• Startseite
  • Politik
  • CSU-Pläne zur Mütterrente kosten 4,1 Milliarden Euro jährlich

CSU-Pläne zur Mütterrente kosten 4,1 Milliarden Euro jährlich

  • Die CDU hat sich durchgesetzt – eine weitere Erhöhung der Mütterrente steht nicht im Wahlprogramm.
  • Das letzte Wort dazu dürfte aber noch nicht gesprochen sein.
  • Denn in der Vergangenheit drückte die CSU auch die Pkw-Maut und das als „Herdprämie“ verspottete Erziehungsgeld gegen große Widerstände durch.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Eine weitere Erhöhung der Mütterrente hat doch nicht den Weg in das gemeinsame Wahlprogramm der Union gefunden. Aber das war bei der Pkw-Maut und dem verlängerten Erziehungsgeld (“Herdprämie“) ähnlich. Die CSU hat diese Themen jeweils in Koalitionsverhandlungen durchgedrückt – immer mal wieder gegen den Willen aller anderen Parteien, gar gegen den Rest der Republik.

Die CSU fordert aktuell, dass die sogenannte Mütterrente, also die Anerkennung von Erziehungsleistung bei der Rentenzahlung, abermals aufgestockt wird. Nach Auskunft der Rentenversicherung würde ein zusätzlicher halber Punkt, wie ihn die CSU fordert, aktuell jährlich 4,1 Milliarden Euro kosten.

Mütterrente ist kein exakter Begriff, auch Väter können diese Rente beziehen. In der Generation, um die es geht, haben aber in den allermeisten Fällen die Frauen die Kinder versorgt.

Anzeige

Es geht um die Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für alle Kinder ab diesem Jahrgang bekommen Mütter und Väter bis zu drei Punkte für ihre Rente gutgeschrieben. Zur Orientierung: Ab dem 1. Juli beträgt der Gegenwert eines Rentenpunkts bei der Auszahlung der Rente im Westen 34,19 Euro und im Osten 33,47 Euro.

Anzeige

Dass es überhaupt eine geldwerte Anerkennung für die Erziehungsleistung in der Rente gibt, geht auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1992 zurück. Im sogenannten „Trümmerfrauenurteil“ verpflichteten die Richter die Politik, das Großziehen von Kindern in der Rente zu honorieren. Seitdem wurde für vor 1992 geborene Kinder ein Rentenpunkt gutschrieben, für die jüngeren drei Rentenpunkte.

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Anzeige

Im Wahlkampf 2013 versprach die Union, die Mütterrente auch für die älteren Frauen (und Männer) zu erhöhen. Ein Versprechen, das im Wahlkampf verstanden wurde und sicherlich auch Stimmen brachte.

Erste Erhöhung 2014

2014 beschloss die damalige große Koalition, einen zusätzlichen Rentenpunkt für die Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern draufzusatteln. Kosten: aufwachsend knapp 7 Milliarden Euro pro Jahr. Mittlerweile sind es rund 8 Milliarden Euro.

Die Sozialdemokraten konnten damals im Gegenzug ihr Wahlversprechen einlösen und die Rente ab 63 für langjährig Versicherte einführen. Kosten: rund drei Milliarden Euro pro Jahr.

Die CDU zuckt nun davor zurück, abermals mit der Mütterrente in Wahlkampf zu ziehen. Die Sozialkassen und der Staatshaushalt sind durch die Pandemie enorm angespannt. Anders als in den Job-Wunder-Jahren lassen sich solche Wahlgeschenke nicht mehr so einfach finanzieren.

Zudem drücken auch die früheren teuren Rentenreformen auf die Kasse. Der notwendige Steuerzuschuss liegt bereits bei mehr als 100 Milliarden Euro jährlich.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen