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Bürgerschaft berät über Ausweitungen der Untersuchung

Cum-ex-Skandal: Belasten neue Indizien Kanzler Scholz?

Bundeskanzler Scholz bei einer Aussage zum Cum-ex-Skandal (Archivbild).

Bundeskanzler Scholz bei einer Aussage zum Cum-ex-Skandal (Archivbild).

Hamburg. Kurz vor neuen Beratungen der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-ex-Skandal rund um die HSH Nordbank gerät Bundeskanzler Olaf Scholz weiter unter Druck. Medienberichten zufolge sei ein weiteres Indiz aufgetaucht, das Scholz mit dem Fall in Zusammenhang bringen solle.

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Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf einen vertraulichen Vermerk der ermittelnden Kölner Staatsanwaltschaft berichtet, handele es sich bei dem bisher unbekannten Indiz um einen Eintrag im elektronischen Dienstkalender des ehemaligen Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher. Die Ermittler unterstellten demnach diesem Eintrag „potenzielle Beweiserheblichkeit“, hieß es weiter. Der Eintrag solle dem Bericht zufolge belegen, dass sich Tschenscher und Scholz – der zu diesem Zeitpunkt Bürgermeister Hamburgs war – persönlich über den Fall ausgetauscht hätten. Bisher hätten beide Politiker dies stets bestritten.

Auf „Spiegel“-Anfrage wiegelt das Bundespresseamt unterdessen ab. „Der zitierte Kalendereintrag lässt nach hiesiger Lesart keinen Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes erkennen. Das Gleiche gilt für die in Bezug darauf gestellten Fragen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns grundsätzlich nur zu Vorgängen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundeskanzleramts äußern“, hieß es. Ein Sprecher des heutigen Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher habe hingegen von einer „Fehlinformation“ gesprochen, so der Bericht.

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Werden Untersuchungen ausgeweitet?

Die Hamburgische Bürgerschaft berät unterdessen am Freitag (ab 13.30 Uhr) über die Ausweitung ihrer Untersuchungen im Cum-ex-Skandal. Dem Verfassungs- und Bezirksausschuss liegt dazu ein gemeinsamer Antrag von CDU und Linken sowie der FDP-Einzelabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein vor. Die Politiker fordern, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch den Umgang des Senats mit der ebenfalls in Cum-ex-Geschäfte verstrickten ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank zu untersuchen.

Der Ausschuss soll zunächst klären, ob eine Auftragserweiterung im Rahmen des Minderheitenrechts möglich ist. Dazu sollen Rechtsexpertinnen und -experten befragt werden. In der Bürgerschaft haben SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit.

Bislang beschränkt sich der Auftrag des Untersuchungsausschusses auf die Aufklärung einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank, die in den Skandal verwickelt ist. Im Ausschuss sei aber deutlich geworden, dass Senat, Finanzbehörde und Steuerverwaltung auch in weiteren Fällen ungewöhnlich gehandelt hätten und „missbräuchliche Steuergestaltungsmodelle“ nicht nach der damaligen bundesweiten Rechtsauffassung bearbeitet wurden, heißt es in dem Antrag.

Die AfD beantragte, im Ausschuss auch Spenden der Warburg-Bank oder aus deren Umfeld an SPD, CDU und FDP unter die Lupe nehmen zu lassen.

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RND/ag/dpa

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