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Coronakrise: Linke wollen Bußgelder für Firmen, die Kranke beschäftigen

  • Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, und führende Parteifreunde haben einen Forderungskatalog für die Coronakrise entworfen.
  • Sie wollen unter anderem einen “Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen”.
  • Massenunterkünfte für Flüchtlinge soll es wegen der Infektionsgefahr nicht mehr geben.
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Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, und weitere führende Vertreter der Partei haben Bußgelder für Unternehmen angemahnt, die an Corona erkrankte Mitarbeiter nicht nach Hause schicken. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

“Beschäftigte müssen flächendeckend über Gesundheitsgefahren aufgeklärt werden”, heißt es in dem Papier. “Gegen Unternehmen, die erkrankte Arbeitnehmer nicht umgehend nach Hause schicken und keine Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten einleiten, müssen Bußgelder verhängt werden.”

Pflegepersonal schützen

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Besonders gefährdet seien Pflegekräfte und medizinisches Personal. Während der SARS-Epidemie seien 20 Prozent der Verstorbenen Angehörige dieser Berufsgruppen gewesen, so die Linken. Sie müssten in besonderem Maße geschützt werden.

Auch brauche es angesichts der bevorstehenden Schulschließungen “dringend Notfallstrukturen für die Betreuung von Kindern, deren Eltern im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten”, heißt es weiter. Ohnehin dürften “Gesundheitswesen und Pflegebereich niemals kaputtgespart oder durch Privatisierungen dem Profitstreben untergeordnet werden”.

Ferner fordern die Linken-Politiker einen “Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen” sowie ein “Pandemie-Überbrückungsgeld für alle, deren Einkommen durch die Pandemie gefährdet sind”. Dies gelte etwa für Kulturschaffende oder Menschen, die im Messegewerbe beschäftigt seien.

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Auch müsse die bei der Beantragung von Hartz IV übliche Regel, wonach zunächst alles Angesparte inklusive der eigenen Altersvorsorge aufzubrauchen sei, für die Dauer der Pandemie ausgesetzt werden.

Mit Blick auf die hohe Infektionsgefahr plädieren die Vertreter der Linken schließlich dafür, die Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften wie den so genannten Ankerzentren zu vermeiden. Dezentrale Unterbringung sei nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch des Schutzes vor Ansteckung, schreiben sie. Zwangsräumungen von Wohnungslosen seien sofort auszusetzen, um die Belegungsdichte in Notunterkünften zu reduzieren.

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Politiker aus medizinischen Berufen

Das Diskussionspapier wurde neben Kipping von den Vorsitzenden der Linken in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Anja Mayer, Katharina Slanina, Susanne Schaper, Stefan Hartmann und Stefan Gebhardt unterzeichnet. Sie kommen teilweise aus medizinischen Berufen.

Kipping sagte dem RND, die Bundesregierung müsse “jetzt einen Rettungsschirm spannen” für jene Beschäftigen, die von der Coronakrise betroffen würden. Sie fügte hinzu: “Die Coronapandemie zeigt, wenn wir im Alltag immer nur auf Ellenbogen und das Recht der Stärkeren oder Reicheren setzen, können wir solche Krisen nicht gut überwinden. Wir müssen endlich den Mut aufbringen, die Grundversorgung wieder der Profitlogik zu entziehen. Und wir sollten aus der Krise lernen, dass Aufeinander achtgeben eine wertvolle Eigenschaft ist.”

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