CSU-Chef Söder ruft zu Kompromiss bei der Grundrente auf

  • An der Prüfung der Bedürftigkeit scheiden sich die Koalitionsgeister bei der Grundrente, ein Spitzentreffen zum Thema wurde verschoben.
  • Nun ruft CSU-Chef Markus Söder zu Kompromissen auf.
  • Seine Partei versuche nun, Brücken zu bauen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Anzeige
Anzeige

München. Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder alle Partner zu Kompromissen und Zugeständnissen aufgerufen. "Wir wollen ein vernünftiges Ergebnis für eine Grundrente haben", sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Die Arbeitsgruppe zur Grundrente habe eine "sehr, sehr gute Vorarbeit geleistet", die Frage der Bedürftigkeitsprüfung wäre demnach "eindeutig geklärt". Auch bei den Summen, um die es gehe, könne man "zu Entscheidungen kommen". Die CSU versuche nun, Brücken zu bauen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.

"Ich habe jetzt kein Problem, dass wir nochmal eine Woche nachdenken", sagte Söder und betonte: "Ich rate jetzt insgesamt zu großer Besonnenheit und zum Maß halten." Man müsse das Thema an der Sache diskutieren. Alle Volksparteien müssten zeigen, dass sie handlungsfähig seien. "Ich bin der festen Überzeugung, dass diese große Koalition, die jetzt gerade mal zur Halbzeit ansteht, eigentlich die Kraft haben muss, ihren Auftrag, den sie von den Wählerinnen und Wählern bekommen hat, auch zu erfüllen." Die CSU jedenfalls wolle ein konstruktives Miteinander.

Anzeige

Söder: CSU will Grundrente wie im Koalitionsvertrag

Wegen noch offener Fragen war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente auf den 10. November verschoben worden. Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Union und SPD streiten aber darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll.

Video
Union und SPD ringen weiter um Grundrente
1:19 min
Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente, doch eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.  © dpa

Söder sagte, die CSU wolle die Grundrente wie im Koalitionsvertrag, mit einer Prüfung der Bedürftigkeit und einer "vernünftigen Zahl der Anspruchsberechtigten". Auf der anderen Seite setze man sich dafür ein, dass man etwas für die Stärkung der Konjunktur mache, etwa Stromkosten oder Unternehmensteuern senke. Söder plädierte für ein Gesamtpaket "aus sozialer Gerechtigkeit und Leistungsstärkung". "Ich glaube, es ist wichtig, dass man das tut, was Deutschland nützt, und jetzt nicht nur, was den einzelnen Gruppen etwas bringt", sagte er.

Anzeige

Morddrohungen gegen Grüne - Söder fordert hartes Durchgreifen

Söder sprach sich zudem nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Rothfür ein härteres Vorgehen gegen Hetze aus. Er forderte am Montag in München ein „klares Bekenntnis zum demokratischen Konsens, klare Abgrenzung zu jeder Form von Hass und Hetze, aber auch juristische Möglichkeiten, sich wehren zu können“. Auch Beleidigungen und Angriffe müssten bestraft werden können, man dürfe bei Attacken nicht hilflos dastehen.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen