Das Bewerbungsschreiben: Friedrich Merz legt neues Buch vor

  • Für seine Bewerbung um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz ein Buch geschrieben.
  • Am konkretesten wird er bei seinem Lieblingsthema Steuerpolitik, die Distanzierung von Angela Merkel ist spürbar.
  • Neu ist ein Vorschlag zur Steigerung des Frauenanteils in der Partei, der die Frauenquote ersetzen soll.
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Berlin. Friedrich Merz hat es eilig. „Viel Zeit zur Gewöhnung an diese neue, ruppige Welt bleibt uns nicht“, findet er. Schnell muss es gehen – nicht nur mit der Entscheidung über den CDU-Parteivorsitz, auf die er gedrungen hat, sondern auch sonst.

Der neue CDU-Chef soll nun im Januar bestimmt werden statt im Dezember. Merz hat schon mal ein 260-seitiges Bewerbungsschreiben vorgelegt. „Neue Zeit. Neue Verantwortung“ heißt sein Buch, das sich liest, wie Merz spricht.

Es geht sehr grundsätzlich und inhaltlich oft wenig überraschend um die USA, Russland und China, um die soziale Marktwirtschaft, die Geschichte Deutschlands („Höhen und Tiefen“) und die der CDU – ein Volkshochschulkurs in Politik von einem, der bis vor Kurzem Unternehmensberater und Aufsichtsrat auch in umstrittenen Konzernen war und sich nun als Kleinstadtbewohner, ehemaligen Amtsrichter und langjährigen Aufsichtsrat der Deutschen Börse schildert.

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Gentechnik und Volksentscheide

Merz schreibt sich durch die Politikbereiche, mal diffus, mal etwas konkreter: Nein zu Volksentscheiden auf Bundesebene und der CDU-Idee, das Ehegatten- zu einem Familiensplitting umzuwandeln. Ja zu Videoüberwachung öffentlicher Orte, zu Bodycams für Polizisten und gentechnisch veränderten Pflanzen. Unternehmensvorstände sollten für eine Erziehungszeit vorübergehend pausieren können.

Den Ausstieg aus der Atomkraft könne man nicht rückgängig machen, aber für neue Technologien wie die Kernfusion müsse man offen sein.

Das Rentenalter soll flexibler werden und bei den Sozialleistungen dürfe der Staat nicht zu viel ausgeben. Die Glücksforschung bemüht der Kandidat da: „Geld ist beileibe nicht alles.“

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Ein Traumland der Aktionäre

Aber manches dann eben doch: Merz findet, die Deutschen sollten fürs Alter mehr mit Aktien vorsorgen. „Aus Deutschland, dem Land der Sparbücher, ein Land von Aktionären machen“, sinniert er.

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Eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel würde es allerdings auch in diesem Traumland wohl nicht geben. Merz distanziert sich von seiner einstigen Idee, die lange als wesentlicher Beleg für sein Expertentum galt.

Die Steuerpolitik ist mit der konkreteste Part des Textes: Ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht will Merz, der unter anderem vom Wirtschaftsflügel unterstützt wird. Verkaufserlöse sollen in den ersten zehn Unternehmensjahren steuerfrei gestellt werden, die Gemeinden einen Anteil an der Lohnsteuer erhalten. Eine Senkung der Einkommenssteuer könne er „wegen Corona“ nicht in Aussicht stellen.

Eine ganze Weile beschäftigt sich Merz, der Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU, mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Mehr Absprache in Europa brauche es bei dem Thema. Wie sich die Blockade bei der Flüchtlingsverteilung lösen ließe, lässt er offen. „Zu viele muslimische Migranten haben ein Problem mit der Werteordnung unseres westlichen europäischen Lebensstils“, stellt er fest.

Es ist eine deutliche Abgrenzung von Angela Merkel, deren Erfolg ihn zum Rückzug aus der Politik bewogen hatte. Lediglich zweimal erwähnt er sie, ihr SPD-Vorgänger Gerhard Schröder kommt auf drei, Helmut Kohl auf sieben Nennungen.

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Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich am Sonntag per Videoschalte zum CDU-Parteitag.  © Reuters

Drohung mit Rausschmiss

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Merz grenzt sich ab vom einstigen Bundespräsidenten Christian Wulff, dessen Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ er als „unterkomplex“ bezeichnet, findet aber die Anerkennung muslimischer Verbände als Religionsgemeinschaften „erwägenswert“.

Dem ungarischen Ministerpräsidenten und Fidesz-Chef Viktor Orbán, der wegen Einschränkung von Justiz und Pressefreiheit in der Kritik steht, droht er mit dem Rausschmiss seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP).

Eine Überraschung hat sich Merz über die Monate für sein Buch aufbewahrt: Statt einer verbindlicheren Frauenquote für die Parteigremien, die die CDU-Spitze bereits beschlossen hat, will er die Delegiertenzahl für Parteitage nach dem Anteil der Frauen im jeweiligen Verband bemessen. „Dann würde der Einfluss innerhalb der Partei auch davon abhängen, wie erfolgreich die Einbindung von Frauen ist.“

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„Es könnte sein, dass mein Gegenüber auch recht haben könnte“ sei sein Motto, beteuert Merz. Er fügt hinzu: So sei sein Ansatz „(fast) immer“.

Merz, Friedrich: „Neue Zeit. Neue Verantwortung“. Econ-Verlag. 240 Seiten, 22 Euro.

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