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Dänemark soll NSA beim Bespitzeln von EU-Politikern geholfen haben

  • Zu den Bespitzelten sollen Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier oder auch Peer Steinbrück gehört haben.
  • Nach einem Medienbericht soll Dänemark dem US-Geheimdienst NSA beim Abhören von EU-Politikern geholfen haben.
  • Dabei geht es um die Nutzung einer geheimen Abhörstation.
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Dass der US-Geheimdienst NSA viele Jahre deutsche Politiker ins Visier genommen hatte, ist seit Jahren bekannt. Doch nun kommen neue Details ans Licht. Nach Recherchen des Dänischen Rundfunks (DR), NDR, WDR, „Süddeutsche Zeitung“ und weiteren Medien soll Dänemark beim Bespitzeln geholfen haben. Neben Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll dabei auch Peer Steinbrück (SPD) zu den Bespitzelten gehören.

Wie es in dem Bericht heißt, soll der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste der NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht haben. Dort befinde sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, den die Nachrichtendienste angezapft haben sollen.

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In dem Bericht heißt es weiter, die dänische Regierung soll spätestens 2015 von der Überwachung europäischer Nachbarländer gewusst haben. Damals sei der sogenannte Dunhammer-Report entstanden, ein geheimer Bericht, in dem Experten beschrieben hätten, wie weitgehend der dänische Geheimdienst mit der NSA kooperiert hatte.

Dabei soll die dänische Regierung offenbar auch erfahren haben, dass das Land dabei half, führende Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und auch Deutschland abzuhören.

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FDP fordert europäisches No-Spy-Abkommen

Die Bundesregierung hatte laut dem Bericht von der Bespitzelung keine Ahnung. Ein Regierungssprecher sagte demnach auf Anfrage der beteiligten Medien: „Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden.“ Darüber hinaus wolle man sich nicht äußern. Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen distanzierte sich am Montag auf Anfrage der Deutschen Presseagentur von der Abhörpraxis. Systematisches Abhören enger Verbündeter sei inakzeptabel.

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„Die Vorstellung, dass uns EU-Partnerländer bespitzeln beziehungsweise dabei behilflich sind, dass Dritte politische Funktionsträger und Regierungsmitglieder direkt abhören können, ist unerträglich“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das erfordert nicht nur eine Entschuldigung bei den Geschädigten, sondern tatsächlich eine neue verbindliche Übereinkunft.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, nahm die Recherchen zum Anlass, eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Sicherheitsfragen zu fordern. „Innerhalb der EU braucht es endlich eine echte gemeinsame Sicherheitspolitik und einen neuen Anlauf für ein europäisches No-Spy-Abkommen“, sagte Kuhle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Bis heute kennen weder die Betroffenen, noch das Parlament, geschweige denn die Öffentlichkeit, die ganze Wahrheit über die Abhörpraxis ausländischer Dienste in Europa und die Zusammenarbeit mit europäischen Diensten“, so Kuhle. So notwendig die Arbeit der Nachrichtendienste sei, so sehr hingen „Akzeptanz und Legitimation der Dienste an einem Mindestmaß von Transparenz und Kontrolle“. Beides werde derzeit nicht hinreichend sichergestellt.

Wenn EU-Mitgliedstaaten andere Staaten beim Ausspionieren von Politikern unterstützten, sei dies außerdem ein schwerer Schlag für das Vertrauen untereinander.

„Abhören ist ein Teil des Geschäfts“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnt in der Betrachtung der nun bekannt gewordenen dänischen Unterstützung für die NSA beim Abhören deutscher Politiker vor Illusionen.

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„Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste, um der eigenen Regierung Handlungssicherheit zu geben“, sagte Kiesewetter. Alles andere spiegele nicht die Realität wider, sondern sei in jeder Hinsicht Wunschdenken. „Es gibt im nachrichtendienstlichen Bereich keine ‚Freunde‘, sondern nur enge Partner, Partner und andere. Die USA wie Dänemark bleiben unsere engen Partner.“ Für Deutschland gelte jedoch, dass Partner nicht abgehört werden. Der BND halte sich an die strengen gesetzlichen Bestimmungen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die von 2014 bis 2017 Obfrau ihrer Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss war, zeigte sich von den Recherchen über die Rolle des dänischen Geheimdienstes ebenfalls nicht überrascht. Schon die Enthüllungen Snowdens hätten die Praxis der NSA und mit ihr verbündeter Dienste aufgezeigt, sagte Renner dem RND. „Das Vorgehen des dänischen Geheimdienstes erinnert sehr an die Zusammenarbeit des BND mit der NSA in Bad Aibling. Und schon dabei wurden auch eigene Partner abgehört.“

„Krokodilstränen sind deshalb ebenso überflüssig, wie die Mär von einer effektiven Kontrolle der Geheimdienste“, sagte Renner. Notwendig seien „eine echte Verbesserung von IT-Sicherheit und Verschlüsselung, um staatliche oder Angriffe anderer zu verhindern.“

RND/das/feh

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