NRW will neuen Umgang mit Testergebnissen in Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App auf einem Smartphone (Symbolfoto).

Die Corona-Warn-App auf einem Smartphone (Symbolfoto).

Berlin. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat vorgeschlagen, die Weitergabe positiver Testergebnisse in der Corona-Warn-App zum Standard zu machen.

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Geprüft werden müsse auch die Möglichkeit, Nutzer zur Weitergabe eines positiven Virus-Testergebnisses zu verpflichten, heißt es in einem Positionspapier der CDU-FDP-Regierung zur Weiterentwicklung der App, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Bei einer Verpflichtung sei abzuwägen, ob diese Zusatzfunktion genügend Akzeptanz finde, „damit diese nicht zu einer geringeren Quote an App-Installationen führt“.

Viele melden positives Testergebnis nicht in der App

Als weniger problematisch wird die Möglichkeit dargestellt, die Weitergabe positiver Testergebnisse zu einem Automatismus zu machen, den Nutzer über eine „Opt-Out“-Regel ausschalten können.

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Bisher müssen App-Nutzer ein positives Testergebnis selbständig in der App melden. Nach Darstellung der Bundesregierung ist dies allerdings bisher oft unterblieben, wodurch die Warnfunktion der App unterlaufen werde.

Die schwarz-gelbe NRW-Regierung schlägt außerdem vor, in der App „Informationen für alle Nutzer über lokale Gegebenheiten“ aufzunehmen. Dazu gehörten Informationen wie ein lokal höheres Infektionsgeschehen wie auch Hinweise auf spezielle örtliche Regelungen.

Ort und Zeit der Risikobegegnung

Zudem sprechen sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine FDP-Koalitionspartner dafür aus, in der App Infektionscluster zu erfassen, sofern dies technisch umsetzbar sei. Geprüft werden müsse, ob Nutzer über „Ort und Zeit ihrer Risikobegegnungen“ informiert werden könnten. Dabei wird allerdings auf mögliche datenschutzrechtliche Bedenken hingewiesen.

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Erwogen werden könne, dass App-Nutzer freiwillig auch weitere Daten in die App laden können, wie etwa Kontaktdaten, Informationen zum Hausarzt oder das zuständige Gesundheitsamt.

Zudem müsse es eine 24 Stunden besetzte Telefonhotline geben, die bei Fragen zur App angerufen werden könne. Die Downloadmöglichkeiten müssten auf ältere Mobiltelefone erweitert werden, „um den Nutzerkreis zu erhöhen“.

Um das Vertrauen in die App zu steigern, müsse es eine “gesetzliche Grundlage mit Vorschriften für die Verwendung der Daten” geben. Dazu könnten Verwertungsverbote gehören. Zusätzlich oder alternativ könne ein unabhängiger Datentreuhänder eingesetzt werden.

„Wir wollen die Anzahl der Nutzer weiter steigern und den Erkenntnisgewinn zur Risikobewertung ausbauen“, schreibt Laschet in einem Brief an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der dem RND ebenfalls vorliegt.

Bund und Länder treffen sich am Mittwoch, um erneut über den Umgang mit der Corona-Krise zu beraten.

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