Corona: Warum Hinterherschlurfen keine Lösung ist

  • Der Ruf nach mehr Bundeskompetenzen bei der Bewältigung der Corona-Krise mag verlockend sein – kurzfristig wird sich dadurch nichts ändern.
  • Der Bund kann aber auch so zur Krisenbewältigung beitragen, etwa durch klarere Vorgaben im Bereich Homeoffice.
  • Und die Länder sollten sich zu einer einheitlichen Linie durchringen, statt durch Aufplustern Vertrauen zu verspielen, kommentiert Daniela Vates.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Ein paar Tage lang sah es nach Entspannung aus, und das wäre doch eine wunderbare Osterüberraschung gewesen. Über die Feiertage sind die Inzidenzwerte im Bundesdurchschnitt gesunken. Dass das Virus plötzlich Aggressivität gegen gnädige Zurückhaltung getauscht hat, ist unwahrscheinlich. Idealerweise lag diese Entwicklung an der Vorsicht der Menschen.

Leider aber ist es wohl auch so, dass die geringere Zahl an Testungen über die Feiertage sich in der Statistik niederschlägt und ein Trugbild entwirft.

Auch in den vergangenen Monaten folgte auf kurzzeitige Rückgänge schließlich ein umso steilerer Anstieg. Die Virusmutationen sind noch auf Reisen, die Zahl der coronainfizierten Intensivpatienten steigt. Die dritte Welle ist in vollem Schwung. Entwarnung sieht also anders aus.

Anzeige

Mehr Kompetenzen für den Bund?

Nach Ostern ist damit – wieder mal – vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz und damit vor der nächsten Debatte um Beschränkungen und Öffnungen. Es ist zu erwarten, dass dieses Mal schroff auf die Bremse getreten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit gedroht, dass der Bund die Länder entmachten könnte.

So verlockend es klingen mag, wenn der Bund sich im Krisenmanagement etwas breiter machen würde – auf die Schnelle ist da gar nichts zu holen. Das Gesetzgebungsverfahren würde einige Wochen, eher noch Monate dauern. In einem der am stärksten umstrittenen Bereiche, der Schulpolitik, würde sich nichts ändern: Die Länder blieben zuständig.

Video
Laschet ist für kurzen und harten Lockdown im April
1:05 min
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich wegen der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen.  © dpa
Anzeige

Nun kommt aus den Ländern selbst vermehrt der Wunsch nach härteren Maßnahmen, dieses Hinterherschlurfen ist schon ein gängiges Muster geworden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat dafür den Begriff des Brückenlockdowns ins Gespräch gebracht. Es ist ein etwas hilfloser Versuch, dem Beschwerlichen einen freundlichen Rahmen zu geben. Es hat leider schon sehr viele Brücken gegeben in dieser Pandemie.

Kein Platz für die Kanzlerkandidatenfrage

Anzeige

Laschet hat seine Forderung mit einem sehr sinnvollen Wunsch verbunden: Statt erst am nächsten Montag sollten die Ministerpräsidenten noch in dieser Woche zusammenkommen – damit klar ist, was geschieht, wenn in vielen Ländern die Osterferien enden. Es ist erstaunlich genug, dass es für diese Erkenntnis so lange gebraucht hat.

Und es wäre klug von der Union, wenn sie ihre Kanzlerkandidatendebatte nicht auch noch in diese Woche presst: Corona hat Vorrang vor der internen Machtverteilung in einer Partei.

Bund und Länder müssen agieren. Sich zusammenraufen, nennt es der Bundespräsident.

Aufplustern und durcheinanderlaufen bringt, wie sich gezeigt hat, nicht einmal denen etwas, die als Landtagswahlkämpfer oder aus sonstigem Profilierungsbedarf das größte Bedürfnis danach verspüren. Es senkt das Vertrauen in die Politik, das durch Fehler im Impf- und Testmanagement auch schon gelitten hat. Das ist nicht nur unnötig, sondern fahrlässig.

Der Bund kann übrigens auch ohne weiteren Machtzuwachs zur Krisenbewältigung beitragen. Wenn der Betrieb von Schulen und Kitas eingeschränkt wird, weil Kontakte reduziert werden sollen, muss Bürobetrieb zwingend auf Homeoffice umgestellt werden. Beim Auflösen anderer Widersprüche sind Länder und Kommunen gefragt: Das Einhalten von Regeln muss auch für Demonstrationen gelten.

Zur Ehrlichkeit würde es gehören, nicht nur verschwiemelt von Ausgangsbeschränkungen zu reden, sondern zu benennen, wer damit gemeint ist: vor allem die jüngere Generation.

Anzeige

Und da nun klar zu sein scheint, dass Geimpfte kein größeres Infektionsrisiko mehr darstellen, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie dieser Gruppe Erleichterungen gewährt werden können.

Wer für Verständnis und Akzeptanz sorgen will, darf sich nicht verstecken.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen