Coronakrise: Der Bundestag tagt in der Notvariante

  • Die sechs Fraktionen des Bundestages haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass das Parlament in der nächsten Woche tagen soll.
  • Allerdings wird aus Sicherheitsgründen nur ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein.
  • Sie dürften Gesetze im Eilverfahren beschließen.
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Berlin. Die Entscheidung ist im Grundsatz gefallen, und zwar am Mittwoch in einer Telefonschaltkonferenz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der sechs Bundestagsfraktionen.

Sie lautet: Der Bundestag kommt in der nächsten Woche zu seiner vorerst letzten Sitzungswoche vor der Osterpause zusammen. Ebenso sicher wie der Umstand, dass der Bundestag tagt, ist aber auch, dass es nicht der normale Bundestag sein wird. Die Coronakrise hinterlässt im Parlament ihre Schleifspuren.

Das betrifft zunächst die Zusammensetzung. Normalerweise besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten. In der kommenden Woche sollen jedoch nur diejenigen erscheinen, deren Themen behandelt werden.

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Ziel ist nach Angaben eines Bundestagssprechers, die Zahl auf 200 bis 250 Abgeordnete zu begrenzen. So ließe sich gewährleisten, dass möglichst wenige Mandatsträger auf engem Raum zusammenkommen und sich anstecken können. Zuletzt waren sechs infiziert.

Maximal 250 Abgeordnete

Diese maximal 250 auszuwählen, ist alles andere als trivial. Es müssen nicht nur die zuständigen Fachpolitiker sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer mahnte überdies in einem Brief, “insbesondere Abgeordnete, die in eine Risikogruppe fallen oder sich nach den geltenden Empfehlungen in Selbstquarantäne befinden, allen Sitzungen fernzubleiben”.

Und schließlich müssen die Fraktionen die Zahl ihrer entsandten Mitglieder jeweils entsprechend ihrer Stärke reduzieren, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben – und zwar auf der Basis eines so genannten Pairing-Abkommens.

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Teilweise gibt es Befürchtungen, dass die AfD ein derartiges Abkommen torpedieren könnte. In Sachsen hat sie gerade den Landtag gezwungen, in voller Stärke zu erscheinen.

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Denkbar erscheint ebenso, dass die AfD die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzweifelt, wie sie es in der Vergangenheit bereits mehrfach getan hat. Das würde dazu führen, dass statt der maximal 250 Abgeordneten mindestens die Hälfte kommen müsste – sprich: 355.

Mit Sicherheit wird es wie schon in der letzten Sitzungswoche zu Beschlüssen in beschleunigten Verfahren kommen, um die Folgen der Coronakrise etwa im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich abzumildern.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Grundgesetzänderung angeregt. Die ist vom Tisch. © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Normalerweise wird der Gesetzentwurf eines Ministeriums zunächst vom Kabinett gebilligt. Anschließend findet im Bundestag eine erste Lesung statt, gefolgt von einer Beratung im Fachausschuss, wiederum gefolgt von einer zweiten und dritten Lesung – und der Abstimmung im Bundesrat.

Das dauert oft Wochen oder Monate. Jetzt wird es bei Bedarf in einer Woche gehen – wie einst in der Finanzkrise. “Am Parlament ist es noch nie gescheitert”, sagt der eben bereits zitierte Parlamentssprecher. “Wir kriegen das in aller Regel hin.”

“Wir kriegen das hin”

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Die von Schäuble ins Gespräch gebrachte Änderung des Grundgesetzes ist derweil vom Tisch. Sie hätte voraussichtlich beinhaltet, die Coronakrise zum Notstand zu erklären und die Gesetzgebungskompetenz an einen Gemeinsamen Ausschuss aus Bundestag und Bundesrat zu übertragen.

Doch die Fraktionen halten eine solche Änderung nicht für notwendig. Zudem würde sie eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten voraussetzen – was wiederum bedeuten würde, dass tatsächlich alle Abgeordneten kommen müssten.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, schrieb am Donnerstag bei Twitter: „Der Bundestag wird zusammenkommen und wichtige Entscheidungen treffen. Andere Menschen leisten auch unter schwierigen Bedingungen Tag für Tag ihre Arbeit in dieser krisenhaften Zeit.“




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