Zur Abwechslung wieder Seit’ an Seit’: Merz und Söder bei der CSU-Klausur

Berlin: Friedrich Merz (l-r), Vorsitzender der CDU, Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, äußern sich bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages.

Berlin: Friedrich Merz (l-r), Vorsitzender der CDU, Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, äußern sich bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages.

Berlin. Sie haben schon eine ganze Menge forsche Sätze gesagt, da überkommt Friedrich Merz und Markus Söder plötzliche Zurückhaltung. Ob es ein formalisiertes Verfahren geben werde, mit dem CDU und CSU künftig ihre Differenzen lösen, fragt eine Journalistin in der Pressekonferenz zur Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.

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Die beiden Parteivorsitzenden sind als Gäste geladen. „Du zuerst“, sagt Merz. „Nee, die Frage ging an dich“, gibt Söder zurück. So viel Höflichkeit, das gibt Zeit, um sich eine Antwort zu überlegen.

Er habe „Sympathie für ein gemeinsames Gremium“, sagt Merz. Klar müsse sein, dass Wahlkampfentscheidungen wie die Kanzlerkandidatur künftig früher fallen müssten, nicht erst wenige Monate vor der Wahl wie 2021. „So spät und so schlecht darf es nie wieder werden“, sagt Merz. Erst mal würden sich nun die Parteipräsidien treffen, dann werde man weitersehen. Söder hat sich mittlerweile auch etwas überlegt: Das Wichtigste sei, dass die Parteivorsitzenden ein „ganz enges, persönliches, vertrauensvolles Verhältnis“ hätten, sagt er. „Man muss sich gut aufeinander verlassen können.“

Das C in CSU bleibt – klare Haltung von Markus Söder
02.02.2022, Berlin: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, äußert sich bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages. Die traditionelle Winterklausur sollte eigentlich bereits Anfang Januar stattfinden, musste aber wegen mehrerer Corona-Erkrankungen verschoben werden. Mit dem Treffen nimmt die Landesgruppe regelmäßig eine Standortbestimmung vor und schaut ins politische Jahr. Wegen der Pandemie wird die Tagung zum zweiten Mal in Folge nicht im bayerischen Kloster Seeon, sondern in Berlin organisiert. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Zu den Diskussionen um das C in CSU sagte Markus Söder: „Das C im Parteinamen bleibt, weil das christliche Menschenbild für uns die Grundlage ist.“

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Merz schwärmt über „schöne Begegnung“ mit Söder

Das mit dem vertrauensvollen Verhältnis muss eine neue Entwicklung sein, aber Merz ist ja auch erst seit Januar im Amt. Vorsorglich hat er sich mit Söder und Fotografen noch vor seiner Wahl an die CDU-Spitze am bayerischen Kirchsee getroffen.

Es sei eine „schöne Begegnung“ gewesen, sagt Merz. Seither sei der Kontakt sehr eng. Und was im vergangenen Jahr gewesen sei: „Darüber sprechen wir nicht mehr.“ Es gehe jetzt um die Zukunft.

Der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder zusammen mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz während eines Treffens am Ufer des Kirchsees, südlich von München.

Der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder zusammen mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz während eines Treffens am Ufer des Kirchsees, südlich von München.

CDU und CSU sind also wild entschlossen zur Harmonie, so wild, dass Merz gleich vier Adjektive aneinanderreiht. „Das wird eine richtig gute, stabile, freundschaftliche, kollegiale Zusammenarbeit“, sagt er. Söder stimmt ein: „Ich bin sehr, sehr optimistisch.“

Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, in der Unionsfraktion sei Merz natürlich künftig der Bestimmer und er selbst die Nummer zwei. Merz lobt die Kombination von CDU und CSU als genial und die gemeinsame Fraktion als „Schatz“. Als Opposition habe man nun eine „staatspolitische Aufgabe“.

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Russland – ein Feind oder ein Problem?

Es ist ein Versuch der Sinngebung in schwierigen Zeiten, die Abgeordneten und viele Mitglieder kauen noch schwer an der Niederlage bei der Bundestagswahl nach so vielen Regierungsjahren.

Aber gibt es da nicht doch Differenzen, in der Außenpolitik etwa? Söder hatte vor ein paar Tagen seine Skepsis zu Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich gemacht, Merz Bedenken geäußert gegenüber einem Stopp des Zahlungssystems Swift in Russland.

„Zwischen Markus Söder und mir gibt es keine Unterschiede“, sagt Merz. Er zitiert einen Satz aus einem Interview Söders – „Russland ist nicht der Feind“ – und erweitert: „Russland ist zurzeit ein Problem.“

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Man stimme sich ständig miteinander ab, sagt Söder, das gelte auch für Corona – und für die Kritik an der Regierung sowieso. Also bitte: Olaf Scholz zeige sich „gelähmt und blockiert“, sagt Merz. Und Söder sagt, es gebe eine andere Art der K‑Frage: „Wo ist der Kanzler? Wo ist Olaf Scholz?“ Die Unions-K‑Frage, wie gesagt, die muss man noch klären.

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