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Corona-Krise: Schwesig verteidigt Einschränkung der Bewegungsfreiheit

  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begründet, warum die Reisebeschränkungen in ihrem Land über Ostern noch einmal verschärft werden.
  • Die Grünen im Bund heben hingegen warnend den Finger.
  • Sie fürchten eine Rückkehr des Obrigkeitsstaates.
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Berlin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ihres Landes angesichts der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt; sie werden über Ostern weiter verschärft. “Ostern ist normalerweise die Zeit, in der wir rausgehen, in der sich die Familien treffen, in der man Reisen unternimmt. All das ist in diesem Jahr wegen Corona nicht möglich”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Darum könnten auch “nicht alle an die Ostsee fahren”.

“Unsere Bürgermeister insbesondere der Inseln und der Ostseeküste” seien “in Sorge, dass es trotz der Reisebeschränkungen in der Osterzeit bei Sonnenschein einen hohen Reiseverkehr zur Ostsee gibt”, fügte Schwesig hinzu. Denn weder die geschlossene touristische Infrastruktur noch das Gesundheitssystem des Landes seien in der Corona-Krise darauf eingerichtet. “Deshalb haben wir klare Regeln aufgestellt”, betonte die SPD-Politikerin. “Es geht uns um die Sicherheit der Bevölkerung und der Gäste.” Nach der Krise seien Touristen wieder sehr willkommen.

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Niedrigste Infektionsrate

Ferienwohnungen dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nur von ihren Besitzern genutzt werden, wenn sie dort auch ihren Hauptwohnsitz haben. Eigentümern aus anderen Bundesländern bleiben Einreise und Nutzung weiterhin verboten. Das wird an den Landesgrenzen kontrolliert. Über die Osterfeiertage sind Tagesausflüge zu beliebten Badeorten an der Küste oder in der Seenplatte überdies allen Bürgern, also auch denen aus Mecklenburg-Vorpommern selbst, und nicht nur Auswärtigen untersagt.

Mit 29 Infizierten je 100.000 Einwohnern – Stand Freitag – ist Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der 16 Bundesländer bisher mit am wenigsten betroffen. Gleichwohl hatte sich die Zahl der Infizierten in den vergangenen acht Tagen verdoppelt.

Unterdessen mahnt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bei den bundesweiten Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen durch die Polizei nicht zu überziehen. “Die Umsetzung der Maßnahmen treibt mancherorts merkwürdige Blüten, beispielsweise wenn Parkbesucher nach Hause gefahren werden, damit die Ordnungskräfte dort mit Türschildabgleich feststellen können, ob die Eingesammelten tatsächlich im selben Haushalt leben oder gegen das Kontaktverbot verstoßen haben”, schreibt sie in einem Positionspapier, das dem RND vorliegt.

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Kontaktbeschränkungen: Nicht überall eingehalten
1:16 min
Wer sich nicht an die Vorgaben des Kontaktverbots hält, kann mit einer Geldstrafe zur Rechenschaft gezogen werden.  © Markus Decker/Reuters

Grüne: Nicht überziehen

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Die Regeln zur Eindämmung des Virus hätten eine hohe Akzeptanz, fährt Mihalic fort. Noch seien solche Berichte die große Ausnahme, die allermeisten Ordnungskräfte setzten die Regeln mit viel Augenmaß durch. Was aber häufig fehle, sei ein klarer Handlungsrahmen für Polizei und Ordnungsämter.

“Dabei darf nicht der leiseste Zweifel daran aufkommen, dass es ausschließlich darum geht, überlebensnotwendigen Infektionsschutz zu gewährleisten, und nicht darum, nach und nach ein neues beziehungsweise eigentlich doch längst überkommenes Verständnis von Obrigkeit zu etablieren”, bemerkt die grüne Innenexpertin. “Das wäre grob missbräuchlich und würde im Übrigen auch die Akzeptanz der dringend notwendigen Regeln schwächen.”




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