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Belästigung von Kindern: Bundestag beschließt härtere Strafen

  • Die Große Koalition will Minderjährige im Internet besser schützen.
  • Der Bundestag beschloss eine Verschärfung der Strafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming.
  • Missbrauchstäter sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie beim Chatten an Ermittler geraten.
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Berlin. Mit zwei Änderungen im Strafrecht soll die Verfolgung von Missbrauchstätern intensiviert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin eine Verschärfung der Strafbarkeit beim Cybergrooming. Missbrauchstäter sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie beim Chatten an Ermittler geraten.

Als Cybergrooming wird die Strategie bezeichnet, Kontakt zu Kindern im Netz herzustellen, indem man sich etwa als Gleichaltriger ausgibt. Fordert jemand einen Minderjährigen dabei zu sexuellen Handlungen auf, ist das strafbar. Künftig wird auch bestraft, wenn ein Täter mit sexuellen Absichten online einen Erwachsenen, etwa einen Ermittler, anspricht, der sich als Kind ausgibt.

Außerdem sollen Ermittler sich im Darknet Zutritt zu Foren zu verschaffen können, die kinderpornografisches Material tauschen. Da meistens nur Personen Zugang erhalten, die selbst Missbrauchsdarstellungen anbieten, soll künftig speziell geschulten Polizeibeamten nach Genehmigung durch einen Richter der Einsatz von computergenerierten Bildern ermöglicht werden.

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßt die Gesetzesverschärfung: „Täter lauern Kindern und Jugendlichen heute nicht mehr nur auf dem Schulweg auf, sondern immer häufiger im Internet. Social Media und Onlinespiele gehören für Kinder und Jugendliche zum Alltag. Es darf nicht sein, dass sie dort sexuellen Übergriffen, Erpressung oder Bloßstellung bei so genanntem Sexting schutzlos ausgesetzt sind.“ Minderjährigen fehle oft die Erfahrung, um gefährliche Situationen richtig einschätzen zu können. Sie hätten Anspruch auf besonderen Schutz in digitalen Medien.

Wie sah die Gesetzeslage bislang aus?

Auf Cybergrooming bei unter 14-Jährigen steht seit 2004 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Allerdings ist nach Strafgesetzbuch Paragraph 176 der Versuch des Cybergroomings bislang nicht strafbar. Das gilt auch für die Kontaktaufnahme mit einem Lockvogel, bei dem ein Täter nur annimmt, mit einem Kind zu kommunizieren – dabei jedoch mit einem Ermittler oder Polizisten chattet.

Wie ist die Entwicklung?

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„Die Gefahr für Kinder, Opfer von Cybergrooming zu werden, hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Die Digitalisierung schreitet voran und die Nutzung digitaler Dienste ist auch bei Kindern weit verbreitet“, heißt es im beschlossenen Gesetzentwurf. Deshalb soll nun bereits der Versuch, im Internet mit einem Kind sexuellen Kontakt aufzunehmen, bestraft werden.

Mit der Gesetzesverschärfung würden Tätern nun auch rechtliche Konsequenzen drohen, wenn Eltern und Ermittler als Lockvögel agieren – die sogenannte „Scheinkindfalle“. Der strafrechtliche Schutz von Kindern müsse auch dann effektiv sein, wenn Täter – insbesondere in der Anonymität des Internets – versuchen, sexuell auf Minderjährige einzuwirken, so der Gesetzentwurf.

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„Täter werden einen deutlich höheren Verfolgungsdruck durch die Polizei spüren und können sich mit ihrem Treiben auch im Internet nicht mehr sicher fühlen“, sagte CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Innen- und Rechtspolitiker ist überzeugt davon, dass durch die Verabschiedung des Gesetzes ein konkreter Schritt zum Schutz der Kinder und zur Bekämpfung von sexuellen Missbrauchs von Kindern und Kinderpornographie gegangen wird.

Wie bewertet die Opposition den Gesetzentwurf?

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae stimmt zu, dass Cybergrooming ein Problem darstellt und effektiv bekämpft werden muss. „Der Zweck heiligt aber nicht jedes Mittel, auch nicht beim Cybergrooming“, sagte er dem RND. Die geplante Reform würde zu einer bedenklichen Vorverlagerung der Strafbarkeit führen. Nicht die eigentliche Tat, sondern eine Vorbereitungshandlung würde bestraft. Dies sei ein Freibrief für die umstrittenen „Lockspitzel“-Einsätze, sagt der FDP-Fraktionsvize.

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Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisiert, der Staat dürfe keine Straftaten begehen, um Straftaten aufzuklären: „Ich sehe diese Ermittlungsbefugnis problematisch. Selbst wenn die Missbrauchsabbildungen digital hergestellt wurden, also keinen realen Missbrauch wiedergeben, bleiben diese strafbar“, mahnt die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Was sagen Experten?

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, geht die Gesetzesverschärfung nicht weit genug. Kindesmissbrauch, Cybergrooming und Kinderpornografie müssten noch viel konsequenter verfolgt und strenger abgeurteilt werden, sagte er dem RND.

Rörig plädierte für schärfere Ermittlungsinstrumente, qualifiziertes Personal und bestmögliche Technik in den Ermittlungsbehörden. „Wir brauchen in Deutschland eine EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung, um bei Kinderpornografie die Spur zu den Tätern nicht zu verlieren“, so Rörig. Gesetze und ihr Vollzug würden erst dann wirkungsvoller vor Missbrauch schützen, wenn sich Täter vor Entdeckung ernsthaft fürchten müssen.

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