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Ermittlungen im Zuge von Cum-ex

200.000 Euro in Schließfach von SPD-Mann Kahrs gefunden – CDU fordert von Scholz Aufklärung

Johannes Kahrs (SPD)

Johannes Kahrs (SPD)

Hamburg. Im Zuge der Ermittlungen zu dem Cum-ex-Skandal rund um die Hamburger Warburg-Bank sind offenbar in einem Schließfach des Ex-Bundestags­abgeordneten Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro Bargeld gefunden worden. Die genauen Hintergründe sind einem Medienbericht zufolge bisher unklar.

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Gegen Kahrs wird bereits seit über einem Jahr ermittelt, doch erst jetzt wurde durch einen Bericht der „Bild“-Zeitung der Bargeldfund bekannt. Im September 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Köln im Zuge der Cum-ex-Ermittlungen die Privatwohnung des ehemaligen Bundestags­abgeordneten, aber auch die Räumlichkeiten der Hamburger Bank durchsucht. Laut dem Bericht sei zudem Kahrs’ Schließfach bei einem weiteren Geldinstitut in Hamburg durchsucht worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft seien „keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge“ sichergestellt worden. Darüber, ob überhaupt Bargeld gefunden wurde, machte die Kölner Strafverfolgungsbehörde am Montag keine Angaben. Auch Namen möglicher Beschuldigter nannte sie nicht. Geld könne generell nur dann sichergestellt werden, wenn es den konkreten Verdacht gebe, dass es aus einer Straftat stamme – und wenn damit gerechnet werde, dass es später vom Gericht eingezogen werde, erklärte die Staatsanwaltschaft pauschal.

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Die Ermittlungen dauerten an, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. „Gegenwärtig werden noch beweisrelevante Unterlagen und Datenträger ausgewertet.“ Wann man damit fertig sei, sei noch nicht abzusehen.

Scholz-Sprecher: Kanzler wusste nichts von Bargeld-Summe

Bundeskanzler Olaf Scholz wusste unterdessen nach Angaben seines Sprechers nichts von einer möglichen größeren Bargeld-Summe im Besitz des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. „Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden“, sagte Hebestreit.

Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Köln dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) bestätigt, dass in einem „gegen drei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung geführten Ermittlungs­verfahren“ mehrere Durchsuchungs­­beschlüsse vollstreckt worden seien. Es gebe „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten“ in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen eine in Hamburg ansässige Bank, hieß es weiter. Die Durchsuchung der Finanzbehörde haben der „Sicherstellung beweisrelevanter Unterlagen und beweiserheblicher Kommunika­tion“ gedient.

SPD-Kreise hatten dem RND damals bestätigt, dass Kahrs von den Durchsuchungen betroffen war. Zu dem aktuellen Bargeldfund war der ehemalige Bundestags­abgeordnete laut dem Bericht derweil nicht zu erreichen. Ob ein Zusammenhang zum Cum-ex-Skandal besteht, ist unklar.

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Die deutsche Politik reagierte auf den Fund mit Kritik: „Die Ungereimtheiten nehmen immer mehr zu. Es ist überhaupt nicht klar, woher Kahrs das Geld bekommen und inwiefern das sozialdemokratische Netzwerk in Hamburg von diesen Vorgängen profitiert hat“, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß dem Nachrichtenportal „Spiegel.de“. Er forderte eine Aufklärung auf Bundesebene von der SPD: „Olaf Scholz und Peter Tschentscher müssen zur Aufklärung beitragen. Beide dürfen nicht länger abtauchen.“ Auch der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte kritisierte in dem Bericht die „dubiose Rolle der Hamburger SPD“.

„Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz schließen“

Unterdessen machte der CDU-Fraktions­vorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, deutlich, dass er erwarte, dass „dies erst der Beginn sein könnte und noch weitere Ungereimtheiten ans Licht kommen“. „Wir erwarten Antworten von Olaf Scholz und Peter Tschentscher, die auch bei der ominösen Bargeldsumme von Herrn Kahrs für Aufklärung sorgen müssen“, sagt er weiter.

Unterstützung erhält die CDU von der Linken. Parteivize Lorenz Gösta Beutin: „Kahrs muss die Herkunft des Geldes lückenlos offenlegen. Viele Fragen sind beim Skandal um die Cum-ex-Geschäfte und den Millionenerlass für die Warburg-Bank offen. Möglicherweise lassen sich so auch Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz schließen.“

Scholz zu Warburg-Steuerskandal: "Es hat keine politische Einflussnahme gegeben"

Olaf Scholz äußerte sich am Mittwoch zu den Vorwürfen um den Warburg-Steuerskandal.

Bei Cum-Ex-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Skandal verstrickten Warburg Bank klären. Hintergrund sind unter anderem Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Scholz hatte ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können, eine politische Einflussnahme aber kategorisch ausgeschlossen.

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RND/ag

 

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