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  • Corona: Virus-Gefahr ist noch nicht gebannt - Pandemiepolitik für die letzte Phase

Die politische Gemeinheit eines Wahlverlierers

  • Während Gesundheitsminister Spahn die Verlängerung der „epidemischen Lage“ nicht für notwendig hält, nehmen die Rufe nach dem lang ersehnten „Freedom Day“ zu.
  • Doch die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen wäre falsch, die Virusgefahr ist nicht gebannt, kommentiert Dirk Schmaler.
  • „Wer nun kurzerhand Entwarnung für den Rest des Jahres gibt, spielt ein riskantes Spiel.“
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Wahrscheinlich stimmt es sogar, und Pandemien enden irgendwann einfach per Beschluss. Da das Virus aller Voraussicht nach nicht einfach verschwinden, sondern höchstens Stück für Stück ungefährlicher werden wird, wird es einen Punkt geben müssen, an dem die Gesellschaft das noch vorhandene Risiko akzeptiert und das normale Leben wieder aufnimmt. Wenn es nach dem Nochbundesgesundheitsminister Jens Spahn geht, ist dieser Punkt in Deutschland erreicht. Er fordert, die „pandemische Lage nationaler Reichweite“, die juristische Grundlage für die zentralen Corona-Maßnahmen, Ende November nicht mehr zu verlängern. Mit seiner Amtszeit, so wünscht es Spahn, soll auch die Pandemie ihr Ende finden.

Es wäre eine ziemlich unglamouröse und kraftlose Art des „Freedom Days“: Statt des Ausrufens einer großen Party mit wahnwitzigem Freiheitsgetrommel, wie Premierminister Boris Johnson sie vor einigen Monaten in Großbritannien veranstaltete, würde hierzulande einfach inmitten des Machtvakuums der Regierungsfindung der zentrale Bundestagsbeschluss zu den Corona-Regeln auslaufen. Und das schon deshalb, weil es bis dahin höchstwahrscheinlich noch keine Koalition gibt, die den neu zusammengesetzten Bundestag und die drei wahrscheinlichen zukünftigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP zu einem neuen, gemeinsamen Beschluss bringen könnte.

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Politik zwischen Ende und Verlängerung der Corona-Maßnahmen

FDP und auch viele Grüne fordern schon länger ein Ende des Ausnahmezustands, die SPD mit Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist bislang für eine Verlängerung. Spahns plötzliches Plädoyer für die Freiheit ist deshalb nicht zuletzt eine politische Gemeinheit eines Wahlverlierers, die die sich gerade formierende Ampelkoalition schon vor dem ersten Verhandlungstag in eine erste Bewährungsprobe steuert.

Dabei ist die Virusgefahr noch nicht gebannt – auch wenn das Leben vor allem für Geimpfte schon heute in beträchtlichem Maße wieder in Gang gekommen sein mag. Die Infektionszahlen steigen wieder an, und die Impfquote ist nach Ansicht fast aller Experten nicht ausreichend, um ohne neue Wellen durch den Winter zu kommen. Zumal zurzeit niemand so ganz genau sagen kann, wie viele Menschen in Deutschland überhaupt vollständigen Impfschutz erhalten haben – ein bürokratisches Versagen, dass auch der nun wohl scheidende Gesundheitsminister Spahn zu verantworten hat. Die Impfdurchbrüche scheinen vor allem unter Älteren ein immer größeres Problem zu werden, für die Kinder ist der Impfstoff noch nicht zugelassen. Kurz: Vieles ist ungewiss. Wer nun kurzerhand Entwarnung für den Rest des Jahres gibt, spielt ein riskantes Spiel.

Pandemiepolitik für die letzte Phase

Gefordert wäre stattdessen einmal mehr ein politischer Kraftakt. Das neu formierte Parlament und die Bundesländer müssen einen ganz neuen Weg finden, der möglichen Entspannung der Lage Rechnung zu tragen – allerdings ohne damit die auch bundesweit abgestimmte Handlungsfähigkeit aufzugeben, sollte der folgende Winter die ärgsten Befürchtungen bestätigen. Das kann etwa in einem abermals veränderten Infektionsschutzgesetz passieren, das die Befugnisse auch bei einer festgestellten pandemischen Lage sinnvoll einengt, ohne gleich einen unkoordinierten Flickenteppich an regionalen Maßnahmen und neue Rechtsunsicherheiten zu provozieren.

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Es wäre der Versuch, die Pandemiepolitik in der hoffentlich letzten Phase noch einmal Schritt für Schritt an dem tatsächlichen Geschehen auszurichten. Das mag unbefriedigend sein für jene, die endlich einen zumindest symbolischen Schlussstrich unter diese Pandemie ziehen wollen. Doch das Virus hat es nicht so mit politischer Symbolik. Das gilt für die kalte Jahreszeit besonders.

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