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Corona-Krise: Spahn soll weiter eigenmächtig Verordnungen erlassen - Kritik von SPD und FDP

  • Mit der Corona-Pandemie in Deutschland kamen auch die Sonderrechte für Gesundheitsminister Jens Spahn - und diese sollen jetzt verlängert werden.
  • So soll Sphan eigenmächtig Verordnungen erlassen können, auch für Flug- und Seehäfen.
  • SPD und FDP kritisieren eine Kompetenzverschiebung von der Legislative zur Bundesregierung.
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Düsseldorf, Köln. Die Fraktionen von SPD und FDP im Bundestag kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte das Vorhaben gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ als Kompetenzverschiebung von der Legislative zur Bundesregierung. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben der entsprechende Kabinettsentwurf vor.

„Das darf ein selbstbewusstes Parlament so nicht mit sich machen lassen“, sagte Kuhle der Zeitung und appellierte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), auf Spahn einzuwirken, „damit das Parlament an den Entscheidungen in der Corona-Krise stärker beteiligt wird“. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte: „Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Verordnungsermächtigungen für die Exekutive zu unbestimmt sind, insbesondere, wenn es um die Einschränkungen von Grundrechten geht.“ Nur, wenn die Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher seien und vor Gerichten Bestand hätten, habe die Bevölkerung Vertrauen in diese Entscheidungen.

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Wie die Zeitung berichtet, sieht der Kabinettsentwurf, der voraussichtlich am Mittwoch verabschiedet werden soll, weitgehende Befugnisse für den Gesundheitsminister vor. Demnach soll er eigenmächtig Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor schwerwiegenden übertragbaren Krankheiten erlassen dürfen. Allerdings soll der Bundestag entsprechende Verordnungen auch abändern und aufheben können. Auch soll der Minister den Reiseverkehr kontrollieren und Vorschriften für Flug- und Seehäfen erlassen können.

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Kipping kritisiert ungenutzte Zeit im Sommer

Linken-Chefin Katja Kipping mahnte ein Verhandeln von Maßnahmen und Auflagen im Parlament an. Demokratische Prozesse kosteten zwar Zeit, bewahrten aber auch vor Fehlentwicklungen, sagte Kipping im WDR5-„Morgenecho“. Wenn eine Maßnahme schnell verabschiedet, dann aber am Ende wieder einkassiert werde, werde letztlich auch Zeit und Geld verschwendet. Sie kritisierte die im Sommer ungenutzte Zeit. Durch das Eingreifen der Wirtschaftspolitik hätte beispielsweise längst der Bau von Luftfilteranlagen befördert werden können.

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Bei immer mehr Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, treten nun Langzeitfolgen auf. Die Patienten klagen unter anderem über neurologische Folgen.  © Reuters

Kipping kritisierte zudem, dass derzeit „alle Eingriffe der Bundesregierung nur aufs Private gehen, wo wir wissen, dass es auch Ausbrüche in Frachtzentren, in Massenunterkünften, in der Fleischindustrie gibt“. Auch in diesen Bereichen müsse vonseiten der Bundesregierung viel energischer vorgegangen werden, etwa durch mehr unangekündigte Kontrollen in Unternehmen in Sachen Infektionsschutz oder durch mehr dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. „Aber in diesen Bereichen passiert nichts, und das erschwert dann auch die Akzeptanz der Einschränkung im Privaten.“

RND/epd

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