CSU startet Kampagne gegen Tempolimit

  • Die CSU macht mit einer neuen Kampagne gegen generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen mobil.
  • Ihr Slogan: “Tempolimit? Nein Danke!”
  • In der Großen Koalition besteht bei dem Reizthema weiterhin Uneinigkeit.
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Berlin. Die CSU hat eine Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. "Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke", heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: "Tempolimit? NEIN Danke!". Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell.

Nach Angaben der CSU gegenüber der "Bild am Sonntag" haben sich seit Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: "Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren."

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Damit nimmt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter Fahrt auf. Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil der größte Automobilclub Deutschlands nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist.

Die Koalition bleibt gespalten

In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt."

Die CSU argumentiert auf ihrer Internetseite, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. "Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit."

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Zudem sei der Umwelteffekt eines Tempolimits sehr gering, so die CSU. Mit einem generellen Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden. "Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr."

Forderung nach umfassender Studie

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Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist gegen ein Tempolimit. In einer ADAC-Umfrage unter Mitgliedern hatten 50 Prozent dagegen votiert, aber auch 45 Prozent dafür. Daraus folgte nun eine "neutrale Position" des Vereins, man lege sich in der Frage "aktuell nicht fest".

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, hatte der Bielefelder Rechtsprofessor der dpa gesagt.

Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert.

RND/dpa