CSU stoppt Klimapläne im Kabinett - bis nächste Woche

  • Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt.
  • Einigkeit ist zuvor über den Ergänzungshaushalt für das Klimaschutzpaket erzielt worden.
  • Der Stopp im Kabinett erfolgte offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder.
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Berlin. Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt. Dies wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Regierungskreisen bestätigt. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium haben die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm demnach abgelehnt.

Einigkeit war am Dienstagabend über den Ergänzungshaushalt für das Klimaschutzpaket erzielt worden, er stand nach diesen Informationen am Morgen auf der Tagesordnung der Ministerriege.

Die Ablehnung erfolgte den Kreisen zufolge offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder. Das große Klimapaket der Bundesregierung soll aber nach den Vorstellungen der CSU möglichst am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Die Endfassung des rund 200 Seiten starken Maßnahmenpakets sei erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr übermittelt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus CSU-Kreisen. Das Papier sei sehr detailstark und müsse aus diesem Grund nochmals gründlich geprüft werden. Ziel sei, dass das große Klimapaket kommende Woche verabschiedet werde.

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Das Klimapaket der Bundesregierung
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Nach langen Verhandlungen hat die Bundesregierung ein Klimapaket mit Zielen bis 2038 für CO2-Emissionen und erneuerbare Energien vorgestellt.  © AFP

Offiziell stand die Verabschiedung des umfangreichen Klimaprogrammes der Regierung für den heutigen Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Dem Vernehmen nach hätte es vor allem die SPD gerne gesehen, wenn das Paket bereits in dieser Sitzung verabschiedet worden wäre.

In der CSU wurde betont, mit dem Ergänzungshaushalt würden die finanziellen Grundlagen für das Klimapaket in der heutigen Kabinettssitzung bereits auf den Weg gebracht. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte am 20. September nach einer langen Sitzung ein etwa 22-seitiges Papier mit Eckpunkten für das Klimaprogramm der Regierung verabschiedet. Die Zustimmung des gesamten Kabinetts zu dem ausformulierten und ausführlicheren Programm steht jedoch noch aus.

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Das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 soll nun kommenden Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Der sogenannte Ergänzungshaushalt, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hatte, ist an diesem Mittwoch von der Regierung beschlossen worden und muss nun ins Parlament.

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Das Klimaschutzpaket ist bereits vom Klimakabinett, einem Ausschuss der Bundesregierung, und vom Kabinett gebilligt worden. Die gilt jedoch nicht für das umfangreichere, vom Bundesumweltministerium vorgelegte "Klimaschutzprogramm 2030", in dem viele Einzelmaßnahmen vorgesehen sind.

Große Teile der geplanten Fördermittel fließen in den Haushalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), in dessen Ressort die für das Klimapaket wichtigen Themen Elektromobilität und Bahn fallen sowie in das Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit der energetischen Gebäudesanierung.

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Klimarat warnt: Eisschmelze und Anstieg des Meeresspiegels
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Wissenschaftler fordern angesichts immer stärker schmelzender Gletscher und anderer Eismassen dringende Handlungsmaßnahmen von der Politik.  © dpa

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RND/rb/dpa