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CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Wir brauchen einen Impfmarathon“

  • CSU-Generalsekretär fordert mehr Engagement der Bundesregierung für Corona-Impfungen.
  • „Die Telefonhörer müssen glühen“, sagt er dem RND.
  • Dem Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, Bund und Ländern über eine weitere Lockerung der Schuldenbremse mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, erteilt er eine Absage.
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Berlin/München. Herr Blume, die Corona-Krise verschlingt Milliarden. Kanzleramtschef Helge Braun schlägt nun vor, die Schuldenbremse noch länger auszusetzen, um Bund und Ländern mehr Spielraum zu geben. Machen Sie mit?

Eine Veränderung der Schuldenbremse wäre ein falsches Signal. Die Union steht für solide Staatsfinanzen und das Generationenversprechen. Wir können stolz darauf sein, dass wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Also: Hände weg von der Schuldenbremse. Eine immer weitere Aussetzung kommt mit uns als CSU nicht infrage. Das ist auch eine Profilfrage für den Bundestagswahlkampf. Die Linken wollen höhere Steuern und mehr Schulden. Das würde in die nächste Wirtschaftskrise führen. Die Union kämpft für mehr Wachstum und Wohlstand.

Gibt es also ein Zerwürfnis mit dem Kanzleramt?

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Nein, überhaupt nicht. Helge Braun macht einen tollen Job. Sein Vorschlag war keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung, sondern ein persönlicher Debattenbeitrag. Entscheidend sind aktuell andere Themen: Wir brauchen mehr Impfstoff. Da müssen die Telefonhörer glühen.

„Laufen Gefahr, Enttäuschungen zu produzieren“

Genau bei den Impfungen hapert es aber. Woran liegt das?

Ganz grundsätzlich: Wir können froh sein, dass wir im Jahr 2021 leben. Es ist gelungen, innerhalb von weniger als einem Jahr hochwirksame Impfstoffe zu entwickeln. Vor 20 oder 30 Jahren hätte das deutlich länger gedauert. Aber wir laufen derzeit Gefahr, Enttäuschungen zu produzieren: Die Perspektive ist nicht klar, es fehlt an Transparenz, die Hersteller können nicht liefern. Ich habe den Eindruck: In Europa fehlt die Ambition, zu den Besten auf der Welt zu zählen.

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Fehlt Ihnen die auch bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn?

Jens Spahn kämpft an allen Fronten mit vollem Einsatz. Fakt ist: Wenn wir bei der derzeitigen Impfrate bleiben, dann dauert es noch Jahre, bis wir durch sind. Wir brauchen jetzt einen Impfmarathon und weniger einen Interviewmarathon.

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Was schließen Sie daraus, dass Astrazeneca und Biontech weniger Impfstoff liefern als angekündigt?

Man muss die Hersteller an ihre Verträge erinnern und die Verträge gegebenenfalls nachschärfen. Unsere Aufgabe ist, Deutschland und Europa rasch wieder zur Apotheke der Welt mit Pharmaproduktion im eigenen Land zu machen. Es müssen schnellstmöglich Produktionskapazitäten in Deutschland aufgebaut werden.

Und dann lieber Deutschland first als Europa first?

Der europäische Weg bei der Impfstoffbeschaffung war und ist richtig. Aber Deutschland sollte sicherstellen, bei den Impfraten nicht bloß im europäischen Mittelfeld zu stehen. Was in Malta oder Dänemark möglich ist, muss auch in Deutschland funktionieren.

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„Corona gibt den Takt vor“

Die Infektionszahlen sinken. Es gibt Forderungen, die Beschränkungen wieder zu lockern. Stimmen Sie zu?

Nur weil die Infektionszahlen seit einer Woche fallen, wäre es falsch, Entwarnung zu geben. Wir dürfen nicht den Fehler machen, zu früh zu lockern. Wer zu früh lockert, riskiert einen dritten Lockdown wie aktuell in Frankreich. Wir brauchen weiter Geduld und Kondition. Der Winter ist noch lang.

Welche zeitliche Perspektive gibt es?

Es lässt sich ehrlicherweise derzeit kein Datum nennen. Man muss akzeptieren, dass Corona den Takt vorgibt. Wenn die Maßnahmen weiter gut greifen, können wir im Februar zumindest erreichen, dass die Gesundheitsämter Infektionen wieder nachverfolgen können. Dann wären wir auch besser gerüstet für Virusmutationen. Es ist wie bei Medikamenten, deren Einnahme kann man auch nicht einfach abbrechen, wenn es einem mal einen Tag lang besser geht. Wir sollten die Therapie gerade dann nicht infrage stellen, wenn sie beginnt zu wirken.

Wäre alles mit einem Kanzler Söder besser gelaufen?

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Die Bundesregierung hat in dieser Krise einen guten Job gemacht. Das sieht man an dem gewachsenen Grundvertrauen der Menschen in die Politik und an den starken Zustimmungswerten für die Kanzlerin. Dasselbe gilt für Markus Söder: Die Menschen vertrauen seinem Kurs von Vorsicht und Umsicht.

In Corona-Zeiten ist viel ins Internet gewandert, unter anderem Konferenzen. In der neuen App Clubhouse hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erzählt, dass er in Bund-Länder-Runden auch mal Handyspiele spielt. Sie haben deswegen seinen Rücktritt gefordert. Warum regen Sie sich so auf?

Thüringen gibt bei der Corona-Bekämpfung seit Wochen ein schlechtes Bild ab. Bodo Ramelow hat neulich eingeräumt, dass er die Lage unterschätzt hätte und die Kanzlerin mit ihren Warnungen richtig gelegen wäre. Wenn er jetzt sagt, dass er in den entscheidenden Sitzungen nichts Besseres zu tun habe, als zehn Level an seinem Handy zu zocken, zeigt das, dass Ramelow sein Amt nicht ernst genug nimmt. Wenn er mehr spielen will, soll er seine politische Verantwortung abgeben. Das Problem ist nicht die Clubhouse-App, sondern Ramelows geistige Grundhaltung.

„Scheuer hat Beschlüsse des Bundestags umgesetzt“

Wie vertreiben Sie sich die Zeit, wenn’s mal langweilig wird in Konferenzen?

Die Zeit der Corona-Bekämpfung lässt keine Zeit für Zeitvertreib.

Beim Stichwort Rücktritt fällt einigen in Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein – der Verträge im Zusammenhang mit der Pkw-Maut unterschrieben hat, bevor ein Gericht die Maut kassierte. Was erwarten Sie von seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss diese Woche?

Andreas Scheuer hat in den letzten Monaten wiederholt deutlich gemacht, dass er die Beschlüsse des Deutschen Bundestags zur Einführung der Maut umgesetzt hat. Wenn noch Fragen offen sind, wird er sicher alles tun, diese zu klären.

Seine Kritiker sagen, es sei klar, dass Scheuer gelogen habe.

Im Untersuchungsausschuss sind verschiedene Zeugen aufgetreten. Wie glaubwürdig Zeugen sind, die ein wirtschaftliches Interesse an Entschädigungszahlungen haben, muss jeder selbst entscheiden. Ich habe keinen Grund, an den Aussagen von Andreas Scheuer zu zweifeln.

Was diese Woche auch ansteht: die Entscheidung des Verfassungsschutzes, ob die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Sind Sie dafür?

Ich würde es begrüßen. Die AfD ist inzwischen ganz klar eine rechtsradikale Partei, bei der die Grenzen zum Rechtsextremen verschwimmen. Sie ist unfähig zur Selbstreinigung. Sie macht den Parlamentarismus verächtlich und legt die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Genau dafür gibt es den Verfassungsschutz.

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