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Ermittlungen gegen SPD-Politiker Kahrs

Cum-ex: Wird der Skandal nun doch zum Problem für Scholz?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt im Cum-ex-Skandal jede politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt im Cum-ex-Skandal jede politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank aus.

Berlin. Gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wird seit Monaten von der Staatsanwaltschaft Köln ermittelt. Es geht dabei um dessen mögliche Verstrickung in den sogenannten Cum-ex-Skandal rund um die Hamburger Warburg-Bank. Nun gibt es Berichte, nach denen bei einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft im September 2021 ein hoher Geldbetrag in einem Schließfach von Kahrs bei der Hamburger Sparkasse entdeckt worden sein soll. Die Rede ist von 200.000 Euro. Der Fund könnte auch für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Problem werden. Wir erklären die Zusammenhänge.

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Worum geht es beim Cum-ex-Skandal?

Banken haben jahrelang eine rechtliche Lücke ausgenutzt und rund um den Tag der Dividendenzahlung Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch in rascher Folge hin- und hergeschoben. Ziel war es, die Finanzämter zu verwirren und sich dadurch Steuern mehrfach vom Staat erstatten zu lassen. Damit entgingen dem Fiskus zwischen 2001 und 2011 Steuereinnahmen von geschätzt 10 Milliarden Euro. Seit 2012 sind derartige Geschäfte verboten und werden als Straftat verfolgt; die federführende Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt in mehr als 100 Fallkomplexen mit mehr als 1000 Beschuldigten.

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Welche Rolle hat Johannes Kahrs in diesem Zusammenhang gespielt?

Das ist Gegenstand der Ermittlungen, die wegen des Verdachts der Begünstigung geführt werden. Die bekannten Fakten: Kahrs war von 1998 bis 2020 direkt gewähltes Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Mitte und eine Größe in der Hamburger SPD. In Hamburg residiert die Privatbank M. M. Warburg, die sich über Cum-Ex-Geschäfte Steuererstattungen in Millionenhöhe ergaunert hat. 2016 und 2017 versuchte das Institut, eine Rückforderung durch die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt zu verhindern.

Laut den Tagebuch­eintragungen des langjährigen Chefs und Miteigentümers des Geldhauses, Christian Olearius, hat dieser mehrfach mit Kahrs über den Fall gesprochen. Auch der SPD-Politiker Alfons Pawelczyk, einst Innensenator sowie Zweiter Bürgermeister der Hansestadt, soll sich zusammen mit Kahrs für die Belange der Warburg-Bank eingesetzt haben. Privatbankier Olearius revanchierte sich später mit Spenden an die Hamburger SPD. Allein der Kreisverband Mitte von Johannes Kahrs soll mit rund 38.000 Euro bedacht worden sein.

Eingang zu den Oberlin-Werkstätten auf Hermannswerder.

Potsdamer Verein bietet Kanzler Scholz Hilfe bei Hausmüllproblem an

Von Nachbarn entdeckte, teilweise geheime Unterlagen in der Restmülltonne der Wohnanlage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgten vor wenigen Tagen für bundesweite Schlagzeilen. Nun kommt via Twitter eine Hilfsofferte aus Potsdam, wo Scholz mit seiner Frau Britta Ernst lebt.

„Cum-ex“: Was hat Olaf Scholz damit zu tun?

Der heutige Bundeskanzler war damals Hamburger Bürgermeister. Scholz hat einräumen müssen, Olearius in der Angelegenheit getroffen zu haben. Mehrfach hatte der Bankchef bei Scholz vorgesprochen und um Verständnis für die rechtliche Position der Bank geworben. Vorwürfe, er habe Einfluss auf die Entscheidung der Finanzbehörde ausgeübt, bestreitet Scholz allerdings vehement. Beweise für eine politische Einflussnahme gibt es bislang tatsächlich nicht.

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Sicher ist allerdings, dass die Hamburger Finanzbehörde im Jahr 2016 trotz der damals befürchteten Verjährung auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet hatte und einen weiteren Rückforderungsanspruch von 43 Millionen Euro im Folgejahr erst nach Intervention und schriftlicher Weisung durch das Bundesfinanz­ministerium erhob.

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Gibt es Beweise dafür, dass das Geld im Schließfach von Warburg stammt?

Nein. Es ist auch nicht verboten, so viel Geld in einem Schließfach aufzubewahren. Die Staatsanwaltschaft betonte zudem, es sei kein Geld konfisziert worden. Nach Aussage des Linken-Obmanns im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal, Norbert Hackbusch, geht aus Ermittlungsakten aber eindeutig hervor, dass in einem Schließfach von Kahrs mehr als 200 000 Euro in bar gefunden wurden. Hackbusch sagte dem RND: „Johannes Kahrs hat es zu seiner Aufgabe gemacht, das Bankhaus Warburg zu schützen. Was er gemacht hat, war keine normale Abgeordnetentätigkeit, das war eine Lobbytätigkeit für die Bank“. Er betonte weiter: „Es gibt etliche Hinweise, dass das Geld im Schließfach aus dem Komplex Warburg stammen könnte. Diesen Hinweisen werden wir nachgehen.“

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Wird sich Scholz zu dem Fall äußern müssen?

Scholz wird am 19. August zum zweiten Mal vom Untersuchungsausschuss vernommen. Bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im April vergangenen Jahres hatte Scholz unter anderem ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können. Er schloss zugleich jede politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank aus. Hier dürften die Abgeordneten erneut ansetzen und nicht locker lassen.

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Wie schätzen Kritiker die neusten Entwicklungen ein?

Der Vorsitzende des Vereins Finanzwende, der frühere Grünen-Politiker Gerhard Schick, forderte Scholz und die Hamburger SPD auf, endlich reinen Tisch zu machen. „ Je mehr Details und Hinweise zu Cum-Ex an die Öffentlichkeit kommen, desto gefährlicher wird es für Olaf Scholz“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Wir brauchen jetzt Transparenz und Konsequenzen statt Erinnerungslücken.“ Schick forderte die Hamburger SPD zudem auf, die Spenden von Warburg zurückzuzahlen.

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