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Wahlkampfthema Corona: Wie wichtig die Pandemie für die Bundestagswahl wird

Corona und Wahlen: Bei den Bundestagswahlen im September wird Corona wohl nicht mehr das bestimmende Thema sein. Aber die Regierungsparteien könnten von ihrem Krisenmanagement profitieren – so war es auch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

Berlin. Das öffentliche Bewusstsein in Deutschland folgt derzeit den Corona-Inzidenzen: Seit die wöchentlichen Fallzahlen kontinuierlich zurückgehen, sehen auch immer weniger Deutsche das Virus als größtes Problem im Land. Waren es im März laut dem Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen noch 85 Prozent, halten Ende Juni nur noch 45 Prozent der Deutschen das Coronavirus für das größte Problem. Gleichzeitig steigt das Problembewusstsein für Klima- und Umweltthemen wieder an.

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Auch der Politikwissenschaftler und Wahlforscher Thorsten Faas stellt derzeit einen massiven Bedeutungsverlust des Themas Corona auf der politischen und öffentlichen Agenda fest. „Damit wird der Raum für andere Einflussfaktoren wieder deutlich größer“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Aktuell sehe es nicht so aus, als würde das Thema bei der Bundestagswahl den ultimativen Ausschlag geben.

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Vier von fünf Deutschen sind weiterhin für Maskenpflicht in Geschäften und Bussen

Doch die mutierte Delta-Variante des Coronavirus macht sich auch in Deutschland breit. Wie die Pandemie bis zur Bundestagswahl im September verläuft und welche Schutzmaßnahmen und Einschränkungen bis dahin wieder nötig sein werden, ist noch unklar.

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Fast zwei Drittel der Befragten im Politbarometer erwarten im Herbst eine vierte Welle, vier von fünf Deutschen wollen die Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen beibehalten. Die Pandemie und die Krisenbewältigung der Bundesregierung werden wohl ein wichtiges Wahlkampfthema bleiben.

AfD nutzt Corona-Krise für Generalattacke auf Regierung

Die Koalitionsparteien betonen in ihren Wahlprogrammen, welche Lehren sie aus der Pandemie ziehen, wie sie Wirtschaft und Gesellschaft in der postpandemischen Welt wieder ankurbeln wollen. Die Opposition blickt besonders auf die in der Corona-Pandemie sichtbar gewordenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bruchstellen und skizziert den Wandel, den sie in Deutschland nach der Wahl anstrebt.

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Die AfD tut, was sie seit Pandemiebeginn tut, und nutzt die Corona-Krise so wie andere Krisen zuvor für eine Generalattacke auf Regierung, EU und „Mainstreammedien“ und erhebt die Corona-Schutzmaßnahmen zum großen Wahlkampfthema.

Statt der AfD oder pandemieleugnenden Kleinstparteien wie „Die Basis“ könnte jedoch vor allem die regierende Union vom Wahlkampfthema Corona profitieren. Der AfD sei es letztlich nicht gelungen, das Thema in ihre Bahnen zu lenken, erklärt Thorsten Faas. „Die Kompetenz liegt hier am ehesten bei der größten Regierungspartei“, sagt er, das Management der Corona-Pandemie biete dort jedoch immer wieder auch eine Angriffsfläche.

Viel Zustimmung für aktuelle Corona-Regelungen

Laut dem ARD-Deutschlandtrend des Umfrageinstituts Infratest Dimap sprachen sich im Juni 39 Prozent für eine unionsgeführte Regierung aus – ein Plus von 8 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Befragung im Mai. Mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zeigte sich fast die Hälfte der Befragten zufrieden.

Gleichzeitig erreichte die Zustimmung zu den gelockerten Corona-Regelungen ein Jahreshoch, auch bei den Corona-Impfungen fühlen sich sieben von zehn gerecht behandelt. Die Akzeptanz der Maßnahmen könnte sich durch Verschärfungen vor September zwar noch verändern.

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Allerdings müssen die Regierungsparteien auch das nicht unbedingt fürchten: Auch in Zeiten der bislang schärfsten Lockdownmaßnahmen bewertete eine Mehrheit die Regeln dem ARD-Deutschlandtrend zufolge als angemessen oder wollte sie sogar noch verschärfen.

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