Coronavirus wirbelt Brexit-Fahrplan durcheinander

  • Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist an Covid-19 erkrankt.
  • EU-Politiker fordern eine längere Brexit-Übergangsphase bis über das Jahresende hinaus.
  • Doch der britische Premierminister Boris Johnson will davon (noch) nichts wissen.
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Brüssel. Die weltweite Coronavirus-Epidemie bringt auch die Brexit-Planungen durcheinander. Nun ist auch der Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier positiv auf Covid-19 getestet worden. Im Europaparlament mehren sich Forderungen nach einer Verlängerung der Verhandlungsperiode.

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Barnier schrieb auf Twitter, der Corona-Test sei bei ihm positiv ausgefallen: “Ich befolge die notwendigen Anweisungen, ebenso mein Team.” Er ergänzte: “Wir werden das zusammen durchstehen.” Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich jetzt auf Corona testen lassen. Sie habe Barnier zum letzten Mal vor zwei Wochen getroffen, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Symptome der Krankheit habe von der Leyen bislang nicht.

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Zweite Verhandlungsrunde abgesagt

Wie sich Barniers Infektion auf die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union zu Großbritannien auswirken werden, ließ sich nicht zunächst nicht sagen. Allerdings war schon zu Beginn der Woche wegen der Verbreitung des Coronavirus die zweite Runde der Gespräche abgesagt worden. Nach dem Auftakt in Brüssel hätten die Verhandlungen in London stattfinden sollen. Eine Alternative könnten Videokonferenzen sein.

Die FDP fordert eine Verschiebung der Gespräche zwischen Brüssel und London. “Mit der Erkrankung von Michel Barnier am Coronavirus wird die Frage nach einer Verlängerung der Brexit-Verhandlungen noch dringlicher”, sagte Michael Georg Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Link warnt angesichts der Corona-Pandemie vor unabsehbaren Risiken. “Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind unabsehbar; die Konsequenzen des Brexits hingegen sind planbar. In der aktuellen Situation wäre es verantwortungslos, zusätzlichen Druck auf Bürger und Wirtschaft aufzubauen”, sagte der Liberale. “Wir appellieren daher an Premier Boris Johnson, die Übergangsfrist und die Zeit für Verhandlungen zu verlängern, um in der aktuellen Krise nicht noch weitere Verunsicherung auszulösen.”

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Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Das Land bleibt aber mindestens bis zum Jahresende Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Theoretisch ist eine Verlängerung dieser sogenannten Übergangsperiode um maximal zwei Jahre bis Ende 2022 möglich. Der britische Premierminister Boris Johnson müsste diese Verlängerung bis spätestens Ende Juni dieses Jahres in Brüssel beantragen, hat das aber bislang vehement ausgeschlossen. Noch glaubt Johnson offenbar, bis Ende dieses Jahres ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen zu können.

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Offiziell hielten sowohl EU-Kommission als auch die Regierung in London an den Verhandlungen fest. Doch wegen der schnellen Ausbreitung des Coronavirus steigt der Druck auf Johnson. Die oppositionelle Labourpartei hat den Premierminister bereits aufgefordert, eine Verlängerung zu beantragen. Der ohnehin enge Zeitplan sei wegen der Virusverbreitung noch enger geworden.

Europa-SPD: “Johnson irrlichtert”

Auch im Europaparlament mehrten sich die Stimmen, die Johnson zur Vernunft riefen und eine Verlängerung der Verhandlungszeit forderten. “Im Moment sollten sich die EU und die Johnson-Regierung auf den Kampf gegen das Virus konzentrieren”, sagte Jens Geier, der Vorsitzende der deutschen SPD-Europaabgeordneten, dem RND: “Ein noch immer möglicher harter Brexit mit weiteren chaotischen Zuständen und wirtschaftlichen Verwerfungen wäre eine zusätzliche Belastung, die britischen Bürgerinnen und Bürgern am meisten schadet.”

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Geier nannte Johnson einen “irrlichternden Premier”, der oft “weder nachvollziehbar noch sinnvoll” agiere. Der “harte Brexit” wäre das vertragslose Ausscheiden Großbritannien aus Binnenmarkt und Zollunion. Für diesen Fall erwarteten Experten schon vor dem Ausbruch des Coronavirus wirtschaftliche Verwerfungen in Großbritannien und in der EU, wobei das Vereinigte Königreich davon schlimmer betroffen wäre.

Ähnlich äußerte sich Ska Keller, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. “Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssen mit größter Sorgfalt geführt werden. Dies ist aktuell nicht realistisch möglich”, sagte Keller dem RND. “Sollte es zu gar keiner Einigung und somit zu einem harten Brexit parallel zu den Auswirkungen der aktuellen Krise kommen, wären die Folgen fatal. Dies muss auch Boris Johnson klar sein.”

fra/kor

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