Kloster Seeon. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zum Start der Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon die Bundesregierung und ihre Verteidigungspolitik scharf angegriffen. „Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben die Zeitenwende angekündigt, aber sie haben die Zeitenverschwendung organisiert“, kritisierte der CSU-Politiker am Freitag. Das sehe man auch aktuell bei der Lieferung von Schützenpanzern. Die Entscheidung des Bundeskanzlers sei richtig, „aber sie kommt zu spät“, fügte er hinzu. Hingegen würde der französische Präsident Emmanuel Macron handeln. „Scholz zaudert“, sagte Dobrindt. Die CSU wolle „eine echte Zeitenwende“. Dobrindt forderte die Bundesregierung auf, Kampfpanzer vom Typ Leopard I und II zu liefern.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, sie werde Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine liefern. Auch die USA würden Schützenpanzer zur Verfügung stellen. Zuvor hatte bereits Frankreich angekündigt, leichte Panzer bereitzustellen.

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Dobrindt kritisiert „Pannenserie“ von Lambrecht

Dobrindt warf Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine „Pannenserie“ vor. „Sie ist ganz offensichtlich mit diesem Amt überfordert“, betonte er. Der Bundeskanzler sei gefordert, das Notwendige zu tun. Für eine handlungsfähige Bundeswehr brauche es eine klare Führung, sagte er, und forderte „personelle Entscheidungen“.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich traditionell am Anfang des Jahres zur Klausur. Damit läuten sie das neue Jahr ein und stimmen ihre Fraktion auf die kommenden Herausforderungen ein. Für die CSU steht das Jahr 2023 weiter im Zeichen der Opposition. Sie sei konstruktive, kritische Opposition, sagte Dobrindt. „In diesem Jahr zeigen wir, dass wir die bessere Zukunftsoption sind“, sagte Dobrindt. Das Jahr steht aber vor allem auch im Zeichen der Landtagswahlen in Bayern: Im Herbst wird gewählt und CSU-Chef Markus Söder will Ministerpräsident bleiben.

Söder fordert Entlassung von Lambrecht

Das dürfte ihm aktuellen Umfragen zufolge auch gelingen. Die Christsozialen stehen stabil auf Platz eins, mit großem Abstand zu den Grünen. In manchen Umfragen erreichen sie die 40-Prozent-Marke. Die CSU will die Koalition mit den Freien Wählern, die in den Umfragen bei um die 10 Prozent liegen, fortführen. Eine Koalition mit den Grünen schließt sie aus. Als Begründung heißt es in der CSU, man wolle unabhängig von der Ampel im Bund agieren und nicht auf Ampelprojekte Rücksicht nehmen.

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Söder ging auf der Klausur der Landesgruppe ebenfalls hart mit der Ampel ins Gericht. Das letzte Jahr sei ein einziges Hin und Her gewesen, sagte der Christsoziale und fügte hinzu, das sei „Ampeltikitaka“ gewesen. Weiter warf er dem Kanzler „Führungsschwäche“ vor, weil die größte Schwachstelle seiner Bundesregierung das Verteidigungsministerium sei. Dort sei das ganze Jahr über nichts richtig gelaufen, kritisierte Söder. „Mein Gefühl ist, Frau Lambrecht klebt mehr an dem Amt als manche am Boden.“ Der Bundeskanzler müsse eine Entscheidung treffen. „Jeder Tag länger schafft noch mehr Unsicherheit.“

Bei der Klausur werden mehrere hochrangige Gäste erwartet, darunter die Präsidentin des EU-Parlamentes Roberta Metsola, die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavrilița, und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, der ebenfalls dieses Jahr um seine Wiederwahl kämpft.