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Bund-Länder-Treffen

Darum geht es heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz

Im April war die letzte Ministerpräsidentenkonferenz: Hier NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei der Pressekonferenz.

Berlin. Es ist fast schon ungewöhnlich in den Zeiten von Pandemie und Krieg. Doch am Donnerstag treffen sich die Länderchefinnen und ‑chefs und der Kanzler in Berlin zu einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz: also nicht zu einer Sonder-MPK, die aus Krisengründen einberufen wurde.

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Länderchefs wollen Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung vermeiden

Beim Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin geht es vor allem um neue Corona-Maßnahmen für den Herbst.

Gleichzeitig ist klar, dass die dominierenden Themen dieselben sein werden, wie sie es beim Bund-Länder-Treffen zuletzt immer waren. Im Fokus der Beratungen stünden die aktuelle Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des Krieges auf Deutschland, insbesondere Fragen der Energieversorgung, hieß es aus Länderkreisen. Auch über die Corona-Pandemie wolle man mit Blick auf vorbereitende Maßnahmen für den Herbst und Winter reden. Die Konferenz finde zum ersten Mal seit Oktober 2021 in Präsenz statt.

Bund und Länder müssen alles tun, damit die Schulen auf alle möglichen Pandemieszenarien im Herbst und Winter optimal vorbereitet sind.

Heinz-Peter Meidinger,

Lehrerpräsident

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„Lehren aus der Pandemie – Stärkung der Krisenresilienz des Staates“, heißt es auf der Tagesordnung. Und: „Aktuelle Lage Corona-Pandemie“. Zu beiden Punkten hätte auch der Deutsche Lehrerverband etwas zu sagen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger macht vor dem Treffen jedenfalls Druck, die Politik müsse jetzt das Bildungssystem und die Schulen für eine mögliche weitere Corona-Welle nach den Sommerferien rüsten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwägt Maskenpflicht in Innenräumen im Herbst

Lauterbach will auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wieder mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagieren können.

„Bund und Länder müssen alles tun, damit die Schulen auf alle möglichen Pandemieszenarien im Herbst und Winter optimal vorbereitet sind“, sagte Meidinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb fordern wir von den Ministerpräsidenten und dem Kanzler, dass von ihrem Treffen am Donnerstag ein einstimmiges und klares Signal an den Bundestag ausgeht“, betonte er. „Die Regeln aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz, die im September auslaufen, müssen noch vor der Sommerpause verlängert und an die drohenden Gefahren im Herbst angepasst werden.“ Dazu gehöre zwingend die Möglichkeit, die Maskenpflicht an Schulen auch wieder landesweit auszusprechen, sagte der Lehrerpräsident.

Auch das Saarland und Nordrhein-Westfalen machen dem Bund Druck. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte, eine Neuregelung dürfe „nicht wieder erst im letzten Moment erfolgen“. „Wir müssen jetzt den Instrumentenkasten prüfen, mit dem wir auf eine möglicherweise sich verschärfende Infektionslage im Herbst reagieren können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Ähnlich äußerte sich auch der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU): „Es ist wichtig, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung anpasst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag.

Energiesicherheit: Länder fordern „Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien“

Mit Blick auf das Thema Ukraine-Krieg stehen die Themen „Umsetzung der Zeitenwende in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sowie „Energiepreise und Energieversorgungssicherheit“ auf der vorläufigen Tagesordnung des Bund-Länder-Treffens. Wüst forderte als Konsequenz auf den Krieg eine umfassende Strategie zur Energiesicherheit in Deutschland. „Wir werden bei der Ministerpräsidentenkonferenz beraten, wie die Sicherheit Deutschlands in einem umfassenden Sinn gestärkt werden kann“, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, der Deutschen-Presse-Agentur.

Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden. „Deshalb müssen wir mehr Tempo machen beim Ausbau erneuerbarer Energien.“ Für die Sicherheit Deutschlands sei es auch wichtig, in Zukunft „Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu vermeiden“, sagte Wüst. „Dazu müssen wir unsere Energiequellen diversifizieren und mit unseren Partnern in Europa und den USA noch enger zusammenarbeiten.“

Einigung erzielt: EU-Staaten verbieten Öl-Import aus Russland schrittweise

Das Verbot von Öl-Importen in EU-Länder gilt zunächst für russisches Rohöl, welches per Schiff geliefert wird.

Die Bundesregierung strebt an, bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden. Bei einem zu schnellen Einfuhrstopp befürchtet sie eine Wirtschaftskrise.

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Ukraine-Geflüchtete: Mecklenburg-Vorpommern fordert Hilfen vom Bund

Über das Thema Geflüchtete war bereits bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang April beraten worden. Dabei ging es insbesondere auch um Finanzierungsfragen. Der Kern der Einigung zwischen Bund und Ländern war, dass die Geflüchteten aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten sollen. Bislang galt, dass die Geflüchteten Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten können. Dadurch gibt es nicht nur verbesserte Leistungen für Geflüchtete – der Bund übernimmt so ab dem 1. Juni auch einen großen Teil der Kosten.

Mecklenburg-Vorpommern forderte vom Bund-Länder-Treffen am Donnerstag vom Bund mehr Hilfe bei Kita-Plätzen für ukrainische Flüchtlingskinder und wachsender Klimaschutz-Anforderungen an Gebäuden. Die Schweriner Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz die anderen Bundesländer mit ins Boot holen. Die Fortführung des Bundesinvestitionsprogramms für die Kinderbetreuung sei auch über das laufende Jahr hinaus dringend nötig, heißt es in einem Beschlussvorschlag von Mecklenburg-Vorpommern für die MPK.

mit Agenturmaterial

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