Berlin. Deutschland hat seine Ziele für den Klimaschutz im Jahr 2020 nicht bloß erreicht, sondern sogar übertroffen – allerdings nur durch das Ausbremsen der Wirtschaft im Zuge der Corona-Lockdowns.

Besonders stark wurde der Treibgasausstoß in den Sektoren Energie und Industrie reduziert, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei der Vorstellung der Klimabilanz 2020 am Dienstag in Berlin. Die Reform des EU-Emissionshandels habe die CO₂-Preise erhöht – und damit Kohlestrom gegenüber klimafreundlicherer Gaskraftwerke verteuert. Zudem sei coronabedingt Strom gespart worden, und auch der Anteil der Ökoenergien sei weiter gewachsen.

Andreas Scheuer profitiert vom Lockdown

Auch die Landwirtschaft erreichte ihr Etappenziel, jedoch nicht wegen neuer Klimaschutzschritte, sondern weil die Trockenheit 2020 den Einsatz von klimaschädlichen Mineraldüngern verringerte. Ähnlich ging es dem Verkehrsbereich: Der verantwortliche Minister Andreas Scheuer (CSU) erreichte sein Ziel nur, weil wegen der Lockdowns Flug- und Lkw-Verkehr zurückgingen.

Offiziell seine Vorgaben verfehlt – um zwei Millionen Tonnen CO₂ – hat dagegen der Bau- und Gebäudesektor.

Wegen Corona-Pandemie: Deutschland übertrifft Klimaziel für 2020

Die Corona-Pandemie habe den Zielen der Bundesrepublik dabei in die Karten gespielt – ohne das Virus hätte Deutschland sein Klimaziel wohl verfehlt.

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Insgesamt reduzierte Deutschland seinen CO₂-Ausstoß im vorigen Jahr um 8,7 Prozent – der größte jährliche Rückgang seit der deutschen Einheit. Es wurden rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt.

Damit sanken die CO₂-Emissionen 2020 laut dem Umweltbundesamt um knapp 41 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990. Vor der Pandemie hielt die Regierung das 40-Prozent-Ziel für 2020, mit dem die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll, für unerreichbar.

Laut dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, beträgt der Corona-Effekt für 2020 etwa ein Drittel. Ohne die Pandemie mit ihren Beschränkungen „wären wir vermutlich knapp unter dem 40-Prozent-Ziel geblieben“, sagte er.

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, bei der Vorstellung der Klimabilanz 2020

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Das bedeute aber auch, zwei Drittel der CO₂-Reduktion seien strukturellen Veränderungen in Wirtschaft, Industrie und Energieversorgung zu verdanken, betonten Schulze und Messner. Gründe seien vor allem der gesetzliche Kohleausstieg, der Ausbau der Ökoenergien und die höheren CO₂-Preise – die trotz Wirtschaftskrise nicht verfallen seien.

Schulze erwartet, dass Seehofer sich an Recht und Gesetz hält

Schulze verwies darauf, dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz nicht nur erstmals die Etappenziele für die Sektoren vorgeschrieben habe, sondern die Minister bei Verfehlen ihrer Ziele auch gesetzlich verpflichte, binnen drei Monaten ein Sofortprogramm zum Nachbessern vorzulegen.

Zunächst betrifft das Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU). Und darauf, dass sich deutsche Minister an Recht und Gesetz halten, so Schulze, könne sie ja wohl vertrauen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer

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Klimaschützer und Umweltpolitiker kritisierten die Bilanz dennoch als unzureichend. „Die guten Zahlen vom letzten Jahr sind eine Momentaufnahme“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Schon in diesem Jahr werde Deutschland beim Klimaschutz wieder in tiefrote Zahlen rutschen – vor allem im Verkehrsbereich, warnte er. Die Bundesregierung müsse schon jetzt nachlegen, etwa die erneuerbaren Energien mit einer Gesetzesreform neu anschieben und den Trend zu durstigen Geländewagen brechen, so Krischer.

Fridays for Future: Zu wenig fürs 1,5-Grad-Ziel

Noch kritischer sind die Klimaaktivisten von Fridays for Future: „Mit der Klimabilanz feiert sich die Bundesregierung für die Einhaltung eines Reduktionszieles, das mit der 1,5-Grad-Grenze unvereinbar ist“, sagte ihre Sprecherin Carla Reemtsma dem RND.

Die wirklich nötigen Schritte seien in allen Sektoren blockiert worden, zudem verhinderten die Investitionen während der Pandemie echten Klimaschutz: „Mit den dreckigen Konjunkturpaketen und dem Kohlegesetz sabotiert die Bundesregierung den dringend notwendigen Systemwechsel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.“

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Auch mehr als 85 Verbände, Organisationen und Kirchen forderten in einem Appell, das deutsche Klimaziel schnellstens auf 70 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 anzuheben. Selbst eine Gruppe von 29 CDU-Bundestagsabgeordneten rief in einem Papier nach mehr Anstrengung und plädierte für ein Ende der Subventionen auf Diesel und Kerosin sowie noch höhere CO₂-Preise.

Auch Umweltministerin Schulze betonte, die Bilanz sei kein Grund zum Ausruhen. Das geplante Ausbautempo für Wind- und Sonnenstrom in diesem Jahrzehnt müsse verdoppelt und das Elektroauto müsse Standard werden.

Umweltbehördenchef Messner plädierte für ein Aus des Verbrennungsmotors bis 2030. Die Emissionen im Verkehrssektor würden wieder steigen, wenn nach der Pandemie die Wirtschaft anspringe. Generell lägen inzwischen „alle Instrumente und Technologien auf dem Tisch, die benötigt werden, damit wir diesen Strukturwandel schaffen“. Darin liege auch die Chance zur Modernisierung und ein neues „Wohlfahrtswunder“, so Messner.