vor der Pandemie: der Tourismus. Warum ist uns das Reisen bloß so wichtig? Reiseredakteur Michael Pohl hat Antworten.

 

Aus unserem Netzwerk

Ein Passant entdeckte vor einigen Tagen einen schwer verletzten Mann, der eine Plastiktüte über dem Kopf und Kabelbinder an Händen und Füßen hatte. Der Fundort: ein abgelegener Wirtschaftsweg nahe Hannover. Jetzt berichtet der Finder gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen“ von den Geschehnissen – und unerwarteten Problemen.

 

Termine des Tages

Der EHC Red Bull München empfängt am Nachmittag die Eisbären Berlin zum zweiten Play-off-Finalspiel um die deutsche Eishockey­meisterschaft.

Erstmals seit drei Jahren findet der deutsche Radklassiker Eschborn–Frankfurt an seinem Stammtermin am 1. Mai statt. Coronabedingt wurde das Rennen 2020 abgesagt und 2021 auf den Herbst verschoben.

 

Was heute wichtig wird

Die SPD in Göttingen hat zur Teilnahme an der Kundgebung des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai aufgerufen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Tag der Arbeit am Sonntag in diesem Jahr unter die Überschrift „GeMAInsam Zukunft gestalten“ gestellt. Bei der Hauptkundgebung in Berlin soll der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auftreten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei der DGB-Kundgebung in Düsseldorf erwartet. Neben den DBG-Veranstaltungen stehen vor allem in Berlin und Hamburg zahlreiche weitere Veranstaltungen an – von Motorrad- oder Fahrradkorsos über Corona-Proteste bis hin zu Aktionen der linken und linksradikalen Szene.

 

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihre Sabine Gurol

 

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