Wirtschaft fordert rasche Lockerungen für Geimpfte

  • Erneut droht in der Corona-Politik ein föderales Durcheinander.
  • Diesmal in der Frage der Aufhebung von Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene.
  • Handel, Gaststätten und Hotels mahnen bundeseinheitliche Regelungen an.
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Berlin. In der Debatte über eine Lockerung von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte dringt die Wirtschaft auf rasche und bundeseinheitliche Regelungen.

„Geimpfte müssen selbstverständlich schnellstens wieder Zugang zu allen Geschäften bekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Entsprechende Regelungen sollten die Bundesländer möglichst einheitlich und rasch festschreiben“, forderte er.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte dem RND, nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen gehe von vollständig Geimpften mit großer Wahrscheinlichkeit kein Übertragungsrisiko aus. „Dass dann Geimpfte ihre Grundrechte zurückbekommen, ist richtig und geboten. So ist es auch nur konsequent, Geimpfte so zu behandeln wie negativ Getestete“, sagte sie.

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„Impfen, impfen, impfen“

Hartges begrüßte es, dass Bayern und weitere Bundesländer bereits in diesem Sinne gehandelt hätten. „Umso mehr kommt es jetzt darauf an, das Impfen mit vereinten und allen zur Verfügung stehenden Kräften voranzutreiben. Die Devise muss lauten: impfen, impfen, impfen und das 24 Stunden und sieben Tage die Woche“, forderte sie.

Nach früheren Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Kabinett den Entwurf für die Verordnung in der kommenden Woche beschließen. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen; die abschließende Beratung in der Länderkammer ist für den 28. Mai geplant.

Quarantäne soll wegfallen

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Basis für die Verordnung ist ein abgestimmtes Eckpunktepapier der Bundesregierung. Danach sollen für Geimpfte – 14 Tage nach der letzten Impfung – und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren die gleichen Ausnahmen Anwendung finden, die für aktuell negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen.

Als Genesene sollen demnach Menschen gelten, „die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können“. Dies gelte bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, da so lange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden könne.

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Mehrere Länder haben bereits Regelungen für Geimpfte umgesetzt oder planen dies. In Bayern sind sie seit Mittwoch negativ Getesteten gleichgestellt. Auch in Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen gibt es bereits derartige Regelungen. Sachsen und Thüringen planen entsprechende Verordnungen.

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