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Corona-Beschränkungen: Hamburgs Bürgermeister für schrittweisen Exit

  • Der frühere Laborarzt Peter Tschentscher mahnt zur Vorsicht: “Wir dürfen bei all dem Aufwand, den wir jetzt betreiben, den Erfolg nicht aufs Spiel setzen."
  • Oberste Priorität müsse bleiben, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
  • “Nicht jede Phase wird schon ein festes Datum haben können", sagt Tschentscher.
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Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) drängt auf eine schrittweise Exit-Strategie zur Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Diese soll am Mittwoch nach Ostern in der Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten festgelegt werden. “Wir haben vereinbart, die Lage nach Ostern gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut zu bewerten und dann zu entscheiden, wie es weitergeht. Es muss eine Exit-Strategie geben, aber nicht jede Phase wird schon ein festes Datum haben können”, sagte Tschentscher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Unsere Maßnahmen wirken. Der Anstieg der Neuinfektionen ist stabil und wächst nicht mehr so schnell. Die Dynamik ist in Hamburg langsamer als in vielen anderen Regionen in Deutschland. Das ist ein gutes Zeichen.

Ostern wird sonnig und warm – macht Ihnen das Sorgen?

Nein, die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger verhält sich verantwortungsvoll und diszipliniert. Die wenigen, die das nicht tun, werden von der Polizei darauf hingewiesen. Das kann auch ein Bußgeld oder sogar eine Strafanzeige nach sich ziehen. Es gibt insgesamt aber eine große Akzeptanz für die derzeitigen Einschränkungen und ich erwarte, dass das auch über Ostern so bleibt.

Am Mittwoch kommen Sie wieder mit den anderen Länderchefs und der Kanzlerin zusammen. Die Debatte um ein Ausstiegsdatum hat Fahrt aufgenommen. Muss an dem Tag nicht ein Fahrplan genannt werden, wie es weitergeht?

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Wir haben vereinbart, die Lage nach Ostern gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut zu bewerten und dann zu entscheiden, wie es weitergeht. Es muss eine Exit-Strategie geben, aber nicht jede Phase wird schon ein festes Datum haben können. Wir dürfen den Erfolg unserer Maßnahmen nicht gefährden: Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden. Wir wollen vermeiden, dass Menschen sterben, weil wir keine angemessene Behandlung sicherstellen können. Das ist der Maßstab, an dem sich die Schritte einer Exit-Strategie orientieren müssen. Wichtig ist, dass die Zahl der Schwerkranken die Kapazitäten auf den Intensivstationen nicht übersteigt. Das hängt neben der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus auch davon ab, wie viele zusätzliche Intensivplätze wir aufbauen können. Dazu benötigen wir die Beatmungsgeräte, die der Bund zugesagt hat. Damit könnten wir in Hamburg sofort etwa 300 weitere Intensivplätze schaffen.

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Wie kann es gelingen, das öffentliche Leben schrittweise wieder hochzufahren?

Es ist zu riskant, an einem Tag X alle Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen auf einmal aufzuheben. Das muss schrittweise geschehen. Wir dürfen bei all dem Aufwand, den wir jetzt betreiben, den Erfolg nicht aufs Spiel setzen. In der kommenden Beratung mit den Gesundheitsexperten ist es interessant zu erfahren, ob es Maßnahmen gibt, die nur noch einen geringen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Epidemie haben. Hilfreich wären auch Einschätzungen, wie viele Menschen das Virus schon überstanden und eine natürliche Immunität entwickelt haben.

Wie hinderlich ist der deutsche Föderalismus bei der Bekämpfung der Krise?

Die Länder haben die jetzt geltenden Bestimmungen mit nur geringen zeitlichen und inhaltlichen Unterschieden eingeführt und sich schnell auf einen für ganz Deutschland geltenden Maßstab geeinigt. Allerdings war es nötig, auf dieses abgestimmte Vorgehen zu drängen. Ich habe kritisiert, dass einzelne Länder ihre Beschlüsse ohne Abstimmung mit den anderen verkündet haben. Das ist nicht sinnvoll. Niemand kann das Virus alleine bekämpfen. Man muss immer die Wechselwirkungen der Maßnahmen beachten. Ein Beispiel: Wenn Niedersachsen und Schleswig-Holstein Läden, Friseure und Restaurants schließen, können wir sie in Hamburg nicht geöffnet lassen. Dann machen sich nämlich die Leute aus dem Umland auf den Weg, kaufen bei uns ein, gehen hier zum Essen oder zum Friseur. Dadurch entstehen neue Wege und Infektionsketten, die wir ja gerade unterbinden wollen. Das föderale System in Deutschland erfordert in dieser Lage, dass sich die Länder gut koordinieren.

Wie muss unter diesen Bedingungen der Exit aussehen?

Der Ausstieg muss aus den genannten Gründen ebenfalls koordiniert erfolgen, damit keine Bewegungen über die Landesgrenzen entstehen, die ein neues Infektionsrisiko darstellen – zum Beispiel wenn ein Land bestimmte Geschäfte wieder öffnet und ein anderes noch nicht.

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Schleswig-Holstein hat das Land für Hamburger Besucher geschlossen. Bleiben da Misstöne zurück?

Es ist schon ein Problem, wenn der Eindruck entsteht, dass wir das partnerschaftliche Miteinander in der Metropolregion aufgeben. In Hamburg fühlten sich viele unfreundlich behandelt. So waren die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aber nicht gemeint. Das Ziel ist es, überregionale touristische Ausflüge einzustellen, nicht die Naherholung in der unmittelbaren Nachbarschaft. Ich habe mit meinem Kollegen Daniel Günther gesprochen und wir sind uns darüber einig. Schleswig-Holstein verzichtet jetzt darauf, Radfahrer und Fußgänger an den Landesgrenzen zurückzuweisen. Ich hoffe, dass nach der Coronakrise keine Verstimmung zurückbleibt.

Was wird sonst von der Krise bleiben? Ein anderer Umgang miteinander?

Wir hatten in Hamburg ohnehin nicht die Angewohnheit, uns zur Begrüßung um den Hals zu fallen. Aber die jetzigen Erfahrungen werden vermutlich ein neues Bewusstsein für die Notwendigkeit von Vorkehrungen gegen Epidemien und die Bedeutung des Gesundheitswesens insgesamt führen. Einige befürchten, Corona werde uns noch Jahre beschäftigen. Das sehe ich nicht so. Wir haben eine Sondersituation mit einem neuen und hoch infektiösen Virus, gegen das es noch keine natürliche Immunität gab. Mit zunehmender Dauer der Virusverbreitung entwickelt sich diese Immunität aber. Wenn – hoffentlich schon im nächsten Jahr – ein Impfstoff verfügbar ist, können wir den Schutz gegen das Virus darüber hinaus gezielt verbessern.


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