Cum-Ex-Ausschuss: Scholz weist Einflussnahme­vorwurf zurück

  • Im Hamburger Cum-Ex-Ausschuss hat Bundes­finanzminister Olaf Scholz jeden Vorwurf der Einfluss­nahme von sich gewiesen.
  • „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen“, sagte Scholz.
  • Der heutige Vizekanzler war zum Zeitpunkt des Cum-Ex-Skandals Bürgermeister der Hansestadt.
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Hamburg. Bundes­finanzminister Olaf Scholz hat jeglichen Verdacht zurückgewiesen, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungs­ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sagte der SPD-Kanzler­kandidat und frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag: „Ich habe auf das Steuer­verfahren Warburg niemals Einfluss genommen.“

Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank genommen haben. Hintergrund sind Treffen von Scholz und den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde damals bereits im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen des Verdachts auf schwere Steuer­hinterziehung ermittelt.

Später ließ die Stadt mögliche Steuer­nachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundes­finanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuld­eingeständnis sei, wie sie betont.

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Scholz hatte die Treffen mit Olearius und Max Warburg erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungs­lücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius‘ Tagebuch bekannt geworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanz­behörde hindeuteten.

RND/dpa

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