„Das britische Parlament hat verfassungswidrig gehandelt“

  • Der Forschungsprofessor Vernon Bogdanor (76) ist einer der renommiertesten Verfassungsexperten im Vereinigten Königreich.
  • In seinem Buch „Beyond Brexit: Towards a British Constitution“ plädiert der Politikwissenschaftler für eine Verfassungsreform.
  • Im Interview erklärt er, warum er denkt, dass das britische Parlament in Sachen Brexit verfassungswidrig gehandelt hat.
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London. Hat die britische Regierung um Premier Boris Johnson rechtswidrig gehandelt, als sie dem Parlament eine fünfwöchige Zwangspause auferlegt hat? Diese Frage will der oberste britische Gerichtshof, der Supreme Court, bis spätestens Freitag klären. Der erste Tag begann zunächst mit Protesten. Kritiker äußerten ihren Unmut über Johnson, sie werfen ihm vor, er habe die Zwangspause für seine politischen Zwecke missbraucht. Bei der ersten Anhörung vor Gericht hatte unter anderem die Regierungspartei Gelegenheit, sich zur Zwangspause des Parlaments zu äußern und ihren Standpunkt zu verteidigen.

Die Empörung über die von Boris Johnson erzwungene Suspendierung des Parlaments ist groß. Zu Recht – oder handelt es sich um eine übertriebene Reaktion?

Die Abgeordneten reagieren über, denn es ist das Parlament, das verfassungswidrig gehandelt hat. Es kann nicht von der Regierung die Macht übernehmen, insbesondere nicht in Verhandlungen. Wie würde die EU mit 650 Abgeordneten verhandeln? Wer würde verhandeln? Wenn man das Tun der Regierung ablehnt, dann heißt die Lösung Neuwahlen, entweder durch ein Misstrauensvotum oder eine Wahl. Aber das Parlament weigert sich, einen Misstrauensantrag einzubringen, weil der Großteil der Regierungsgegner nicht der Meinung ist, Jeremy Corbyn (der Oppositionschef von Labour, Anm. d. Red.) könnte als Premierminister übernehmen. Und die Johnson-Kritiker wollen auch nicht für Neuwahlen stimmen, weil sie befürchten, Labour könnte diese verlieren.

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Sie geben dem Parlament die Schuld an der festgefahrenen Situation.

2017 hat das Parlament mit einer Mehrheit von 384 Stimmen das Brexit-Gesetz, den European Union Notification of Withdrawal Act, verabschiedet. Es gab Theresa May die Befugnis, Artikel 50 auszulösen, laut dem der Austrittsprozess auf zwei Jahre befristet ist. Die Premierministerin wurde damit beauftragt, ein Abkommen mit der EU zu verhandeln, das dann wiederum dreimal vom Parlament abgelehnt wurde. In der logischen Folge scheidet man also ohne einen Deal aus, will man denn das Gesetz umsetzen. Eine andere Alternative wäre ein zweites Referendum, aber das hat das Parlament ebenfalls abgelehnt. Die Abgeordneten haben durch ihr eigenes Verhalten diese völlig verfahrene Lage verursacht.

Johnsons Gegner kritisieren, es handele sich bei der Prorogation, der Zwangspause, um einen Angriff auf die Demokratie. Was denken Sie?

Darüber muss diese Woche endgültig der Supreme Court entscheiden, nachdem ein Gericht in Schottland es als gesetzeswidrig befunden hat und ein Gericht in England zu einem anderen Schluss gekommen war. Es gibt unterschiedliche Ansichten dazu, und es ist nicht an uns Laien, darüber zu urteilen.

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Für Außenstehende mutet das System bisweilen merkwürdig an, weil es in Teilen auf Konventionen basiert. Wenn die Regierung etwa verfassungswidrig handelt, heißt das nicht unbedingt, dass es auch illegal ist. Wie passt das zusammen?

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Sagen wir, der Supreme Court entscheidet zu Gunsten der Regierung und die Suspendierung ist nicht ungesetzlich, dann könnte man noch immer argumentieren, dass es verfassungswidrig ist, gegen die übliche Vorgehensweise verstößt und politisch unklug und falsch war. Es gibt viele Dinge, die man tun kann, die falsch sind im Leben und trotzdem nicht gesetzeswidrig. Man könnte behaupten, dass es falsch ist, einen Freund zu belügen. Aber es bricht nicht das Gesetz.

Großbritannien steckt in der Krise – wie schlimm ist es?

Das Land ist zweigeteilt wie auch schon zur Zeit des Referendums, mehr oder weniger 50:50. Die Regierung hat versprochen, das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen, und das Parlament hat das Ergebnis akzeptiert. Aber es verfügte über das Ende der Austrittsfrist, ohne bereit zu sein, über die Möglichkeiten zu entscheiden. Das ist das Problem.

Handelt es sich um eine Verfassungskrise?

Nein, es ist eine parlamentarische Krise.

Die dann theoretisch leicht durch eine Wahl zu lösen wäre.

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Aber das Parlament lenkt ja nicht ein. Eine Wahl würde reinen Tisch machen, und sie würde einem erneuten Referendum entsprechen. Wer noch immer Großbritanniens Austritt befürwortet, kann für die Konservativen oder die Brexit-Partei stimmen. Wer den Brexit ablehnt oder eine abgeänderte Variante bevorzugt, würde Labour, die Liberal-Demokraten oder die Nationalisten wählen. Die Regierung kann nicht ohne Mehrheit weitermachen, auf dieser Grundlage funktioniert unser System nicht. Auch abgesehen vom Brexit ist die Regierung nicht in der Lage, eine Gesetzgebung durchzubringen, sie befindet sich in der Sackgasse.

Offenbart das System damit nicht, dass es nicht mehr funktioniert?

Das ist ein guter Punkt, ja. Aber eigentlich verursacht den Ärger der Fixed-term Parliaments Act (Regelung, nach der der Premier eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus braucht, um Neuwahlen auszurufen, Anm. d. Red.). Vor dessen Einführung 2011 konnte die Regierung nach einer gescheiterten Abstimmung über einen grundlegenden politischen Kurs zur Queen gehen und um die Auflösung des Parlaments bitten, sodass es dann zu einer Wahl kam.

Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung. Wie konnte das so lange gut gehen?

Es hat auf der Grundlage von Übereinkünften funktioniert und weil niemand das System überstrapaziert hat. Anders als in anderen Ländern auf dem Kontinent haben wir es durch eine stetige Weiterentwicklung ohne Verfassung geschafft. Das System reicht weit zurück – das Parlament bis zum Mittelalter, unsere Monarchie bis ins neunte Jahrhundert. Wir haben die Umbrüche nicht erlebt, die den Kontinent geprägt haben. Und der lange entwicklungsgeschichtliche Prozess hat zu dem Konzept der Souveränität des Parlaments geführt. Das alles macht es natürlich schwierig für uns, in der EU zu sein. Weil das Parlament souverän ist, können wir uns nicht wirklich europäischem Recht unterwerfen. Unsere ganze Geschichte unterscheidet sich von jener auf dem Kontinent. Es ist einer der Gründe, warum wir uns nie wirklich der EU verschrieben haben.

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Sie fordern eine geschriebene Verfassung.

Ja, ich bin ein Befürworter, und es gibt starke Argumente dafür. Wir sind nur eine von drei Demokratien ohne eine geschriebene Verfassung, das ist ein bisschen seltsam. Aber die Menschen sind mit anderen Dingen beschäftigt, es handelt sich um keine Priorität. Ohnehin bezweifele ich, dass es einen Unterschied gemacht hätte im jetzigen Fall.

In Deutschland würde in einer Situation wie dieser vermutlich der Bundespräsident einschreiten und als Vermittler auftreten. Im Königreich ist Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt vollkommen neutral. Wird das nun zum Problem?

Es ist nicht an der Queen zu schlichten. Sie hält sich aus der Politik heraus, da die Monarchie die gesamte Nation repräsentiert, ob man nun Leave oder Remain gewählt hat. In einem parlamentarischen System will man kein Staatsoberhaupt mit zu großem Handlungsspielraum. Würde man den Ermessensspielraum ausfüllen, wäre das zwangsläufig umstritten. Sobald man vermittelt, verschafft man sich Gegner, weil manche Menschen das Ergebnis nicht mögen. So wird die Position von Staatsoberhäuptern politisiert. Ohnehin denke ich nicht, dass eine Schlichtung möglich wäre. Es gibt beim Brexit keinen Kompromiss. Entweder man ist in der EU oder nicht.

Auf der Insel hat man vor dem Referendum viele Hoffnungen in Angela Merkel gesetzt, dem Ex-Premier David Cameron bei seinen Reformwünschen entgegenzukommen. Sie hat diese nicht erfüllt. Nun reden wieder viele von ihr als möglicher Unterstützerin der Briten. Wie könnte die Kanzlerin helfen?

Sie könnte eine Verschiebung der Scheidungsfrist jenseits des 31. Oktober verweigern. Wir haben den Brexit drei Jahre lang diskutiert. Was kann ein Aufschub erreichen, das nicht auch jetzt erreicht werden kann, außer es hat jemand einen neuen Plan? Eine Fristverlängerung ist keine politische Strategie, sie bietet nur eine Möglichkeit für eine Strategie. Wie also lautet die? Manche bemängeln, die Elite ändere die Regeln, wenn ihr das Resultat nicht passt. Das könnte noch mehr Populismus schüren.

Hat es das nicht längst getan?

Es kann noch weitaus schlimmer kommen.

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