Das Aufgebot für die Bundestagswahl steht

  • Die SPD liegt wie betoniert seit Monaten bei rund 15 Prozent.
  • Die AfD will bleiben, was sie ist: einsam und radikal in der Parteienlandschaft.
  • Union und Grüne kämpfen ums Kanzleramt – und dennoch ist dieser Wahlkampf vor Überraschungen nicht gefeit.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

mit der AfD hat die letzte im Bundestag vertretene Fraktion über ihre Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl entschieden. Nun steht das Aufgebot: drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Kanzleramt und fünf an den Spitzen der Parteien – nicht eingerechnet, dass auch die CSU für die bayerische Liste noch einen Spitzenkandidaten oder eine Kandidatin benennen wird.

Mit dem Votum für Alice Weidel und Tino Chrupalla haben die Rechtspopulisten das Signal gesendet, dass sie bleiben möchten, was sie sind – die Außenseiter im Parteiensystem und die Heimat für Rechtsradikale. Mit diesem Duo zementiert die AfD, dass sie an keine andere Partei anschlussfähig ist und es auch nicht werden möchte. Dementsprechend kann das Spitzenduo einen Wahlkampf veranstalten, in dem es die Partei freidrehen lässt und selbst ohne jede Rücksichtnahme auf demokratische Gepflogenheiten auftritt. TV-Talks fußstampfend zu verlassen, ist davon nur eine Spielart.

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Bundestagswahl: AfD-Vorsitzende Weidel will Spitzenduo mit Chrupalla bilden
0:51 min
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.  © dpa

Bemerkenswert ist, dass nur zwei der insgesamt acht Spitzenkandidaten und -kandidatinnen im Osten sozialisiert wurden. Sie finden sich mit Tino Chrupalla von der AfD und Dietmar Bartsch von den Linken ausgerechnet an den politischen Rändern – wobei Bartsch in seiner Partei Verfechter eines realpolitischen Kurses ist.

FDP-Parteichef Christian Lindner hat ein Alleinstellungsmerkmal, weil er der einzige Solobewerber ist, der nicht die beiden Vorsilben Kanzler trägt. Man erinnert sich, wie böse sich die Liberalen einst verkalkuliert hatten, als sie 2002 mit dem Pro­jekt 18 und Guido Westerwelle als Kanzlerkandidat antraten. Die Lektion hat die FDP gelernt.

Umso genüsslicher verkünden einige FDP-Politiker nun bei jeder passenden und jeder unpassenden Gelegenheit, dass man mit der SPD und deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz um Platz drei im Bundestag kämpfe. In den aktuellen Umfragen liegt die SPD bei 14 bis 15 Prozent, während die Liberalen auf 11 bis 12 Prozent kommen.

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Nicht unter den Tisch fallen soll, dass auch die CSU in Bayern neben dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten noch einen eigenen Spitzenkandidaten oder eine Kandidatin hat. Dieser ist noch nicht offiziell nominiert. Nach Wunsch von Parteichef Markus Söder soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diese Rolle übernehmen.

Wenn es nach Markus Söder geht, soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl 2021 werden. © Quelle: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
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Man darf auch diese Kandidatur nicht unterschätzen. Der frühere Generalsekretär Dobrindt ist im Wahlkampf ein unangenehmer Gegner. Er beherrscht die drei Ps perfekt – Populismus, Polemik und Persönlichwerden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die CSU-Allzweckwaffe Dobrindt auch das eine oder andere Mal gegen den in Bayern wenig gelittenen Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, feuert.

Der mangelnde Rückhalt in den Umfragen, in den eigenen Reihen, in der eigenen Anhängerschaft der Union sowie insbesondere in Bayern und in der CSU dürfte Laschets größtes Problem im Wahlkampf werden. Er hat viel vorzuweisen, aber kaum jemand sieht in ihm einen Siegertypen.

Sein Schicksal wird abhängen von der Performance der Grünen, die fulminant in den Wahlkampf gestartet waren und nun schon viele Federn lassen mussten – die Wissenslücken von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, ihre zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte und dann noch mit Robert Habeck ein Parteichef, der sich für – wenn auch defensive – Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.

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Bundestagswahl: Grüne überholen die Union in Umfragen
1:01 min
Die Union verliert einer neuen Umfrage zufolge rasant an Zustimmung in der Bevölkerung und wird in der Wahlabsicht der Deutschen von den Grünen überholt.  © dpa

Der Blick auf das Aufgebot für die Bundestagswahl 2021 zeigt vor allem ein breites Mittelfeld der Parteien mit Teenie- und Twenwerten in den Umfragen. Von der Schwäche der immer noch gespaltenen Union ohne Wahlprogramm und der Pannenserie der Grünen können die Sozialdemokraten nicht profitieren. Sie liegen seit Monaten wie einbetoniert bei um die 15 Prozent.

Dabei zeigt sich die SPD zumindest nach außen einig, sie hat ein vorzeigbares Programm, und ihrem Kanzlerkandidaten sind bislang keine Fehler unterlaufen. Wenn sich also auch unter diesen Idealbedingungen das Blatt nicht für die SPD wendet, werden die Sozialdemokraten auch in den nächsten vier Monaten dem Duell Schwarz gegen Grün ums Kanzleramt nichts entgegensetzen können.

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Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Zwischen CDU und CSU gibt es seit Jahrzehnten auch mal Reibungen. Dagegen sind wir heute in größter Einigkeit.

Armin Laschet, CDU-Chef und Kanzlerkandidat
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet © Quelle: imago images/Reichwein

Die Behauptung, dass CDU und CSU in größter Einigkeit seien, ist schlicht falsch. CDU-Chef Armin Laschet weiß das und stellt sie deshalb ja auch ins Verhältnis zu den „Reibungen“ der Vergangenheit. Wobei das Wort „Reibungen“ eine maßlose Untertreibung ist.

Es hat zwei historische Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU gegeben, die jeweils für die sogenannte Union von existenzieller Bedrohung waren. Es waren die Kämpfe zwischen Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß sowie zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Zwischendrin war das Verhältnis der Schwesterparteien tatsächlich immer mal wieder von Einigkeit geprägt. Zuletzt hatte es die frühere CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gekittet.

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Für den ohnehin als Kanzlerkandidaten eher schwachen Laschet ist der in München lauernde und stichelnde Söder eine schwere Belastung. Sollte es Laschet trotzdem ins Kanzleramt schaffen, werden die Querschüsse aus München nicht aufhören – gefolgt von Beteuerungen der Einigkeit.

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat die aktuellen Prozentzahlen zur Sonntagsfrage mal in Stimmen umgerechnet. Demnach würde die Union im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 vier Millionen Wählerinnen und Wähler verlieren. Bei der SPD wären es drei Millionen.

„Ganz dramatisch ist der Vertrauens- und Bedeutungsverlust der deutschen Sozialdemokraten, die 1998 noch von 20,2 Millionen Wahlberechtigten gewählt wurden, aber im Augenblick nur noch mit 6,6 Millionen Stimmen rechnen können“, kommentiert Forsa-Chef Manfred Güllner. In gut zwei Jahrzehnten hätten sich somit zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler der einst für breite Wählerschichten attraktiven Partei aus Frust und Verbitterung über die nach links abgedriftete heutige Esken-und-Kühnert-Truppe von der SPD abgewandt.

Im Kampf zwischen Union und Grünen ums Kanzleramt behalten die Grünen mit 25 Prozent gegenüber 24 Prozent für die Union aktuell noch die Nase vorn. Wie Güllner die Chancen der Parteien am 26. September einschätzt, lesen Sie im aktuellen Gastbeitrag für das RND.

Das ist auch noch lesenswert

Kristina Dunz über den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet

Bericht und Kommentar von Jan Sternberg zur Nominierung des AfD-Spitzenduos

Kommentar zu den Nachmeldungen der Nebeneinkünfte der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Das „Hauptstadt-Radar“ zum Hören

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann übernimmt an dieser Stelle meine Kollegin Kristina Dunz. Bis dahin!

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