Alexandria. Der amerikanische Whistleblower Daniel Hale ist wegen der Weitergabe von geheimen Informationen über das Drohnenprogramm der US-Regierung unter Präsident Barack Obama zu 45 Monaten Haft verurteilt worden. Richter Liam O’Grady erklärte am Dienstag zur Urteilsbegründung, mit der Strafe sollten auch andere abgeschreckt werden, Regierungsgeheimnisse zu verraten.

Hale hat erklärt, er habe aus Schuldgefühl einem Reporter Dokumente über das Drohnenprogramm weitergegeben, das nach seiner Auffassung Zivilisten in Afghanistan fernab der Schlachtfelder das Leben kostete.

Hale spürte Ziele für Drohnenangriffe auf

Wie in ähnlichen Fällen ging es auch in Hales Prozess weniger um die Frage, ob der frühere Analyst der Luftwaffe geheime Informationen weitergab. Er räumte diesen Vorwurf ein. Vielmehr wurde verhandelt, ob er mit seinen Handlungen die nationale Sicherheit gefährdete und inwieweit seine Motive in das Strafmaß miteinbezogen werden sollten.

Als Analytiker bestand Hales Aufgabe in Afghanistan darin, Ziele für Drohnenangriffe ausfindig zu machen und Handysignale von Menschen aufzuspüren, die als feindliche Kämpfer galten.

Die Staatsanwaltschaft führte an, dass Hale, der im August 2012 nach Afghanistan entsandt und weniger als ein Jahr später ehrenhaft entlassen wurde, das Vertrauen der Regierung missbraucht habe.

Er habe gewusst, dass die Dokumente die nationale Sicherheit ernsthaft und bis schwerwiegend schädigen könnten. So seien die von Hale weitergegebenen Dokumente in einer Internet-Sammlung von Material gefunden worden, das Kämpfern des Islamischen Staates helfen sollte, nicht entdeckt zu werden.

Biden will Afghanistan-Abzug bis Ende August abschließen

US-Präsident Joe Biden will den geplanten Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan bis Ende August abschließen.

© Quelle: Reuters

Nach seinem Ausscheiden aus der Air Force fühlte Hale sich nach eigenen Angaben schuldig und wollte das Programm verändern. Er gab einem Journalisten, den er zuvor getroffen hatte, Dokumente weiter, aus denen hervorging, dass das Drohnenprogramm nicht so präzise war, wie die Regierung behauptete.

Hale: Entsetzen über getötete afghanische Zivilisten

In einem elf Seiten langen Brief aus der Untersuchungshaft beschrieb Hale das Entsetzen, das er empfand, als er Videos von getöteten afghanischen Zivilisten sah. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht die Rechtfertigung für mein Handeln hinterfrage“, schrieb Hale.

Mehr zum Thema

 

Abgeordnete und Medienschaffende fordern Freilassung von Julian Assange

 

US-Justizministerium will heimliches Abhören von Journalisten beenden

 

Der Optimismus des Snowden-Anwalts Wolfgang Kaleck: „Auf Dauer so wie Goliath“

Seine Anwälte verlangten eine geringe Strafe und erklärten zur Begründung, ihr Mandant habe selbstlos gehandelt. Zudem habe die Regierung nicht bewiesen, dass durch seinen Geheimnisverrat ein tatsächlicher Schaden entstanden sei. „Er beging die Straftat, um auf das seiner Meinung nach unmoralische Verhalten der Regierung aufmerksam zu machen“, erklärten sie.

RND/AP