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Darauf haben sich die EU-Staaten in Sachen Seenotrettung geeinigt

  • Die vielen Rettungsschiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen setzte die EU-Staaten zunehmend unter Druck.
  • Nun haben sich einige von ihnen, darunter Deutschland, auf einen Notfallmechanismus zur Verteilung solcher Migranten geeinigt.
  • Worauf sie sich im Detail verständigt haben.
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Vittoriosa/Malta. Das Fort St. Angelo auf Malta könnte gut als Sinnbild für die Festung Europa taugen. Es steht hoch über dem Hafen von Valletta - ein wuchtiges Gemäuer, das der Malteserorden im 16. Jahrhundert seinem Großmeister als Hauptquartier gebaut hat.

Am Montag platziert sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Seitenmauer dieser Festung und sagt: „Für mich ist das Wichtigste, dass wir endlich den jahrelangen Kampf um ein Asylrecht in Europa ein Stück nach vorne bringen.“ In der Tat könnte der erste Schritt dahin der Mini-Migrationsgipfel von Malta gewesen sein. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta einigten sich auf einen Notfallmechanismus für die Verteilung von aus der Seenot geretteten Menschen. In Trippelschritten geht es bei der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Migration voran.

So sieht die Einigung aus

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So sieht die Einigung von Malta aus: Flüchtlinge, die auf dem Meer zwischen Libyen und Italien von Rettungsschiffen aufgenommen werden, sollen zunächst in Malta und in Italien an Land gehen dürfen. Dort werden sie von deutschen Polizeibeamten sogenannten Sicherheitsprüfungen unterzogen. Diese sollen nach maximal vier Wochen abgeschlossen sein und verhindern, dass Terroristen nach Europa gelangen. Nach erfolgreicher Überprüfung werden die Migranten nach einem Verteilungsschlüssel von Deutschland, Frankreich und anderen Ländern aufgenommen oder bleiben in Italien und Malta. Dabei werde nicht unterschieden, ob Flüchtlinge eine Chance haben, Asyl zu bekommen oder nicht. „Das lässt sich rechtsstaatlich in vier Wochen gar nicht prüfen“, sagte Seehofer.

Welches Land wie viele Bootsflüchtlinge aufnehmen wird, ist noch unklar. Innenminister Seehofer hofft darauf, dass sich beim nächsten EU-Innenministerrat am 8. Oktober zahlreiche Staaten finden, die bei dem Notfallmechanismus mitmachen. Erst dann könne man genau sagen, wie viele Menschen von Deutschland aufgenommen würden, sagte Seehofer am Montag vor Journalisten in Malta. Zuvor hatte der CSU-Politiker bereits angekündigt, dass Deutschland bereit sei, bis zu einem Viertel der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen. In den vergangenen zwölf Monaten waren das nach Seehofers Worten 225 Menschen.

Lösung gilt zunächst für sechs Monate

Der Mechanismus soll zunächst für sechs Monate gelten. Bis zum kommenden Frühjahr erwarte er von der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Vorschläge für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, so der Innenminister. So sollen Schritt für Schritt im europäischen Rahmen Antworten auf die Migrationsfrage gefunden werden, die Seehofer „eine der großen unserer Zeit“ nannte. Wenn es Europa nicht gelinge, die Migration zu regeln, dann sei das „eine Katastrophe“.

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Zugleich sei vereinbart worden, dass der Kampf gegen Schlepperbanden intensiviert werden müsse, um einen sogenannten Pull-Effekt zu vermeiden. Dahinter steckt die Sorge, dass die Bereitschaft zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Europa die Menschenschmuggler in Nordafrika erst recht motivieren könnte, Migranten über das Mittelmeer zu schicken. Sollte der Mechanismus nicht funktionieren, sei er jederzeit auch von einzelnen Mitgliedsländern kündbar, sagte Seehofer.

Italiens Regierungswechsel macht's möglich

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Die Einigung von Malta war überhaupt erst möglich geworden, weil die Rechtspopulisten von der Lega die italienische Regierung verlassen haben. Der starke Mann der Lega, jetzt Ex-Innenminister Matteo Salvini, hatte Rettungsschiffen über Monate hinweg die Einfahrt in italienische Häfen verboten. Auch die Regierung des Inselstaats Malta hielt es so. Zum Teil wochenlange Irrfahrten der Rettungsschiffe waren die Folge.

Sowohl Italien als auch Malta wollten ihre Häfen jedenfalls nur dann öffnen, wenn ihnen andere EU-Staaten vorher zusagen, dass sie die Bootsflüchtlinge aufnehmen. Dazu könnte es jetzt kommen. Die neue italienische Innenministerin Luciana Lamorgese, eine parteilose Technokratin, signalisierte bereits, dass es bald ein Ende mit den Einfahrverboten in italienische Häfen haben könnte.

Es bleiben offene Fragen

Unklar ist allerdings nach der Einigung von Malta, was geschieht, wenn sich Anfang Oktober nicht genügend Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären. Seehofer sagte, er rechne mit insgesamt zwölf bis 14 EU-Staaten. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen wolle, so wie es wahrscheinlich in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Fall sein wird, der könne mit Geld oder Personal helfen.

Besonders genau dürften am Montag die Seenotretter von der „Lifeline“ das Geschehen in der Festung St. Angelo beachtet haben. Das Rettungsschiff liegt seit 15 Monaten im Hafen fest und darf nicht mehr auslaufen. Sollten Italien und Malta ihre Häfen wieder für Rettungsschiffe öffnen, könnte die „Lifeline“ womöglich bald wieder aufs Meer Richtung Libyen.

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