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Bundesratspräsident: Grundgesetz für Verschwörungstheorien vereinnahmt

Berlin/Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, dass das Grundgesetz bei Protesten gegen Corona-Auflagen für Verschwörungstheorien vereinnahmt wird. "Mit kruden Weltbildern wird versucht, Staat und Demokratie in unserem Land zu diskreditieren", erklärte der amtierende Bundesratspräsident am Donnerstag anlässlich des Tages des Grundgesetzes am kommenden Samstag (23. Mai). "Lassen wir nicht zu, dass die Sorgen von Menschen missbraucht werden." Einzelne Artikel des Grundgesetzes dürften nicht herausgehoben werden, "um sie einseitig über andere zu stellen".

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Woidke sagte, die Einschränkungen müssten klar begrenzt und verhältnismäßig sein. “Das ist jederzeit überprüfbar.”

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Außenminister Heiko Maas hatte die Bürger zuvor gewarnt, sich von Extremisten vereinnahmen zu lassen. In zahlreichen deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bei den bisherigen Protesten wurden häufig die Abstandsregeln missachtet, oft keine Schutzmasken getragen.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden versuchen Rechtsextremisten vielerorts, die Proteste für sich zu nutzen. An diesem Wochenende sind erneut Demos in mehreren Städten geplant.

RND/dpa

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