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Korruptionsskandale: Das Imperium von Markus Söder zeigt Risse

  • Mehrere prominente CSU-Politiker sind wegen unsauberer Geschäfte in die Kritik geraten.
  • Parteichef Markus Söder versucht, eine Trennlinie zwischen sich und den Affären zu ziehen.
  • Aber die Risse in seinem Imperium sind sichtbar, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Es schien so gut zu laufen. Markus Söder hatte sich den CSU-Vorsitz erkämpft, er war Ministerpräsident geworden und dann – so kurz vor der Bundestagswahl – auch noch Umfragekönig.

Der Ruf als ruchloser Karrierist schien vergessen, Söder präsentierte sich erfolgreich als umsichtiger, verlässlicher Landesvater und umsichtiger Corona-Bekämpfer. Die Union, so schien es, werde vielleicht anders wollen, aber nicht anders können, als Söder zum Kanzlerkandidaten zu küren.

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Söder zur Maskenaffäre um Sauter: Schnell „reinen Tisch“ machen
1:36 min
Mit der Krise Geschäfte zu machen sei mit den Werten der CSU und der Demokratie nicht vereinbar, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.  © Reuters
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Davon kann keine Rede mehr sein. Zwar liegt Söder gerade in einer Umfrage deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Aber er hat nicht umsonst gerade noch mal darauf hingewiesen, dass die Kanzlerkandidatenentscheidung erst nach Ostern falle. Söder wird nicht antreten, wenn das Risiko einer Niederlage besteht – danach sehen die Umfragewerte der Union derzeit aus.

Außerdem ist Söder damit beschäftigt, Masken- und andere Korruptionsskandale von sich fernzuhalten, auf dass er nicht selbst irgendwann als Ober-Amigo da steht.

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Söder hat die Geschäftemacherei hingenommen

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Er hat den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der Geld für die Vermittlung von Masken kassierte, aus der Partei gedrängt. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech hat wegen dubioser Geschäfte seine Mandate niedergelegt. Der bayerische Ex-Justizminister Alfred Sauter, der Nüßlein beraten hat und ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht, hat seine Posten in der CSU-Führung niedergelegt. Das Landtagsmandat allerdings will Sauter behalten, so wie Nüßlein sein Bundestagsmandat.

Die CSU zeigt sich – wie schon so oft – als eine, die es mit der Trennung von Politik und Profit oft nicht allzu genau genommen hat. Der langjährige Parteichef und Ministerpräsident Franz Josef Strauß war ein eifriger Geschäftemacher, es gab Treuhandkonstruktionen und vernichtete Akten. Die Amigo-Affäre der 1990er-Jahre führte zum Rücktritt von Ministerpräsident Max Streibl.

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Dessen Nachfolger Edmund Stoiber gelang es, unsaubere Geschäfte mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft von sich fern zu halten – Alfred Sauter verlor damals seinen Posten als Justizminister.

Vor zehn Jahren schüttelte die Verwandtenaffäre die CSU durch, zahlreiche Landtagsabgeordnete hatte Familienangehörige auf den Lohnzettel gesetzt. Auch in anderen Parteien gab es schwarze Schafe, aber die CSU war immer weit vorne dran. Die Gewöhnung an jahrzehntelange quasi automatische Wahlsiege scheinen die moralische Empfindsamkeit nicht erhöht zu haben.

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Kanzlerkandidaten-Umfrage: Söder deutlich vor Laschet
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Vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union liegt CSU-Chef Markus Söder in der Gunst der Bevölkerung klar vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.  © dpa

System der Spezlwirtschaft

Eine „neue CSU“ wolle er formieren, sagt Söder als sei er gerade dazugestoßen zu diesem Laden. Es gehe um eine Neuaufstellung. Der Blick in die Vergangenheit bringe da nicht weiter. Aus seiner Sicht ist das verständlich: Dieser Blick ist maximal unangenehm und er wirft die Frage nach Söders Rolle auf.

Söder ist in diesem System der Spezlwirtschaft politisch groß geworden, er war Chef der bayerischen JU, Generalsekretär, Minister mit Ambitionen, er ist CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident. Er weiß, wer in der Partei als Spezialist für Geschäftemacherei gilt. Er hat es hingenommen.

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Gemeinsam mit der CDU blockierte die CSU über Jahre schärfere Transparenzregeln – mit denen es Söder nun nicht schnell genug gehen kann. Da muss dann auch mal ein Sonntag zur Verkündung herhalten, an dem er es klingen lässt, als sei er schon lange der heimlich Vorsitzende von Transparency International und Lobbycontrol zusammen.

Wie so oft, wenn es ein Drama gibt, das über ihn hereinbricht, versucht Söder die Regie zu übernehmen.

Es ist natürlich gut, dass die Erkenntnis nun gereift ist. Dass es dazu erst ein paar neue Skandalfälle brauchte, ist weniger überzeugend.

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Risse im Imperium Söder sind sichtbar. Wenn weitere dazukommen, werden sie schwierig zu kitten sein.

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