Cum-Ex-Skandal: Das steht im Tagebuch des Hamburger Bankiers

  • Haben Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz und sein Nachfolger Peter Tschentscher eine kriminelle Bank geschont?
  • Zwei Anwälte veröffentlichen nun die Aufzeichnungen im Tagebuch des Bankiers.
  • Ist die SPD damit entlastet?
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Berlin. In der Endphase des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfs gerät die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher unter Druck. Es geht um eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro an die Hamburger Warburg-Bank, die das zuständige Finanzamt nicht eintrieb.

Es geht auch um den Verdacht politischer Einflussnahme von Tschentscher, der bis 2018 als Finanzsenator amtierte, und dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Tschentscher wehrt sich: “Unsere Finanzämter, unsere Steuerverwaltung machen das streng nach rechtlichen Gesichtspunkten. Nach Recht und Gesetz fordern sie alles zurück, was zu Unrecht erstattet worden ist”, sagte er im TV-Wahlkampfduell des NDR. Politische Einflussnahme auf Finanzämter gebe es nicht.

Die Veröffentlichungen der “Zeit” und des NDR-Magazins “Panorama” stützen sich auf Tagebücher des Warburg-Bankiers Christian Olearius. Der berichtet über ein Treffen mit Scholz in dessen Bürgermeisterzimmer am 10. November 2017, pünktlich um 17 Uhr. Die Reaktion des Bürgermeisters deutet Olearius so, dass man sich keine Sorgen zu machen brauche. So steht es im Artikel, der im Bürgerschaftswahlkampf einschlug wie eine Bombe.

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HSV oder St. Pauli? Fünf Fragen an Hamburgs Regierungschef Tschentscher
1:39 min
Politiker mal ganz unpolitisch? Das geht. Wir haben Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gefragt: HSV oder St. Pauli, Elbe oder Alster?  © Jan Sternberg/RND

Der Satz passt perfekt zur These einer politischen Einflussnahme. Ein Beweis ist er nicht. Jetzt gehen die Anwälte des Bankinhabers Max M. Warburg und des Bankiers Olearius in die Offensive. Die angesehenen Hamburger Juristen Otmar Kury und Klaus Landry greifen “Zeit” und NDR in einer Presserklärung scharf an – und veröffentlichen die entscheidende Seite aus dem Tagebuch.

Darin steht etwas mehr. Man plaudert zunächst über dies und das, über die langjährigen Beziehungen zwischen Bank und Stadt, bis Olearius dann auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Forderungen des Finanzamts zu sprechen kommt.

Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte: Darin werden Aktien mit (lateinisch “cum”) und ohne (”ex”) Dividende durch Termingeschäfte so gehandelt, dass die anfallenden Steuern auf die Dividendenzahlungen doppelt angerechnet werden können. Viele Banken wendeten diesen Trick an, der den Fiskus insgesamt um Milliarden prellte.

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Das Tagebuch bietet keine Beweise auf politische Einflussnahme

Olearius beklagt anscheinend, dass die Deutsche Bank als Depotbank die Steuern hätte abführen müssen und nun Warburg verantwortlich mache. Er berichtet vom Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft. Scholz hört zu. Der Bankier notiert dann, dass er meine, Scholz’ zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass er sich keine Sorgen zu machen brauche.

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Das ist eine reine Spekulation des Bankiers und weit entfernt von einem Beweis einer politischen Einflussnahme. Dass “Zeit” und NDR die Formulierung vom “zurückhaltenden Verhalten” weggelassen haben, halten Kury und Landry für “böswillig” und “unwahrhaftig”.

Sie fahren schweres Geschütz auf: Damit sollen “die Bürgerschaftswahlen in Hamburg in manipulierender, unzulässiger Weise beeinflusst werden”.



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