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Dänemark als Vorbild: Friedrich Merz befürwortet Arbeitspflicht für Arbeitslose

  • Langzeitarbeitslose sollen in Dänemark unter anderem zu Müllsammeln verpflichtet werden.
  • Der CDU-Politiker Friedrich Merz würde gerne auch in Deutschland so vorgehen.
  • In Dänemark hingegen hagelt es Kritik an den Plänen.
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Berlin. Friedrich Merz (CDU) unterstützt die Idee der sozialdemokratischen Regierung in Dänemark, Arbeitslose zur Arbeit zu verpflichten. In Deutschland habe man sich in letzter Zeit vielleicht zu sehr auf das Fördern und nicht auf das Fordern konzentriert, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.

Da kann das ein geeignetes Mittel sein, sie (...) wirklich auch mal ein bisschen an der Krawatte zu ziehen.

Friedrich Merz CDU-Politiker

Der „Welt“ sagte er: „Da kann das ein geeignetes Mittel sein, sie einfach nicht allein zu lassen, sondern sie wirklich auch mal ein bisschen an der Krawatte zu ziehen und zu sagen, ihr müsst euch auch mal um euch selber kümmern.“

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Merz ist Teil des Teams um den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

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Am Dienstag hatte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein Reformpaket vorgestellt, das unter anderem eine Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose beinhaltet. Als Gegenleistung für Sozialleistungen sollen sie 37 Stunden in der Woche arbeiten. Als Beispiel wurde Müllsammeln am Strand genannt. Zielgruppe sind in erster Linie Zuwanderer, die nur schwer in den Arbeitsmarkt kommen.

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Friedrich Merz ruft CDU-Mitglieder zum Austritt aus der Werteunion auf
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Friedrich Merz, Wirtschaftspolitiker der CDU, hat die CDU-Mitglieder zum Austritt aus der ultrakonservativen Werteunion aufgerufen.  © dpa
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Der Vorstoß löste starke Kritik im Land aus. Der Vorsitzende des Nationalen Gemeindeverbandes, Jacob Bundsgaard, sagte einem Bericht des Dänischen Rundfunks zufolge, er bezweifle, dass gemeinnützige Arbeit für arbeitslose Einwanderer der richtige Weg sei. „Nach unseren Erfahrungen führt das die Bürger nicht näher an einen Arbeitsplatz.“

Das sind also Jobs, die erfunden werden müssen.

Jacob Bundsgaard Vorsitzender des Nationalen Gemeindeverbandes
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Sollte der Vorschlag eine Mehrheit im Parlament finden, ist es an den Kommunen, entsprechende Jobs zu finden. „Das ist eine sehr, sehr schwierige und große Aufgabe“, meint Jacob Bundsgaard. „Das sind Jobs, die normalen Arbeitnehmern nicht die Arbeit wegnehmen dürfen. Das sind also Jobs, die erfunden werden müssen.“

Kritik kam auch aus beiden politischen Lagern. Andreas Steenberg von der Radikalen Linken hält den Vorstoß für Symbolpolitik der Regierung. In der dänischen Zeitung „Politiken“ schlägt er vor, Einwanderern besser eine Ausbildung zu ermöglichen. Rasmus Jarlov von den Konservativen befürchtet, die Maßnahme werde sehr teuer werden und keinen großen Effekt haben.

RND/may

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