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  • CSU-Politiker beriet korrupten Balkanpremier: die Geschäfte des Tobias Zech

Unionsaffäre: die Geschäfte des Herrn Zech

  • Die Unionsfraktion verliert den vierten Abgeordneten wegen undurchsichtiger Geschäfte.
  • Tobias Zech (CSU) hat nichts mit Maskendeals zu tun, ihn holt eine alte Beratertätigkeit für einen korrupten Balkanpremier ein.
  • Der Grenzgänger zwischen Politik und Wirtschaft verbindet beispielhaft beide Welten – und profitiert.
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Berlin. Mit dem 39-jährigen Bayern Tobias Zech (CSU) verliert die Unionsfraktion binnen weniger Wochen ihren vierten Abgeordneten wegen undurchsichtiger Geschäfte und einer Verquickung von Mandat und unternehmerischer Tätigkeit. Zech trat am Donnerstagabend von Mandat und Parteiämtern zurück.

Der Anlass, der Zech zu Fall brachte, spielt im Jahr 2016. Damals beriet Zech mit seiner Firma Scaliger Strategy Consulting die mazedonische Regierungspartei VMRO. Doch auch als CSU-Bundestagsabgeordneter griff er in den Wahlkampf ein und warb in der Hauptstadt Skopje für die Wiederwahl von Premier Nikola Gruevski.

Eine Firma aufgelöst, drei neue gegründet

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Heute heißt das Land Nordmazedonien, Gruevski ist wegen Korruption verurteilt und lebt als anerkannter Asylbewerber im ungarischen Exil. Die Firma Scalinger wurde 2018 liquidiert. Ein Jahr später gründete Zech drei neue Firmen: Eine davon ist für einen Christsozialen ungewöhnlich: Die Pharmcann Deutschland AG handelt mit medizinischem Cannabis. Die beiden anderen, Beceptum Assets & Investment GmbH und Beceptum International GmbH sind Beratungsfirmen, wie sie eine Reihe von Abgeordneten führen.

Laut Nebeneinkünfteaufstellung zahlt sich Zech monatlich bis zu 7000 Euro als Geschäftsführer der Beceptum International aus. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats spiegelt seine Verbindungen in Partei und Industrie. Als Mitgründer sitzt dort ein Ex-Airbus-Manager, auch Zech war lange bei Airbus tätig. Aufsichtsratschef ist der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon.

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Laut einer Umfrage vom Montag verliert die Union bundesweit 2,5 Prozentpunkte und liegt derzeit damit nur noch bei 30 Prozent.  © Reuters

Das alles ist erlaubt und wird es auch bei der Verschärfung der unionsinternen Verhaltensregeln bleiben. Abgeordnete dürfen Beteiligungen an Firmen halten, sie müssen diese nur angeben. Wie viel die Firmen einnehmen oder umsetzen, ist gegenüber dem Parlament nicht veröffentlichungspflichtig. Die CSU hat sich bereits vor acht Jahren einen Ehrenkodex gegeben, Wirkung entfaltet hat er nicht: Parteigrößen wie Georg Nüßlein oder Alfred Sauter konnten unbehelligt vermitteln und kassieren.

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Die CDU will in ihren Verhaltensregeln für Abgeordnete laut Entwurf festhalten, dass „alle Nebentätigkeiten offenzulegen“ seien. Im nächsten Satz aber folgt eine wachsweiche Formulierung: „Gleiches könnte gelten für Gewinnanteile, Aktienoptionen oder Unternehmensbeteiligungen.“

Im Fall Zech prüft jetzt die Ethikkommission der CSU. Zech selbst schrieb in einer Kurznachricht an Parteifreunde: „Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln.“

Wechselhafte politische Karriere

Aber wie klar hat Zech die Grenzen zwischen Politik und Beraterbusiness wirklich gezogen? Wie weit ist das Abgeordneten mit einer ganzen Reihe von finanziellen Interessen wirklich möglich? Im speziellen Fall Zech kommt noch hinzu, dass seine politische Karriere durchaus wechselhaft verlief. 2013 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt, seit 2014 gehört er auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an. Bei der Wahl 2017 zieht Zechs Listenplatz nicht, 2019 gründet er dann die Beceptum. 2020 rückt Zech unerwartet wieder ins Parlament nach. Seine Firma läuft weiter.

Seine Kontakte halfen ihm die ganze Zeit. Im März 2020 war Zechs Firma Beceptum ausweislich Teilnehmerliste zu Gast bei einem illustren Treffen namens „Africa meets Business“, veranstaltet vom Afrikaarbeitskreis der Unionsfraktion. Fraktionschef Ralph Brinkhaus war da, der Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft, Thomas Bareiß, knapp drei Dutzend Unionsabgeordnete, Vertreter afrikanischer Staaten und eine Reihe von Firmen, darunter Beceptum. Zech gibt an, an diesem Abend nicht in Berlin gewesen zu sein. Beceptum weist heute als einen ihrer Klienten eine nicht namentlich genannte Firma aus, die „weißen Wasserstoff“ aus einer Lagerstätte in Westafrika abbauen will. Spannend daran: Bis Ende 2020 saß der Unionsabgeordnete Joachim Pfeiffer im Beirat der kanadisch-malischen Firma Hydroma Inc., die als Vorreiter im Wasserstoffgeschäft als Pionier in derselben Branche tätig ist.

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Auf Fragen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zur Geschäftstätigkeit der Beceptum und mögliche Verbindungen zur Hydroma antwortet Zech mit dem freundlichen Angebot, man könne jederzeit telefonieren. Dann folgte die Rücktrittsmeldung. Warum Zech in so vielen Branchen und Weltregionen unternehmerisch tätig war und wo seine „klar gezogenen Grenzen“ genau verliefen, bleibt offen.

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