Augsburg. Mit CDU-Chef Friedrich Merz’ Gang in die Messehalle wacht der Parteitag der CSU wieder auf. Ein Discohit ertönt über die Lautsprecher, die Delegierten klatschen im Rhythmus. Doch die Stimmung wird schnell wieder ernst, als Merz ans Pult tritt und über den russischen Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Sicherheitspolitik spricht. „Es ist leider immer noch so, wir müssen verteidigungsfähig bleiben auf dieser Welt“, sagt Merz. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Daran darf es keinen Zweifel geben.“

Der Saal bebt, als sich Merz auf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einschießt. An der Spitze des Wirtschaftsministeriums stehe eine „ökologische Selbsterfahrungsgruppe“, ruft er den rund 800 Delegierten zu. Eine reine „Lobbyveranstaltung von Ökologen“ sei das, die keine Ahnung von Volkswirtschaftslehre habe.

Mehr zum Thema

 

Von der Landtagswahl bis zur Beziehung zur CDUVon der Landtagswahl bis zur Beziehung zur CDU

Die Herausforderungen des Markus Söder

 

„Angst und Unsicherheit sind Treibstoff“„Angst und Unsicherheit sind Treibstoff“

Markus Söder warnt: Extremismus darf nicht durch Energiekrise erstarken

 

Schwere Vorwürfe des CDU-ChefsSchwere Vorwürfe des CDU-Chefs

Merz auf CSU-Parteitag: Hatten noch nie einen so respektlosen Bundeskanzler wie Olaf Scholz

Union demonstriert Einigkeit

Seit Merz den CDU-Parteivorsitz übernommen hat, demonstriert die Union Einigkeit. „Ich freue mich, dass CDU und CSU gut zusammenarbeiten“, sagt Merz gleich zu Anfang seiner Rede. Noch vor einem Jahr war die Beziehung zwischen den Schwesterparteien schwer angeschlagen. Nachdem Söder den öffentlichen Machtkampf mit Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur verloren hatte, griff er ihn immer wieder an. Die Union verlor die Bundestagswahl – aus Sicht von Christdemokraten auch wegen Söder. Nun soll alles anders werden: „So etwas wie 2021, das wird sich nicht wiederholen“, versichert der CDU-Chef an diesem Wochenende.

Markus Söder fordert „mehr Miteinander“ von Bund und Ländern

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten hat Markus Söder aus Bayern die Forderungen der Bundesländer an die Bundesregierung zusammengefasst.

© Quelle: Reuters

Der Parteitag auf dem Augsburger Messegelände ist für die CSU ein Einspielen auf den Wahlkampf 2023. Im nächsten Herbst wählt Bayern einen neuen Landtag. Söder kämpft darum, erneut Ministerpräsident zu werden. Deswegen baut der Christsoziale, der wegen der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl in Berlin an Macht eingebüßt hat, die CSU weiter als Gegenangebot auf: „Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je gehabt haben“, schoss er zur Eröffnung gegen die Koalitionäre. „Wir hatten und haben immer Konzepte, was man tun soll.“

Mehr zum Thema

 

Bayerns MinisterpräsidentBayerns Ministerpräsident

Markus Söder will nicht erneut für den Kanzlerposten kandidieren

 

CannabislegalisierungCannabislegalisierung

„Wo Infizierte sich ins Koma soffen“: Lauterbach kontert Söder-Kritik mit Oktoberfestbeispiel

 

Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs Ex‑KanzlerKorruptionsvorwürfe gegen Österreichs Ex‑Kanzler

„Das ist erschütternd“: Politik­wissen­schaftler Filzmaier zu Skandal um Sebastian Kurz

CSU büßte bei Landtagswahl 2018 mehr als 10 Prozent ein

Bei der letzten Landtagswahl 2018 hatte die CSU mehr als 10 Prozent eingebüßt. Für die Partei eine schmerzhafte Erfahrung, für Söder eine Schwächung trotz Platz eins. Jetzt will er diesen Platz nur noch halten, kein Wort zur absoluten Mehrheit: Die Partei werde die „Tabellenführung“ nicht mehr abgeben, versprach er. Die Fallhöhe darf für ihn ja auch nicht zu groß sein. Ein neues Grundsatzprogramm, das im Frühjahr fertiggestellt werden soll, soll die CSU beim Wahlkampf unterstützen. Zu „Zusammenhalt nach innen und außen“ rief Söder seine Kolleginnen und Kollegen auf.

„Ich will keine Menschen töten“

Viktor und Alexej kommen aus unterschiedlichen Ecken in Russland. Beide jungen Männer aber sind geflohen – um nicht wie so viele andere im brutalen Krieg in der Ukraine zu enden. Was sie erzählen, was die Politik verspricht und wie eine Ukrainerin über das Thema denkt.

Jetzt mit RND+ lesen

Dieser Parteitag war dem Parteichef zufolge eine „wichtige Standortbestimmung“. Ein Parteimitglied nannte ihn einen „Schmuseparteitag“. Streit will die CSU-Führung vermeiden: Auch die Hauptanträge boten CSU-intern wenig Konfliktstoff. Lediglich der Vorschlag einer Debatte über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sorgte für eine längere Diskussion. Wie im Leitantrag pochte Söder auf das Weiterlaufen von drei Atomkraftwerken. Keine neue Forderung. Und doch wandte er sich mit populistischen Tönen direkt an die Grünen: „Ihr seid keine Klimapartei, ihr seid eine alte linke Anti-AKW-Partei. Claudia Roth weint, Trittin schreit.“

Merz wirft Scholz „Respektlosigkeit“ vor

Seinen Besuch beim CSU-Parteitag nutzte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag für eine Mischung aus Harmonie und Angriff.

© Quelle: Reuters

Mehr zum Thema

 

Leitantrag vor ParteitagLeitantrag vor Parteitag

CSU wirft der Ampel Versagen in der Krise vor – und will Atomkraft in Deutschland weiter nutzen

 

CSU-ParteitagCSU-Parteitag

Wie Markus Söder seine Partei gegen die Ampel in Stellung bringt

 

Zusammenhang mit russischem Angriffskrieg?Zusammenhang mit russischem Angriffskrieg?

Kriegsverbrechen verharmlosen gilt nun als Volksverhetzung – Union kritisiert „Hau-Ruck-Verfahren“

Deutliche Kritik am Wirtschaftsminister Habeck

Deutliche Kritik am Wirtschaftsminister und an der Ampel hat Merz mit CSU-Chef Markus Söder gemein, der am ersten Tag des Parteitages Habeck ins Visier nahm. „Wenn das ein Bundeswirtschaftsminister ist, dann rate ich Scholz zur echten Kabinettsumbildung“, griff Söder an.

Hauptstadt-Radar

Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Friedrich Merz fordert zwar nicht den Rücktritt des Kanzlers, aber wirft ihm „Respektlosigkeit“ vor. „Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt“, donnert er in den Saal. „Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft.“

Merz endet seine Rede mit einem Appell an die CSU: Nun mache man sich „geschlossen“ auf Weg. Am Ende bekommt der CDU-Chef einen Schal geschenkt, auf dem links das Logo der CDU und rechts das Logo der CSU aufgedruckt ist. Dazwischen: ein Handschlag.