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Söder über Corona-Krise: „Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“

  • Zwar warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor Sorglosigkeit, doch die schlimmste Phase im Kampf gegen Corona sei überstanden.
  • “Wir sind ganz gut durchgekommen”, findet der CSU-Chef.
  • Erstmals fordert er zudem mit einer konkreten Summe eine Obergrenze für die deutschen Staatsschulden.
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München. CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus, warnt aber vor Sorglosigkeit. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagte Söder am Freitagabend in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag der CSU-Geschichte. “Wir sind ganz gut durchgekommen.” Die vergangenen Wochen seien eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik und die Bevölkerung gewesen. “Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind”, räumte der bayerische Ministerpräsident ein. Corona bleibe aber eine existenzielle Herausforderung. “Wir bleiben dabei: Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit ist unser entscheidender Ratgeber.”

Um die Corona-Krise zu bewältigen, solle der Bund maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, sagte Söder weiter. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten „ökonomisch sinnvoll“ bleiben.

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Söder fordert erstmals Obergrenze für Schulden mit konkreter Summe

Söder unterlegt damit erstmals die Forderung nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe. „Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“, betonte Söder. Mit Blick auf europäische Hilfsprogramme müsse zudem darauf geachtet werden, dass Deutschland nicht selbst zu einem Sanierungsfall werde.

Bislang sieht der Nachtragshaushalt des Bundes eine geplante Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemiefolgen vor. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass dies nicht ausreichen wird. Im Juni will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein großes Konjunkturpaket vorlegen, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll - aber auch viele Milliarden zusätzlich verschlingen dürfte. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe.

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Die CSU geht neue Wege

Auf dem Parteitag soll auch ein Leitantrag des CSU-Vorstandes zum weiteren Vorgehen nach der Corona-Krise beschlossen werden. Darin formuliert die Partei, dass Deutschland trotz der Krise eine Obergrenze für die Staatsverschuldung brauche. „Verschuldung muss die Ausnahme bleiben“, heißt es im Antrag.

Mit ihrem ersten Internet-Parteitag schlägt die CSU ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Inhaltlich stehen die Corona-Krise, deren Auswirkungen sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konjunktur im Zentrum. Der Leitantrag fordert neben besagter Obergrenze für die Neuverschuldung auch ein großes Konjunkturpaket bestehend aus Investitionsanreizen und steuerlichen Entlastungen. Die CSU fordert darin zudem Auto-Kaufprämien und eine schnelle und möglichst vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

RND/dpa

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