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Konflikte in der Ampelkoalition

Corona- und Haushaltspolitik: Die Grünen setzen die FDP unter Druck

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die FDP und ihren Vorsitzenden aufgefordert, sich in der Corona-Politik zu bewegen und Vorsorge für den Herbst zu treffen. „Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Regierung muss schon heute auf Vorsorge setzen – für unsere Gesundheit, unsere Schulen, die Wirtschaft und Gastro- und Kulturbranche. Wir brauchen Verlässlichkeit.“

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Der Expertinnenrat der Bundesregierung fordere zu Recht, dass die Politik schnell auf den Verlauf von Pandemien reagieren und dabei jederzeit auch schnell verfügbare Schutzmaßnahmen ermöglichen müsse, so Göring-Eckardt weiter. Nur mit einer frühzeitigen Vorbereitung könne man überstürzte Entscheidungen verhindern, wenn die Corona-Zahlen im Herbst wieder steigen sollten.

Debatte um das Infektionsschutzgesetz

Nötig sei daher ein über den 23. September hinaus funktionierendes Infektionsschutzgesetz, das je nach Bedarf einen verpflichtenden Maskenschutz, 2G- und 3G-Regeln sowie Testpflichten ermögliche. „Hier sind Christian Lindner und seine FDP in der Pflicht, den Schutz der Bevölkerung wie unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben im Herbst mit zu sichern“, sagte die Grünen-Politikerin.

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Am 23. September läuft die bisherige Rechtsgrundlage für die Schutzmaßnahmen aus. Die FDP, die so wenige Corona-Schutzmaßnahmen wie möglich will, pocht darauf, vor einer etwaigen Verlängerung zunächst mehrere Expertenberichte dazu abzuwarten. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Donnerstag hingegen verabredet, frühzeitige Vorkehrungen für eine kritischere Corona-Lage im Herbst zu treffen.

Gegen Rotstift in der Krise

In der Haushaltspolitik erhöhen die Grünen ebenfalls den Druck auf Lindner, diesmal in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister und angesichts der Tatsache, dass er im Jahr 2023 trotz steigender Inflation und staatlicher Gegenmaßnahmen die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten will.

„In Zeiten der Not darf sich Deutschland nicht in die Krise hineinsparen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem RND. „Insbesondere Deutschland hat als größte Volkswirtschaft angesichts der massiven Krise in Europa eine besondere Bedeutung für eine aktive Finanzpolitik in den nächsten Jahren. Das gilt auch für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023. Wer in der Krise den Rotstift ansetzt, gefährdet den Zusammenhalt in Deutschland und Europa.“

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