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Corona und kein Ende: Worauf können sich Ministerpräsidenten und Kanzlerin einigen?

  • Eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen scheint so gut wie sicher.
  • Doch worauf einigen sich am Dienstag Ministerpräsidenten und Kanzlerin – gerade mit Blick auf das umstrittene Thema Schule?
  • Einiges scheint entschieden, manches ist unsicher.
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Berlin. Eines ist schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin am Dienstag so gut wie sicher: Es dürfte zu einer Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus kommen. Ungeklärt ist allerdings die Frage, wie lange der Lockdown fortgesetzt wird. Auch über die Frage, wie es mit Schulen und Kitas weitergeht, herrschte bei einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Wochenende dem Vernehmen nach keine Einigkeit.

Während Bayern Ministerpräsident Markus Söder strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen forderte, rief Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Bevölkerung dringend auf, sich im Privatleben stärker vor Corona-Infektionen zu schützen. Eine Aufhebung des Shutdowns in Deutschland lehnt er ab. „Zur Zeit ist an größere Lockerungen leider nicht zu denken“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz.

Kretschmers eindeutiges Plädoyer

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Sachsen soll nach dem Willen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bis mindestens Ende Januar im Lockdown bleiben. „Wir befinden uns in der härtesten Phase dieser Pandemie“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Erfahrungen unserer Nachbarn zeigen, frühes Lockern führt zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionen.“ Kretschmer sagte: „Ich plädiere statt einem Hü und Hott zwischen Lockerungen und Beschränkungen dafür, konsequent zu sein und Nervenstärke zu haben.“ Eine Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis mindestens Ende Januar sei daher unvermeidbar.

„Dass Ministerpräsidenten aus Ländern mit deutlich höheren Inzidenzen als Niedersachsen eine Verlängerung bis Ende Januar fordern, kann ich natürlich nachvollziehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Wir brauchen für im wahrsten Sinne ‚weitreichende‘ Entscheidungen aber auch gesicherte Grundlagen“, setzte er hinzu. „Am Ende werden wir uns in dieser Frage sicher verständigen.“

Am Dienstag wollen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin über die Verlängerung der Maßnahmen entscheiden. Unterschiedliche Sichtweisen gibt es bislang insbesondere beim Thema Kitas und Schulen. Länder mit besonders starkem Infektionsgeschehen wollen sie geschlossen halten. Andere sehen Chancen für Schulöffnungen bei Wechsel- und Distanzunterricht in höheren Klassen.

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnte zur Vorsicht. „Ich erwarte von den Kultusministern und den Ministerpräsidenten, dass sie den Lockdown in den Schulen um mindestens eine Woche verlängern“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem RND. „Das ist dringend notwendig, weil momentan noch nicht seriös eingeschätzt werden kann, wie sich Silvester bei den Infektionszahlen auswirkt“, setzte sie hinzu.

Die Gewerkschaftschefin führte aus: „Es spricht sehr viel dafür, dass Wechsel- und Distanzunterricht in den kommenden Wochen mit Blick auf die Corona-Pandemie das Gebot der Stunde bleiben.“ Tepe betonte: „Wenn die Infektionszahlen hoch bleiben, muss das auch für die Grundschulen gelten. Auch dort muss es Wechselunterricht geben, auch dort müssen Abstände eingehalten werden.“ Sie warnte: „Die Gesundheit des Personals an Grundschulen ist sonst in hohem Maß gefährdet. Das darf nicht sein.“

Die Diskussion um gesicherten Schulunterricht und zum Betreiben von Kitas in der Corona-Pandemie sei „seit dem Sommer kein Stück weitergekommen“, kritisierte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilger. „Die Bundesregierung und die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben jetzt die letztmalige Chance, für mehr Klarheit zu sorgen. Wenn wir das Vertrauen in die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung nicht zerstören wollen, brauchen wir einen Plan“, sagte er dem RND.

Bartsch wirft Bundesregierung Versagen vor

Währenddessen reißt die Debatte, ob zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt wurde, nicht ab. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung Fehlplanung und Versagen beim Thema Corona-Impfstoff vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat beim Thema Impfen versagt“, sagte Bartsch dem RND. „Der in Deutschland entwickelte Impfstoff ist hierzulande eine Rarität, Impfzentren stehen leer, anderswo wird millionenfach geimpft“, setzte Bartsch hinzu. „Auch wegen der riesigen Impflücke droht aus dem Januar-Lockdown eine Endlosschleife zu werden.“

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem RND: „Wir könnten deutlich mehr Menschen impfen, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehen würde, um insbesondere ältere Menschen mit einem hohen Risiko möglichst schnell vor dem Coronavirus zu schützen und damit das Gesundheitssystem zu entlasten“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte allerdings auch: „Besserwisserei hilft uns heute gar nichts. Wer aus der Vergangenheit schlaue Ratschläge gibt, macht es sich zu einfach.“ Wichtig seien nun Plausibilität und Verlässlichkeit, sagte er dem RND. „Da ist insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn gefordert. Alles andere schafft Verunsicherung. Und das braucht niemand“.

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