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Darknet-Kriminalität: Lambrecht kündigt neues Gesetz an

  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will ein neues Gesetz vorlegen, dass Darknet-Kriminalität bekämpft.
  • Sie will vor allem das Problem von Gewalt im Internet angehen.
  • Von Hass und Hetze im Netz sei sie in Form von Drohungen selbst betroffen.
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Mainz. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Kampf gegen die Kriminalität im sogenannten Darknet verschärfen.

„Ich werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch das Problem illegaler Plattformen im Internet, auf denen etwa Kinderpornografie, Drogen oder Waffen gehandelt werden, angeht“, sagte sie in einem Interview des Magazins „Forum Opferhilfe“ der Opferschutzorganisation Weißer Ring.

„Recht und Gesetz gelten im Internet genauso wie im analogen Leben. Wir müssen das Recht aber viel stärker als früher auch im Netz durchsetzen.“

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Lambrecht berichtete, auch sie selbst sei von Hass und Hetze im Netz betroffen. „So wie viele Politikerinnen, die sich gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt engagieren, bekomme ich regelmäßig üble Drohungen. Diese sind oft voller Hass auf Frauen oder auf die Demokratie“, sagte die Ministerin. Sie bringe solche Drohungen konsequent zur Anzeige.

RND/dpa

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