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Vertrauen entzogen? RKI-Chef Wieler wird nicht über die Pandemie-Lage informieren

Bundesminister Karl Lauterbach (rechts, SPD) und Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts.

Berlin. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, steht seit zwei Jahren im Fokus der Öffentlichkeit, seit einigen Wochen ist er angezählt. Dass er an diesem Freitag nicht neben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Bundespressekonferenz auftritt, um die Pandemie-Lage zu erläutern, wirft Fragen auf. Wird er seinen Posten verlassen müssen? Vertreten wird er durch Lars Schaade, Vizepräsident des RKI. Doch was hat es damit auf sich? Zuletzt gab es zwischen der neuen Ampelregierung in Berlin und dem RKI, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, immer wieder Reibereien. Was allerdings nicht der Grund für Wielers Fehlen sein soll.

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Streit um Genesenenstatus: Lauterbach will RKI Kompetenz entziehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will künftig selbst darüber entscheiden, wie lange man als genesen gilt.

Die überwiegende Zeit der Pandemie war Wieler der ruhige Typ neben dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich mit ebenso freundlichen wie nachdrücklichen Worten als Spieler im Team Vorsicht empfahl.

Irgendwann muss dem Rheinländer der Geduldsfaden gerissen sein. „Ich bin schon lange ein Papagei,“ platzte es bei einem seiner wöchentlichen Auftritte Ende Januar in der Bundespressekonferenz aus ihm heraus. Es ging darum, dass er immer wieder zu Vorsicht, Abstand, Masken und zum Impfen rät. Sein Unmut resultierte aber wohl nicht nur daraus, dass seine Worte bei Teilen der Bevölkerung immer wieder verhallen. Auch das Verhältnis zu Lauterbach hatte da schon einen Riss. Vor Weihnachten war Wieler mit einem eigenen Papier zu strengeren Corona-Maßnahmen vorgeprescht – seine Veröffentlichung fiel ausgerechnet Mitten in die Sitzung einer Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemielage. Zudem hatte sich der Expertenrat der Bundesregierung, dem Wieler auch angehört zuvor auf ein weniger weitreichendes Papier geeinigt.

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Lauterbach, der blamiert und überrumpelt in der Bund-Länder-Rund saß, reagierte sauer. Das RKI hatte sofortige „maximale Kontaktbeschränkungen“ bis Mitte Januar gefordert. Der SPD-Politiker sagte, dass die Veröffentlichung der wissenschaftlichen Erkenntnisse „nicht abgestimmt“ gewesen sei und nicht hätte passieren dürfen.

Nur wenige Wochen später verkürzte das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor, der Zeitpunkt kam dennoch überraschend und das RKI hielt es auch nicht für nötig, der Regierung eine kleine Vorwarnung zu geben. Wieder stand Lauterbach doof da. Er hatte zuvor den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch versichert, dass es so schnell keine Änderung geben werde.

Kritik am RKI vor allem aus der FDP

Vor allem die FDP kritisierte das Vorgehen des RKI und auch dessen Chef mit scharfen Worten. Nach einer weiteren Änderung ohne Vorwarnung will Lauterbach nun die Verordnung wieder zurückdrehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung am Mittwoch.

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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sprang Bundeskanzler Scholz Wieler zu Seite: „Ich habe großes Vertrauen in das RKI“, versicherte Scholz. Auch dem RKI-Chef Lothar Wieler bescheinigte der Kanzler eine „verdienstvolle Arbeit“.

Das Fehlen von Wieler in der Bundespressekonferenz am Freitag soll angeblich keine Konsequenz aus den Vertrauensbrüchen der zurückliegenden Monaten sein. Der RKI-Präsident hat laut Pressestelle lediglich einen Termin und sei „bei der nächsten BPK wieder dabei“.

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