Parteien wollen reine Online-Mitgliedschaften ermöglichen

  • Parteimitglied werden geht bisher nur per Antrag an einen Ortsverein.
  • Die CSU will nun reine Online-Mitgliedschaften ermöglichen.
  • Eine Parteienrechtlerin empfiehlt dafür die Änderung des Parteiengesetzes.
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Berlin. Wer einer Partei beitreten will, begegnet erstmal einer besonderen Vokabel: Der "Ortsverband" oder der "Ortsverein" nimmt den Mitgliedsantrag entgegen und ist auch zuständiger Ansprechpartner.

Dies könnte sich nun möglicherweise ändern. Die CSU hat angekündigt, künftig Online-Mitgliedschaften zuzulassen. Damit die allerdings nicht nur eine Light-Mitgliedschaft ohne Stimmrechte etwa bei Parteitagen wird, halten Experten eine Änderung des Parteiengesetzes für nötig. Dafür deutet sich in Berlin Offenheit an – allerdings gemischt mit Skepsis – und einigem Spott.

Internetverband oder Internet im Verband

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Am deutlichsten wird Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael: „Parteien sollten sich insgesamt weiter öffnen und für gesellschaftliche Entwicklungen empfänglich sein. Deshalb gehört auch das Parteiengesetz dringend überarbeitet, um Parteien mehr Freiheiten zu geben, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In der CDU heißt es vorsichtiger: „Eine Änderung des Parteienrechts, die für die Schaffung einer reinen Online-Mitgliedschaft Voraussetzung wäre, halten wir nicht für falsch.“ Zwingend erforderlich für eine intensive Online-Beteiligung der Mitglieder sei dies allerdings nicht, sagte eine Parteisprecherin. „Für uns gilt also: Internet in jedem Verband statt Internetverband“, sagte die CDU-Sprecherin. Reales Zusammentreffen sei ein wichtiger Bestandteil von Parteiarbeit. Zusätzlich könne man sich in der CDU schon seit einigen Jahren übers Internet an Entscheidungen und Sitzungen etwa von Fachausschüssen beteiligen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnet Online-Mitgliedschaften dagegen als Möglichkeit, Interessenten besser zu erreichen. Es gebe viele, die sich „in ungezwungenerer Form engagieren wollen“, statt in einem Ortsverband mitzuarbeiten, sagte er.

SPD setzt auf Themenforen

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Sein Kollege Lars Klingbeil von der SPD bestätigt: „Um auf der Höhe der Zeit zu sein, müssen wir die Mitgliederrechte einfach auch ortsunabhängig stärken.“ Und er verweist darauf, die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag selbst mit verhandelt zu haben. Statt auf Online-Mitgliedschaften setzt die SPD auf Themenforen – allerdings mit Antragsrecht auf Parteitagen. Ob das Parteiengesetz geändert werden sollte, lässt Klingbeil offen.

Das gilt auch für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die nur generell feststellt, das Gesetz sei „immer wieder an neue Entwicklungen anzupassen“. Süffisant kommentiert sie, es sei schön, dass sich auch die CSU nun für neue Mitmach-Möglichkeiten interessiere. Sie weist darauf hin, dass die FDP schon seit 2001 einen virtuellen Landesverbands hat – angegliedert an die Bundespartei, „um dem Parteiengesetz zu genügen“. Die virtuellen Liberalen allerdings haben kein Stimmrecht in der Partei.

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Sind Tweets schon eine Beteiligung?

Die Linkspartei sieht Online-Mitgliedschaften skeptisch. Das Internet sei ein wichtiges Instrument für die Beteiligung von Mitgliedern. „Es muss sich aber um echte Beteiligung handeln, die auch verbindlich ist, nicht um Twitter und Facebook-Blasen“, sagt Linken-Geschäftsführer Jörg Schindler.

Und bei der AfD verweist man auf den großen Prüfbedarf von Anträgen: „Wir schieben einen Berg von mehreren Tausend Mitgliedsanträgen vor uns her, da eröffnen wir kein weiteres Feld", sagt ein Parteisprecher.

Explizit für eine Reform des Parteiengesetzes spricht sich Recht lediglich eine Art Gaststatus, sagte die Geschäftsführerin des Parteienrechts-Instituts der Universität Düsseldorf, Heike Merten. „Man sollte das Gesetz den neuen Gegebenheiten anpassen, um Mitarbeit in Parteien wieder attraktiver zu machen“, sagte sie dem RND. Es gehe um eine Neuinterpretation von Verfassungsgrundsätzen, die den gesellschaftlichen Wandel abbilden.