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Warum sich Minister Altmaier auch über geringeres Wachstum freut

  • Eigentlich hätte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier für 2021 etwas mehr Wachstum erwartet.
  • Aber wegen der Corona-Pandemie geht er nur von einem Plus von 3 Prozent aus.
  • Hätte schlimmer sein können, findet Altmaier und freut sich – vielleicht auch darüber, dass er noch Minister ist.
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Berlin. Ganz vergnügt blickt der Bundeswirtschaftsminister drein, das lässt sich trotz Maske erkennen: In der Hand hält Peter Altmaier das Schaubild 28 aus seinem Jahreswirtschaftsbericht.

Die Jahresprojektion für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts ist darauf abgebildet. Jäh und tief stürzt die Kurve dort im Jahr 2020 ab. Für 2021 dagegen weist sie – nach einem weiteren Knick im ersten Quartal – leicht nach oben.

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Altmaier erwartet 2022 Fortsetzung der Corona-Erholung
2:21 min
Altmaier sagte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes, Mitte 2022 werde die deutsche Wirtschaft vermutlich das Vorkrisenniveau wieder erreichen.  © Reuters
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Grund genug offenbar für den ohnehin gern Optimismus verbreitenden Altmaier, einen zuversichtlichen Ton anzuschlagen. Angesichts der Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie zeichne sich eine „vertretbare und für die Zukunft sogar gute wirtschaftliche Entwicklung“ ab, sagt der CDU-Politiker. Viel habe man erhalten: die Mehrheit der Arbeitsplätze, die meisten Unternehmen, zusammengenommen also „die Substanz unserer Volkswirtschaft“.

Und der Konjunkturrückgang im vergangenen Jahr sei mit fünf Prozent sogar geringer ausgefallen als die noch im Frühjahr erwarteten 6,3 Prozent minus.

„Etwas weniger Dynamik“

Den vielen positiven Worten folgt nach einer Weile doch noch eine negative Botschaft: Der Aufschwung, der im Herbst 2020 begonnen habe, gehe weiter, sagt Altmaier – „allerdings mit etwas weniger Dynamik, als wir gehofft haben“. Ein Wachstum von 3 Prozent erwartet sein Ministerium für dieses Jahr.

Kurz erwähnt, da ist Altmaier schon wieder beim Positiven – schließlich gibt es ja den Merksatz, dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind. Er gehe davon, dass sich viele Unternehmen nach Ende des Lockdowns schnell erholen würden, sagt er. Den Vor-Corona-Stand werde man in der zweiten Jahreshälfte 2022 erreichen können.

Braucht es dafür nicht auch eine Öffnungsstrategie? Altmaiers Parteifreund, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, hat gerade eine vorgestellt, mit Stufen, die sich an den Infektionszahlen orientieren. Eine Blaupause für alle Länder sei das, sagt Günther. Ein „falsches Signal“ sei das, befindet Altmaier. Es sei „jetzt nicht der Zeitpunkt, öffentlich über Öffnungen und Lockerungen zu sprechen“. Die Zahl der Neuinfektionen sei dafür noch viel zu hoch. Viele andere Ministerpräsidenten reagieren auf Günthers Vorschlag vor allem mit Schweigen.

Der Einzelhandelsverband HDE fordert abgestufte Öffnungsmaßnahmen für den Handel. Viele Händler hätten gute Hygienekonzepte, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem RND. „Beispielsweise könnte zumindest das Einkaufen mit strenger Kundenzahlbegrenzung wieder zugelassen werden.“

Strategie für danach erforderlich

„Was wir jetzt brauchen, ist eine Debatte über eine Post-Corona-Strategie – dazu zählt vor allem ein Fahrplan, mit dem wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit machen“, fordert auch der Arbeitgeberverband-Geschäftsführer Steffen Kampeter.

Die Debatte um die wirtschaftspolitischen Konsequenzen der Pandemie ist also in vollem Gang. Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor Steuererhöhungen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erklärt: „Kaputtsparen ist keine Lösung.“

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Kümmern muss sich dann darum möglicherweise demnächst jemand anderes als Altmaier. Es sei unklar, wer im nächsten Januar in der dann neuen Bundesregierung als Minister den Jahreswirtschaftsbericht vorstellen werde, sagt er. Er sei aber überzeugt, dass diese Person dann „auf ein Jahr des Aufschwungs zurückblicken“ könne.

Fürs Erste aber ist Altmaier noch Minister. Friedrich Merz hat gerade zum zweiten Mal damit gescheitert, ihm seinen Job streitig zu machen. Vielleicht ist das auch der Grund für Altmaiers gute Laune.

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