Das Personaldilemma der CSU vor der Bundestagswahl

  • Wenn Markus Söder nicht Kanzlerkandidat wird, steht die CSU vor einem Dilemma.
  • Die Minister kandidieren nicht mehr oder sind angeschlagen, eine Frau als Spitzenkandidatin wäre ein gutes Signal.
  • Aber dann ist da noch der Regionalproporz.
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Berlin. Eigentlich läuft es ganz gut für die CSU: Die Umfragewerte sind wieder gestiegen und erreichen fast die 50-Prozent-Marke. Der bayerische Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder rangiert in den Beliebtheitsumfragen so weit vorne, dass er in der Union sogar schon als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird.


Ob Söder sich tatsächlich ums Kanzleramt kämpfen wird, ist noch offen – schließlich gibt es da demnächst auch noch einen CDU-Vorsitzenden, von dem Ambitionen zu erwarten sind. Und die bayerische Landtagswahl ist für einen CSU-Chef eigentlich noch wichtiger als die Bundestagswahl.

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Das lenkt den Blick auf ein Personalproblem der CSU: Die Spitzenkandidatur für den Bundestag ist nur dann klar, wenn Söder antritt.

“Es ist eine schwierige Lage”, sagt ein Bundespolitiker. “Es gab noch nie die Situation, dass von drei Bundesministern niemand auf den Spitzenplatz für die Bundestagswahl gesetzt werden kann.” Tatsächlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits im Mai angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten. “Ich bin dann ein unpolitischer Mensch”, sagte der heute 71-Jährige dem “Spiegel”.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller zog vor wenigen Tagen nach. Er werde Platz machen für einen Generationenwechsel, verkündete der 65-Jährige.

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Der dritte CSU-Minister ist gerade mal 45 Jahre alt. Aber für Verkehrsminister Andreas Scheuer geht es angesichts seines Umgangs mit der Pkw-Maut wohl eher darum, ob er sich noch bis zur Wahl im Amt halten kann. Hohe Schadenersatzforderungen der Betreiber stehen im Raum, nachdem der Europäische Gerichtshof die Maut kassiert hat. Scheuer hatte die Verträge wenige Monate vor dem Urteil unterschrieben. Die Opposition wirft ihm vor, bei den Kosten getrickst zu haben. Auch in der CSU gilt der Niederbayer als angezählt.

Öfter auf Platz eins war in der Vergangenheit auch der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, der so genannte Landesgruppenvorsitzende. Alexander Dobrindt allerdings – einer der Hauptprotagonisten in der Konfrontation zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik – gilt in der CSU nicht als Sympathieträger.

Ohnehin ist zumindest bei CSU-Chef Söder mittlerweile ins Bewusstsein vorgedrungen, dass es einer Partei nicht schlecht ansteht, auch mal Frauen in den Mittelpunkt zu rücken. Damit erhöhen sich die Chancen für die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär, die als Staatsministerin im Kanzleramt mit der Zuständigkeit für Digitalisierung nach der letzten Wahl zumindest einen Staatssekretärsrang abbekommen hat und über soziale Medien sehr präsent ist.

Bär wäre doppelt abgesichert: Die 42-Jährige ist auch Direktkandidatin im unterfränkischen Wahlkreis Bad Kissingen, den sie 2017 deutlich gewann.

Spitzenkandidat war in dem Jahr der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der aber nicht in den Bundestag wechselte, weil die Liste nicht zog: Mit dem Sieg aller Direktmandate hatte die CSU die ihr über das Wahlergebnis zustehende Zuteilung von Abgeordnetenmandaten aufgebraucht.

Herrmann dürfte nicht allzu bedrückt gewesen sein. Seine Kandidatur war weniger eigenem Ehrgeiz geschuldet als den Bemühungen des damaligen CSU-Chefs Seehofer, den Aufstieg Söders zu verhindern.

Herrmanns Scheitern allerdings dürfte das Interesse anderer Landesminister an einer Spitzenkandidatur ohne Direktmandatsabsicherung verringern: Dies dürfte wohl auch für die von Söder gerne hoch gelobte Agrarministerin Michaela Kaniber gelten.

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Die 43-jährige aus Bad Reichenhall allerdings würde eine andere Voraussetzung erfüllen, die in der herkunftssensiblen CSU eine große Rolle spielt: Als Oberbayerin würde sie für regionalen Ausgleich sorgen zum fränkischen CSU-Chef. Ihr Bezirksverband ist der mächtigste der CSU-Untergliederungen – und dem gehört wiederum Dobrindt an.

In der CSU kursiert mittlerweile schon eine Strategie, die die Spitzenkandidatur in den Hintergrund rücken lässt. “Wir plakatieren im Bundestagswahlkampf einfach Söder rauf und runter”, sagt ein Bundestagsabgeordneter.

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